Mehr als ein Monat Generalstreik in Kolumbien

Wie wir berteits berichteten, befindet sich die kolumbianische Arbeiterklasse seit dem 28. April im Generalstreik. Auf diesen reagieren die Herrschenden mit Repression und massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden. Die Bilanz nach einem Monat liegt bei über 60 Toten und noch mehr Verletzten und Vermissten. In offiziellen Berichten ist die Rede von über 2.300 Verletzten. Präsident Iván Duque scheint geschwächter denn je, auch international werden immer mehr Rufe laut, der Gewalt gegen die Demonstrierenden ein Ende zusetzen. Michelle Bachelet, UN-Kommissarin für Menschenrechte, äußerte sich am Sonntag alarmiert über die tödlichen Zusammenstöße in der Stadt Cali und forderte eine unabhängige Untersuchung und Rechenschaft für die Gewalt.

Laut „Al Jazeera News“ wies Bachelet auf Berichte hin, wonach seit Freitag 14 Menschen bei den Anti-Regierungsprotesten in der drittgrößten Stadt Kolumbiens ums Leben gekommen seien. Die kolumbianische Armee hat am Samstag angekündigt, die Kontrolle über die 2,2‑Millionen-Stadt Cali zu verschärfen, nachdem es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und bewaffneten Zivilistinnen und Zivilisten gekommen war. Die Regieung scheint neben Repression darauf zu setzen, dass mit der Zeit eine Ermüdung bei den Streikenden und Protestierenden einsetzt und sich die Lage hierdurch entspannt. Gepräche werden in die Länge gezogen. Es kommt jedoch lediglich zu einer Verlagerung der Proteste in die ärmeren Teile der Städte und des Landes. Denn die Steuerreform, die den Initialschuss für den Streik gegeben hatte, wurde zwar bereits zurückgenommen, war aber lediglich die Spitze des Eisberges an volksfeindlichen „Reformen“ und Maßnahmen. Bereits jetzt leben über 40 Prozent der Kolumbianerinnen und Kolumbianer unterhalb der Armutsgrenze, und die Situation spitzt sich trotz der abgewendeten Reform weiter zu. Wir berichteten z.B. bereits über die vorangegangene Gesundheitsreform. PdA-Vorsitzender Tibor Zenker hatte bereits früher im Mai die Solidarität der Partei der Arbeit Österreichs mit dem streikenden kolumbianschen Volk zum Ausdruck gebracht, da diese arbeiterfeindliche Politik ebenso wie die Repression inakzeptabel seien.

Quelle: Aljazeera/Amerika 21/Zeitung der Arbeit/Zeitung der Arbeit

Quelle: Zeitung der Arbeit – Mehr als ein Monat Generalstreik in Kolumbien