Mietendeckel: Die Politik muss dringend handeln

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Frank, Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Berlin-Brandenburg:

„Der Ball liegt ganz klar im Spielfeld der Politik, das erkennt jeder, der sich das Urteil der Karlsruher Richter*innen ansieht. Leider liegt er da schon viel zu lange.

Jeder und jede Politiker*in, die sich den Interessen der Mieter*innen verpflichtet fühlt, sollte sich spätestens jetzt überlegt haben, wie Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Mieten in den Großstädten endlich dauerhaft und kräftig sinken. Wohnungen sind keine Spielwiese für Spekulanten, Wohnen ist ein Grundrecht.

Viele unserer Mitglieder können sich die Berliner Mieten schon lange nicht mehr leisten. Daher werden wir mit unseren Mitgliedern in unseren Wahlprüfsteinen sehr genau festlegen, was wir von denjenigen erwarten, die wir am 26. September wählen sollen. Ich bin froh, dass sich der Berliner Senat des Themas ernsthaft angenommen hat. Auch wenn wir damit jetzt eine Etappenniederlage erleben müssen: Ich bin mir sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner am 26. September richtig entscheiden werden. Dann können Sie gleich drei Mal in Sachen Mieten abstimmen: Bei der Abgeordnetenhauswahl, bei der Bundestagswahl und im Volksentscheid über die Frage, die Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften.“

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Mietendeckel: Die Politik muss dringend handeln