Stimmen gegen den Krieg selbst im US-Kongress

Am 10. Mai stürmten israelische Sicherheitskräfte die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem – mehrere hundert Verletzte waren die unmittelbare Folge. Es war der Beginn der militärischen Eskalation. Bei Raketenangriffen aus Gaza starben zwölf Menschen in Israel. In den israelischen Luftangriffen kamen in Gaza 250 Menschen ums Leben und die israelischen Sicherheitskräfte auf der Westbank erschossen 20 Menschen bei Protesten gegen Besatzung und Krieg. Diese Zahlen zeigen die militärische Überlegenheit Israels. Gefeiert aber wird der Waffenstillstand als Sieg von Bagdad bis Tunis, von Jordanien bis zum Senegal.

Tausende zerstörte oder beschädigte Wohneinheiten in Gaza, zerstörte Straßen, Moscheen, Schulen, Krankenhäuser und Medieneinrichtungen – die israelischen Luftangriffe auf Gaza haben diesen kleinen Streifen Land schwer getroffen. Aber bis zum Schluss konnten sie den Abschuss der Raketen aus Gaza nicht verhindern. Tunnel, weitreichende Raketen, Drohnen – der technologische Fortschritt machte auch vor Gaza nicht halt. Die finanziellen Kosten des Krieges stiegen für Israel – das noch immer über keine neu gebildete Regierung verfügt – ins Unermessliche.

So herrschen Selbstzweifel in Israel. „Peinlich für Israel“ nannte Gideon Sa’ar, Vorsitzender der Partei „Neue Hoffnung“ und früherer Minister für den Likud, den „bedingungslosen Waffenstillstand“. Avigdor Maoz von der weit rechts stehenden Noam-Partei bezeichnete ihn als großen Fehler und Jair Lapid von der liberaleren Partei Jesch Atid betonte, Israel hätte nichts im Gegenzug für den Waffenstillstand erhalten.

In vielen Städten weltweit protestierten Menschen in größerer Zahl als früher gegen Besatzungspolitik und Krieg, in London allein waren es weit über 100.000. In Jordanien und im Libanon, in den besetzten Gebieten und in Israel protestierten Menschen unter der Parole: „Palästina – vom Fluss bis zum Meer“. Und der palästinensische Generalstreik gegen Krieg und Besatzung umfasste tatsächlich das Gebiet „Vom Fluss bis zum Meer“. Auf der Westbank wurde er ebenso fraglos durchgeführt wie in den arabischen Gemeinden in Israel.

Ismail Haniyya, der politische Führer der Hamas, bedankte sich beim Iran für die Unterstützung. Israel wurde wie üblich militärisch und politisch von den USA unterstützt. Diese widersetzten sich einer UN-Resolution, die von China, Tunesien und Norwegen formuliert worden war, und US-Präsident Joseph Biden kündigte bereits an, Israel bei der Erneuerung des Raketenabwehrschirms „Iron Dome“ zu unterstützen. Doch zum ersten Mal erhoben sich auch im US-Kongress Stimmen gegen diesen Krieg. „Wir sind gegen den Krieg. Wir sind gegen Besatzung. Und wir sind gegen Apartheid. Punkt“, sagte die demokratische Abgeordnete Cori Bush. Sie war nicht allein, andere Abgeordnete unterstützten sie, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, die fragte: „Haben Palästinenser das Recht zu überleben“?

Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hatte während der Kämpfe gegenüber der Öffentlichkeit nichts zu sagen – jetzt soll ausgerechnet er helfen, den Waffenstillstand dauerhaft zu gestalten, wenn es nach US-Außenminister Antony Blinken geht. Die Zwei-Staaten-Lösung soll wiederbelebt werden – oder zumindest die Gespräche darüber.

Jerusalem bleibt im Brennpunkt. Nach Beginn des Waffenstillstands zeigte die israelische Regierung, dass sie in dieser Frage zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Erneut gab es Provokationen und Festnahmen durch die israelische Polizei am Tempelberg.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Stimmen gegen den Krieg selbst im US-Kongress