Bundesregierung muss diplomatische Initiative ergreifen und Waffenlieferungen in die Region stoppen
„Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit der EU umgehend eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand im Nahen Osten unternehmen. Angesichts der Blockade der USA im UN-Sicherheitsrat ist jetzt Eile für eine internationale Initiative geboten, um eine weitere Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas zu stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zur bevorstehenden Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen.
„Die völkerrechtswidrigen Raketenangriffe der islamistischen Hamas auf israelische Zivilisten, wie der israelische Angriff auf Zivilisten und zivile Strukturen in Gaza mit zahlreichen Toten sind klar zu verurteilen. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht und geahndet werden. Ohne eine Beendigung der israelischen völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Besatzungspolitik des Westjordanlandes, Ostjerusalems und der Golanhöhen kann es keinen gerechten Frieden im Nahen Osten geben. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen die Provokationen des rechtsgerichteten Premiers Benjamin Netanjahu eindeutig Position zu beziehen und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 einzusetzen.
Wer sich glaubwürdig gegen eine weitere Eskalation im Nahen Osten einsetzt, muss jetzt handeln und die deutschen Waffenexporte in die Region stoppen. Dies gilt an erster Stelle für einen Rüstungsstopp an Israel und die Unterstützerstaaten, der sich als bewaffneter Arm der antidemokratischen Muslimbruderschaft in Palästina verstehenden Hamas, Türkei und Katar, die den Konflikt im Nahen Osten nutzen wollen, um ihre autoritäre Herrschaft zu stabilisieren.
DIE LINKE steht solidarisch an der Seite insbesondere der Menschen in der Region, die sich in Israel und in den palästinensischen Gebieten gegen den Krieg einsetzen.“
Quelle: Linksfraktion – Bundesregierung muss diplomatische Initiative ergreifen und Waffenlieferungen in die Region stoppen