Unsere Stellungnahme zur Demonstration mit Palästina Spricht am 12.5.21 in Berlin

Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.

Die bei unserer Demonstration anwesende Berliner Polizei agierte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die gewollt und eindeutig politisch motiviert zu sein schien. Es stellt sich die Frage, wer die Polizei angewiesen hat, einen von Jüd:innen und Palästinenser:innen gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? Es muss hier erwähnt werden, dass die deutsche Polizei regelmäßige Schulungen mit der israelischen Polizei durchführt. Gestern hat die Polizei systematisch versucht, die Reden durch laute Durchsagen über Covid-19-Vorschriften zum Schweigen zu bringen. Sie unterbrachen Palästinenser:innen, die von ihren Familienmitgliedern erzählten, die sie gerade verloren haben und die von der israelischen Armee getötet wurden. Dreimal unterbrach die Polizei die Rede des Vertreters der Jüdischen Stimme durch Durchsagen über Vorschriften, offensichtlich mit der Absicht vom Inhalt der Rede abzulenken und die Stimmung zu eskalieren.

Immer wieder gingen Polizeibeamte zwischen die Teilnehmenden und nahmen jedes Mal scheinbar willkürlich eine Person aus der Menge fest, wobei alle 16 Festgenommenen junge farbige Männer waren, hauptsächlich Palästinenser. Der Umgang der Polizei mit den jüdischen Organisator:innen des Protests war aggressiv und einschüchternd. Als absurder Grund für die Verhaftungen wurde die Nichteinhaltung der Covid-19-Vorschriften angeführt, obwohl die Vorschriften während der gesamten Demonstration vorbildlich eingehalten wurden. Massenveranstaltungen von Covid-Leugner:innen und Neonazis ohne Masken gehen hingegen oft ohne größere Störungen durch die Polizei über die Bühne.

Die Organisator:innen baten, mit einem Kommunikationsteam zu sprechen, das von der Polizei oft bei potentiell kompliziert eingestuften Demonstrationen eingesetzt wird, doch ihnen wurde mitgeteilt, dass es ein solches Team nicht gibt. Als einer unserer Mitglieder einen Polizisten fragte, warum er einen Demonstranten nicht einfach wegen Maske anspricht, anstatt ihn brutal anzugreifen – so wie wir als jüdische Frauen angesprochen würden – erhielt er die Antwort: “Ich komme aus Polen, wir haben uns integriert!!!”.

Als Juden und Jüdinnen in Deutschland ist es nicht das erste Mal, dass wir Rassismus der deutschen Polizei so hautnah erleben. Vor mehr als zwei Jahren griff die Bonner Polizei Prof. Dr. Ytzhak Melamed im Bonner Hofgarten auf rassistische Art und Weise an. Den beteiligten Bonner Polizeibeamten wurde später nachgewiesen, dass sie antisemitische Beiträge veröffentlichten. Die hessische Polizei ist dafür bekannt, rechtsextreme Gruppen zu unterstützen, und die Berliner Polizei sowie die Staatsanwaltschaft erlauben rechtsextremen Gruppen, weitestgehend ungestört in Neukölln zu operieren und Minderheiten und linke Aktivist:innen ins Visier zu nehmen. Hans-Georg Maaßen, der dafür kritisiert wird, dass er rechtsextreme Straftaten gegen Migrant:innen anzweifelt, war mehr als 7 Jahre Chef des Verfassungsschutzes und wurde dafür vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagen. Der jetzige Innenminister Seehofer sieht in uns jüdischen Migrant:innen die “Mutter aller Probleme”.

