Stromnetz Berlin – der Senat hat verstanden

Zum gestrigen Beschluss des Berliner Senats, das Berliner Stromnetz zu kaufen und in einer stadteigenen Gesellschaft weiterzuführen, erklärt Frank Wolf, Landesbezirksleiter ver.di Berlin-Brandenburg:

„Der Berliner Senat hat verstanden, dass öffentliche Daseinsvorsorge Grundlage funktionierender Gesellschaften ist. Schon der 2013 abgeschlossene erfolgreiche Rückkauf der Berliner Wasserwerke hat gezeigt: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und nicht in den Wirkungskreis von Aktiengesellschaften, deren erstes Ziel die Gewinnmaximierung ist. Daher ist der gestrige Senatsbeschluss ein sehr gutes Zeichen für die Berliner Bürgerinnen und Bürger. Der Senat entzieht die Stromnetze nicht nur dem Gewinnstreben eines Privatunternehmens. Er eröffnet sich und den Folge-Senaten auch einen breiten Gestaltungspielraum für die Berliner Politik – etwa für die Frage, wie sich Berlin energiepolitisch für die Zukunft aufstellt. Das ist mit Blick auf das Klima, für das wir alle Verantwortung tragen, eine sehr gute Nachricht. Als Gewerkschafter*innen freuen wir uns natürlich besonders, dass der Senat den Kauf finanziell nicht zulasten der Beschäftigten organisiert. Er hat uns sehr wichtige Zusicherungen zu den Themen Arbeitsplatzsicherung, betriebliche Mitbestimmungsstruktur, Standortsicherheit und zum Verbleib der Stromnetz GmbH in der Tarifgruppe bei Vattenfall gegeben. Insofern: Alles richtig gemacht.“

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Stromnetz Berlin – der Senat hat verstanden