Wahlprogramm der DKP für Mecklenburg-Vorpommern

20. Mai 2021

Für eine Landesregierung der Bevölkerung

Bei der letzten Landtagswahl 2016 sind nicht einmal zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler zu den Urnen gegangen. Die „Große Koalition“ von SPD und CDU, die seit 2006 die Regierung bilden, wurde fortgesetzt. Weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten haben diese Regierung gewählt. Dafür ist die faschistisch unterwanderte AfD mit 20,8 % zweitstärkste Kraft geworden. Die Linke mit dem seit der Einverleibung der DDR schlechtesten Ergebnis von 13,2 % hat Verluste erlitten, weil sie den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Kräften zu wenig Widerstand leistet. Sie richtet ihre Politik mehr nach Listenplätzen als im Sinne der werktätigen Menschen aus. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirbt um Forschungs- und Wirtschaftsstandorte in einer touristisch geprägten Landschaft mit der Losung: „MV tut gut“. Aber unser Bundesland ist stets auf den Spitzenplätzen von Armuts-, Arbeitslosen-, Überstunden- und Krankenstatistiken. Für wen also tut unser beschauliches Mecklenburg-Vorpommern gut?

Die DKP stellt die objektiven Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitlogik, den Rassismus und den Militarismus der Herrschenden: konsequent, kommunistisch. Bereits das zweite Mal stellen wir uns Kommunistinnen und Kommunisten dem Landtagswahlkampf. Die Gesetzgebung sieht hierbei verschiedene Hürden, die vor allem während der Pandemie kaum zu überwinden sind, vor. Koalitionsangebote, Ministerposten, Großspenden aus der Wirtschaft, angemessenen Platz in den Mainstreammedien – all das erwarten wir nicht! Als kommunistische Partei stehen wir ein für Frieden, Arbeit, ein gutes Leben und Solidarität.

Covid-19 trifft auf Wirtschaftskrise

Die Covid-19-Epidemie trifft in unserem Land auf ein profitorientiertes und unterfinanziertes Gesundheitssystem, das zunehmend privatisiert wird. Die Ignoranz von Regierung und eng mit den Pharmariesen liiertem Gesundheitsministerium lässt das Gesundheitssystem mit Fallpauschalen und Schließungen von Gesundheitseinrichtungen an den Rand des Kollapses kommen. Die Maßnahmen der Regierung und ihrer Berater sind nicht in der Lage, gesamtgesellschaftlich schnell und effektiv bei der Bekämpfung der Epidemie zu handeln, während Berater und Pharmabetriebe Millionen an Tod und Krankheit verdienen. Aber Regierung und Medien machen für die Ausbreitung von Covid-19 die Masse der Bevölkerung verantwortlich. Die Epidemie verschleiert die politische und wirtschaftliche Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der in Bildung und Gesundheit dringend benötigte Gelder dem Banken- und Industriekapital in Milliardenhöhe zuschiebt und unverdrossen an auch atomarer Aufrüstung festhält. Unter dem Vorwand der Epidemiebekämpfung werden verfassungsmäßige Rechte wie die Versammlungsfreiheit ausgehebelt und neue repressive antidemokratische Gesetze vorbereitet. Die DKP fordert die Sicherstellung und strenge Kontrolle des Gesundheitsschutzes in den Betrieben und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100 % sowie Unterstützungsmaßnahmen für Soloselbständige, kleinere und mittlere Unternehmen!

Sozialismus als Notwendigkeit

Der Sozialismus bedeutet für die Bevölkerung soziale Sicherheit. Probleme, die beim Aufbau eines neuen Gesellschaftssystems auftreten und auftraten, ergeben sich aus mangelhafter Erfahrung aufgrund der in der Geschichte noch nie bzw. nur, in historischer Sicht, extrem kurzen Phasen beschrittenen Wege. Im Sozialismus werden Probleme nicht gegen die arbeitenden Menschen, sondern mit ihnen und in ihrem Interesse gelöst. Der Sozialismus ist notwendig, weil nur auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesellschaftlichen Planung eine krisenfreie Wirtschaft, dauerhafte Arbeitsplatzsicherung, eine Humanisierung der Arbeitswelt sowie eine ökologischere Produktionsweise möglich werden.

Für Frieden – Gegen ihre Kriege
Keinen Menschen dem Krieg!

Der Hauptfeind

Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur und seit der Zerschlagung Jugoslawiens wieder direkt an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Konzerne wie EADS, Heckler & Koch, Rheinmetall oder ThyssenKrupp verdienen Abermillionen mit dem Blut, das an ihren Produkten klebt. Der deutsche Militarismus hat Millionen auf seinem Gewissen. Unser Bundesland dient als Aufmarschgebiet gen Osten. Das birgt für die Bevölkerung große Gefahren. Wir sitzen praktisch neben dem Pulverfass. Auch Kanonenfutter für die Bundeswehr liefert unser Bundesland. Die Bundeswehr nutzt alle Möglichkeiten, für sich als interessante, sichere und gut bezahlte Arbeitgeberin zu werben, sogar in Schulen. Insgesamt machen die Ostdeutschen ein Fünftel der Gesamtbevölkerung aus – in den niederen Rängen der Bundeswehr, bei Auslandseinsätzen sowie unter Gefallenen jedoch die Hälfte! Dies alles zeigt: Der deutsche Imperialismus ist und bleibt der Hauptfeind der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land.

