Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ermittelt.
Der Kanzler wurde in einer ungewöhnlich umfangreichen 58-seitigen „Mitteilung nach §50 Strafprozessordnung“ davon informiert, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Es geht vor allem um die Bestellung des Aufsichtsrates der Verstaatlichten-Holding ÖBAG und die Auswahl des Vorstandes Thomas Schmid. Aus den von der WKStA zitierten Chatprotokollen geht hervor, dass Kurz intensiv in diese Personalia eingebunden war, was er im U‑Ausschuss bestritt.
Für Kurz gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, ebenso wie für seine anderen ÖVP-Kollegen, gegen die ermittelt wird. Die Liste ist mittlerweile ziemlich lang: Finanzminister Gernot Blümel, die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Josef Pröll, die ehemalige Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner sowie gegen den Kurz-Vertrauten und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Darüber hinaus wird noch gegen den Kabinettschef von Kurz und weitere ÖVP-nahe Personen strafrechtlich ermittelt.
Kurz, der von einigen mächtigen Kapitalgruppen unterstützt wurde und wird, könnte langsam zur Belastung für seine Förderer werden. Er selbst dürfte sich hingegen für unentbehrlich halten, wie ein äußerst arroganter Auftritt in der ORF-ZIB 2 zeigte. Er wollte auf mehrere Nachfragen des Interviewers Armin Wolf hin nicht einmal sagen, dass er im Falle einer Verurteilung zurücktreten würde.
Dass mit der SPÖ eine Partei bereit steht, die Geschäfte des Kapitals zu besorgen, unterschätzt Kurz offenbar. Die Sozialdemokraten sind immer eine Option für das Kapital, sie färbeln die Umsetzung der Ziele der Mächtigen ein wenig sozial an, und sind so in Krisenzeiten vielleicht sogar nützlicher als die offensichtlich empathielose Mann- und Frau-Schaft von Kurz.
Das Dokument, mit dem Kurz von den Ermittlungen unterrichtet wurde, gibt es hier zum downloaden: zackzack.at (pdf)
Quelle: Zeitung der Arbeit – Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz