Brasilianische KP verurteilt Polizeimassaker in Rio

„Wir prangern an, dass eine Ausrottung im Gange ist, eine rassistische und elitäre Politik, die von der rechtsextremen Regierung von Cláudio Castro im Bundesstaat Rio de Janeiro betrieben wird, im Einklang mit der völkermörderischen Regierung von Bolsonaro und Mourão“, heißt es in einer Erklärung der Brasilianischen Kommunistischen Partei (Partido Comunista Brasileiro, PCB) nach dem Massaker im Stadtteil Jacarezinho, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen.

„Wieder einmal hat die Politik der öffentlichen Sicherheit mit ihrer Logik der Konfrontation und des Mordens zu Panik und Angst in der Bevölkerung geführt. Das Ergebnis dieser kriminellen Aktion war das größte (bekannte) Gemetzel in der Geschichte von Rio de Janeiro. Schießereien, Hubschrauber mit Scharfschützen, gepanzerte Fahrzeuge und Granaten durchzogen die morgendliche Szenerie in Jacarezinho, hinzu kamen Berichte über Hauseinbrüche, Überfälle und illegale Beschlagnahmungen von Mobiltelefonen“, betont das Regionalkomitee Rio de Janeiro der PCB. In der Tat ist das Massaker von Jacarezinho das größte, das jemals von der Polizei in der brasilianischen Metropole verübt wurde – es übertrifft sogar das Massaker von Vigário Geral im Jahr 1993, als 21 Menschen getötet wurden.

„Leider“ – so heißt es in der Erklärung der PCB – „zeigt diese Episode ein weiteres Kapitel der Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Arbeiterklasse, den Slumbewohnern, der Peripherie und den Volksvierteln, die mit der Brutalität der staatlichen Sicherheitspolitik und ihren kriminellen Übergriffen unter dem Vorwand der Bekämpfung des organisierten Verbrechens leben.“ Laut PCB tragen sowohl die rechtsextreme Zentralregierung von Jair Bolsonaro als auch der lokale Gouverneur von Rio de Janeiro, Cláudio Castro, eine große Verantwortung für das Massaker von Jacarezinho.

„Keine weiteren Toten in Favelas, Peripherien und Volksvierteln!“, fordern die Kommunistinnen und Kommunisten in ihrer Stellungnahme, sie verlangen die „sofortige Aussetzung aller Polizeieinsätze während der Pandemie und die Entmilitarisierung der staatlichen Sicherheitspolitik“. Für eine Gesellschaft ohne „Viren, Kugeln und Angst“, nieder mit den „Bolsonaristas“!

Quelle: In Defense of Communism

Quelle: Zeitung der Arbeit – Brasilianische KP verurteilt Polizeimassaker in Rio