NSU 2.0 Kein Einzeltäter! Wir fordern Untersuchungen und Aufklärung

Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine, DIDF, hält nichts von der „Einzeltäter“-Theorie des sog. NSU 2.0. Ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin war festgenommen worden und soll der alleinige Verfasser von mindestens 115 Drohbriefen sein. Die hessische Polizei und der Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) erklärten, einzig und allein der Tatverdächtige, dessen rechte Gesinnung den Behörden bereits bekannt sei, sei verantwortlich für diese gewaltvollen Briefe und habe hierbei keinerlei Unterstützung erhalten. Auch eine Beteiligung der Polizei oder von Behörden an den Drohbriefen könne ausgeschlossen werden. So schreibt der Innenminister in seiner Stellungnahme, dass „nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich“ gewesen sei, die Gewerkschaft der Polizei fordert sogar eine öffentliche Entschuldigung für die zu Unrecht beschuldigte Polizei.

Seit drei Jahren erhielten Anwälte, Politiker und Künstler Drohbriefe an ihre Privatadressen, die größtenteils geheim und lediglich der Polizei und Meldebehörden zugänglich sind.

Die Adresse der Nebenklageanwältin im NSU Prozess, Seda Başay-Yıldız, die als erste solche Drohbriefe erhielt, war an einem Polizeirechner des 1. Reviers der Frankfurter Polizei aufgerufen worden. Hausdurchsuchungen bei Polizisten führten dazu, dass in 80 Fällen Disziplinarverfahren gegen Polizisten eingeleitet wurden, weil diese sich in Chat-Gruppen rassistisch geäußert hatten. Auch die Privatanschrift von Idil Baydar, einem weiteren Opfer, wurde auf Polizeicomputern aufgerufen, kurz bevor sie einen NSU2.0-Drohbrief bekam. So auch bei Linken-Politikerin Janine Wissler und vielen weiteren.

Innenminister Beuth betont nach der Festnahme auffällig oft, dass es im Fall des NSU 2.0 nie einen Bezug zur hessischen Polizei gegeben habe. Es scheint, dass sowohl die hessische Polizei als auch Peter Beuth glücklich darüber sind, dass es sich bei dem Tatverdächtigen nicht um einen Polizisten aus Hessen handelt und so versucht wird, jegliche Verantwortung von sich zu weisen.

Es gehört wohl zum Standard, dass in Fällen von rechter Gewalt stets von einem Einzeltäter gesprochen wird und ein rechtes Netzwerk nicht einmal in Erwägung gezogen werden möchte. Die Attentate in Hanau, Kassel oder Halle sind Beispiele dafür. Unklarheiten und zahlreiche offene Fragen zu den Tätern und der Abläufe werden von Behörden vertuscht oder im Dunkeln gelassen. Die Verstrickung von Polizei und Verfassungsschutz in unklare Mordfälle werden vertuscht und geheim gehalten. Auch wenn Beuth und die hessischen Behörden wohl aufatmen: Solange das Umfeld des Tatverdächtigen ignoriert wird, gibt es keinen Anlass zum Aufatmen, sondern vielmehr zur Beunruhigung. Deshalb fordern wir weiterhin und ohne Wenn und Aber, dass das Umfeld des NSU, mit seinen rechten Netzwerken aufgedeckt werden muss und Polizei und Behörden von externen Gutachtern und Untersuchungsausschüssen durchleuchtet werden müssen.

DIDF Bundesvorstand

Köln, 06.05.2021

Quelle: DIDF – NSU 2.0 Kein Einzeltäter! Wir fordern Untersuchungen und Aufklärung