Tesla kommt und die Arbeitsgerichte des Landes schließen?

Diese Logik drängt sich dem auf, der die Pläne von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) verfolgt: Ohne die Sozialpartner, ohne öffentliche Beteiligung, ohne eine Spur Dialog- und Kompromissbereitschaft und dann auch noch: ohne schlüssiges Konzept will Susanne Hoffmann die Arbeitsgerichtsstandorte Potsdam, Eberswalde und Senftenberg schließen – als wenn Reformvorhaben in der Justiz immer noch wie zu Kaisers Zeiten per Federstrich entschieden würden. Im heutigen Landtagsausschuss wird ver.di-Landesbezirksleiter Frank Wolf sehr klar sagen, was die Gewerkschaften von den Plänen Hoffmanns halten.

„Potsdam wäre nach den Plänen von Susanne Hofmann die einzige Landeshauptstadt Deutschlands ohne eigenes Arbeitsgericht. Deutlicher kann man nicht machen, dass es um die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten geht“, sagt Frank Wolf, Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Nicht nur die Beschäftigten würden unter der Federstrich-Politik der Justizministerin leiden: Auch die örtliche Wirtschaft, die Verwaltung, die Ehrenamtsstrukturen und nicht zuletzt die gesetzlich garantierten Rechte der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger würden Schaden nehmen, sollten die Brandenburger Landtagsabgeordneten der Ministerin und ihren Plänen folgen und sich dafür entscheiden, gleich drei Arbeitsgerichtsstandorte im Land zu schließen.“

Zum Hintergrund: Susanne Hoffmann hatte angekündigt, die Arbeitsgerichtsstandorte in Potsdam, Eberswalde und Senftenberg schließen und durch sogenannte „Gerichtstage“ ersetzen zu wollen. Dieses Konzept ist allerdings schon Mitte der 90er gescheitert, weil es zu ineffizient und zu teuer war. Die Justizministerin will ihren massiven Eingriff in die Brandenburger Justiz über die Köpfe aller Beteiligten hinweg im Alleingang durchsetzen.

Am heutigen Donnerstag wird Frank Wolf die Gelegenheit als Anzuhörender im Rechtsausschuss des Landtages Brandenburg nutzen, um sehr deutlich zu machen, dass dies mit den Gewerkschaften des Landes nicht möglich sein wird. Frank Wolf wird den Abgeordneten und der Justizministerin aber gleichzeitig anbieten, was Susanne Hoffmann bisher immer abgelehnt hat: Die Kooperation und konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um Brandenburgs Arbeitsgerichtsbarkeit gemeinsam zukunftsfähig aufzustellen.

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Alleingang Schließung Arbeitsgerichte