Erklärung der DKP: Solidarität mit dem palästinensischen Volk
In den vergangenen Tagen gab es massive israelische Luftangriffe auf Palästina – politisch unterstützt von den USA, der EU und der Bundesregierung. Es gibt hunderte Verletzte und zahlreiche Tote, vor allem Zivilisten, darunter auch Kinder. Die israelische Regierung hat die Ausweitung der Militärschläge angekündigt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Verantwortung auf palästinensischer Seite. Tatsächlich jedoch hält Israel seit 1967 palästinensische Gebiete – Ost-Jerusalem, das Westjordanland und Gaza – völkerrechtswidrig besetzt. Seit Jahrzehnten werden dort Palästinenserinnen und Palästinenser vertrieben, ihre Häuser von israelischem Militär zerstört, israelische Siedlungen eingerichtet. Es wird eine Politik der Apartheid betrieben. Die soziale Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten ist katastrophal.
Der jetzigen Eskalation gingen erneut völkerrechtswidrige Pläne zur Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern in Scheich Dscharrah in Ostjerusalem voraus sowie Angriffe rechter Israelis. Sie hatten unbehelligt von den israelischen Sicherheitskräften Gläubige in der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem angegriffen, wobei es mehrere hundert Verletzte gab. Zudem sollte den Palästinensern, die in Ost-Jerusalem leben, seitens des israelischen Staates die Teilnahme an den palästinensischen Wahlen verweigert werden.
Der Raketenbeschuss aus Gaza war eine Reaktion auf diese massive Gewalt, die Verantwortung für die Toten auf beiden Seiten liegt bei der Regierung Netanjahu, die sich, wie ihre Vorgängerregierung, weigert, UN-Beschlüsse zu Palästina anzuerkennen und umzusetzen.
Die Solidarität der DKP gilt dem palästinensischen Volk, das einen Anspruch auf einen Staat im Rahmen der Grenzen von 1967 hat. Wir fordern ein Ende der israelischen Besatzung. Nur das kann ein erster Schritt zur Lösung des Konflikts sein. Unsere Solidarität gilt auch den Friedenskräften in Israel, insbesondere unseren Genossinnen und Genossen der KP Israels, die am 11. Mai trotz Polizeiübergriffen in mehreren Städten gegen die Kriegspolitik des israelischen Regierung protestierten.
Essen, den 14. Mai 2021
Quelle: UZ – Unsere Zeit – Solidarität mit dem palästinensischen Volk