Zusammen mit der Polizeibrutalität während der 1. Mai-Demonstration, die sich insbesondere gegen den internationalistischen Block richtete, sehen wir einen eindeutigen strukturellen Rassismus – einschließlich antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus – und eine gewaltsame Unterdrückung von Migrant:innen und People of Color in Berlin, insbesondere wenn sie ihre Stimme erheben. Rassismus und Racial Profiling sind bei der deutschen Polizei weit verbreitet und stehen im Einklang mit der andauernden Kriminalisierung von Solidarität und zivilen Aktionen für die palästinensischen Menschenrechte sowie anderer von Migrant:innen geführter autonomer sozialer Bewegungen. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte jeden Menschen beunruhigen, der daran glaubt, dass deutsche staatliche Institutionen zum Schutz grundlegender demokratischer Freiheiten bestimmt sind.

Deutsche Politiker:innen, auch aus der SPD – der größten Partei im Berliner Senat – instrumentalisieren immer wieder Jüd:innen und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen. Berlins Innensenator Andreas Geisel, der wie viele Antisemiten stolz auf seine jüdischen Freund:innen ist, unterscheidet zwischen guten und schlechten Juden. Er hat Einwander:innen und Geflüchtete für “importierten Antisemitismus” verantwortlich gemacht und den Geheimdienst aufgefordert, gegen Aktivist:innen der gewaltfreien BDS-Bewegung zu ermitteln. Geisels Aussagen machen deutlich, dass er Jüd:innen und Israel ebenso gleichsetzt wie Antisemitismus und den Kampf für palästinensische Menschenrechte. Dieser Diskurs impliziert, dass Jüd:innen als Ganzes für israelische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, was nicht nur antisemitisch ist, sondern auch Jüd:innen in Gefahr bringt. Geisel ist mit dieser Haltung nicht allein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls von der SPD, hat sich zuvor gegen eine Initiative für sozialen Wohnungsbau und die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, mit der Behauptung, mit solch einer Maßnahme würden Jüd:innen enteignet werden – eine Behauptung, die wir als antisemitisch zurückgewiesen haben.

Wenn die SPD und andere deutsche Politiker:innen so besorgt um die Sicherheit von Jüd:innen sind, hätten sie begeistert sein müssen, dass Jüd:innen, Palästinenser:innen, Deutsche und andere Bewohner:innen Berlins gemeinsam in Neukölln für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten demonstrieren. Stattdessen störte die Berliner Polizei auf jede erdenkliche Weise. Ist es den deutschen Politiker:innen tatsächlich lieber, dass ihre Juden Angst haben, nach Neukölln zu gehen? Wollen sie unsere weißen Retter:innen spielen? Welchen Vorteil hat das deutsche Establishment, wenn es jüdische Solidarität mit den Palästinenser:innen untergräbt – anstatt sie zu begrüßen? Es besteht kein Zweifel, dass wir eine Politik des Teilens und Herrschens erleben. Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen weigern wir uns, uns von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt.

Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker:innen aufhören, “auf der Seite Israels zu stehen”, und anfangen, auf der Seite der Menschenrechte zu stehen.

Wir werden weiter Widerstand gegen Zwangsräumungen und ethnische Säuberungen in Sheikh Jarrah leisten. Wir werden uns weiterhin gegen die Bombardierungen und die Zerstörung von Leben in Gaza wehren. Wir unterstützen die Palästinenser:innen von Haifa bis Jaffa und Lydd (Lod), die sich gegen ein System erheben, das Human Rights Watch erst kürzlich als Apartheid bezeichnet hat. Wir sind entsetzt über bewaffnete gewalttätige Mobs jüdisch-israelischer Siedler und rechter Aktivisten, die Palästinenser:innen und palästinensische Häuser, Geschäfte und Moscheen in Israel angreifen. Die Gewalt muss aufhören, und der einzige Weg, die Gewalt zu beenden, ist die Beendigung der andauernden Kolonisierung Palästinas, die Aufhebung der andauernden Belagerung des Gazastreifens, die Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und die Gewährleistung der vollen Bürgerrechte für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas. Für Deutschland muss der erste Schritt sein, die militärische und diplomatische Unterstützung für das verbrecherische Verhalten Israels zu beenden.

Wir laden Euch dazu ein, Euch uns bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am kommenden Samstag, den 15. Mai, in ganz Deutschland anzuschließen. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.