Frieden mit der Bundeswehr?

Wozu braucht die BRD diese Armee, wenn sie doch, eingebettet in der Europäischen Union, umringt von Freunden, sich vermeintlich ruhig wiegen kann? Zur Sicherung des Zugangs an Rohstoffen und Märkten. Menschenrechte und Demokratieverteidigung sind nur Vorwand. Der ökonomische Druck, den die imperialistischen Länder, so auch die BRD, gegenüber Staaten ausüben, nimmt zu. Länder, die nicht bereitwillig ihre Märkte öffnen und ihre Rohstoffe den Konzernen zur Ausplünderung freigeben wollen, werden als Schurkenstaaten diffamiert, politisch destabilisiert und überrannt. Doch selbst Länder, die im Prinzip gefügig sind und Reformen im Sinne der Europäischen Union, also Sozialabbau und Gewinne für die Banken und Konzerne, umsetzen wollen, können ins Fadenkreuz des deutschen Imperialismus geraten.

In Mecklenburg-Vorpommern wird Krieg vorbereitet

In Mecklenburg-Vorpommern befinden sich erhebliche Truppenkontingente der Bundeswehr und eine Reihe wichtiger Führungsstellen. In Rostock Warnemünde befindet sich das 1. Korvettengeschwader der Deutschen Marine, in Schwerin das Karrierecenter der Bundeswehr für unser Bundesland, und in Parow bei Stralsund werden Marinetechniker an der Marinetechnikschule (MTS) ausgebildet. Weitere Stützpunkte befinden sich unter anderem in Hagenow, Torgelow, Laage und Neubrandenburg – wobei diese ein breites Spektrum der militärischen Nutzung von Munitionslagern über Flugabwehrraketengeschwader bis hin zu Panzergrenadierbrigaden abdecken. Somit spielt auch Mecklenburg-Vorpommern eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung Deutschlands. In den Ausbau des Rostocker Marinekommandos und des Stützpunktes „Hohe Düne“ sind mehrere Millionen Euro geflossen. Das Führungszentrum der Marine (BMCC) in Rostock beherbergt einen nationalen Führungsstab mit internationalem Anteil. Es dient der Planung und Führung maritimer Operationen an der Nordflanke der NATO und kann im Bedarfsfall zu einem multinationalen Führungsstab erweitert werden und Aufgaben des maritimen Führungskommandos der NATO übernehmen. Rostock wäre somit erneut Ziel im Kriegsfall. Mit dem Gejammer um die technische Rückständigkeit der Bundeswehr wird der Bevölkerung psychologisch die Notwendigkeit der Aufrüstung eingetrichtert. Das 2-Prozent-Ziel der NATO soll von der Bevölkerung als notwendig erachtet werden.

Die DKP ist Teil der Friedensbewegung und tritt konsequent Kriegshetze, Auslandseinsätzen und dem Einsatz der Armee im Inneren entgegen! Die DKP stellt sich gegen die zunehmende Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir treten ein gegen Geschichtsrevisionismus und jegliche Verherrlichung des Militärischen. Öffentliche Bundeswehrgelöbnisse, Waffenschauen, Zapfenstreiche und andere militaristische Rituale lehnen wir ab. Wir Kommunistinnen und Kommunisten in Mecklenburg-Vorpommern stehen zu den Lehren der Geschichte: Nie wieder Faschismus und Krieg! Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wir weisen auf das Angriffskriegsverbot im Grundgesetz hin und verteidigen und nutzen die wenigen demokratischen Rechte, die uns das Grundgesetz garantiert, um verfassungswidrigen militaristischen Umtrieben entgegenzutreten. Schon angesichts des Umstandes, dass die imperialistische Praxis der Rüstungsproduktion und -exporte sowie der unmittelbaren militärischen Aggression die Zerstörung der Heimat vieler Millionen Menschen in verschiedenen Teilen der Welt herbeiführt, verbietet sich die Verweigerung eines dauerhaften Asyl- und Bleiberechts derjenigen Menschen, die gezwungen sind, vor ebendieser Politik zu fliehen. Durch die objektive Notwendigkeit des Sozialismus und einer Demokratie von unten wird klar: Sozialismus braucht und schafft Frieden!

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern fordert:

Auflösung aller Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und zivilen Institutionen
Bundeswehr samt Jugendoffizieren raus aus (Hoch-)Schulen, Jobcentern und Jobmessen
Schluss mit Militärverherrlichung
Nein zur Bundeswehr, NATO und EU-Truppen
Nein zu allen Inlands- und Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Nein zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Militarisierung
Nein zum deutschen Imperialismus!

Für Arbeit und ein besseres Leben aller!
Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben.

Arm trotz Arbeit

Heute ist Mecklenburg-Vorpommern ein von Niedriglohnstrukturen und Überalterung gekennzeichnetes Land. Noch unmittelbar vor der Einverleibung der DDR durch die BRD war Mecklenburg-Vorpommern hingegen das Land mit der jüngsten Bevölkerung. Seitdem ist die Bevölkerungsentwicklung geprägt durch Abwanderung jüngerer Menschen sowie eine niedrige Geburtenrate, bedingt durch mangelnde ökonomische und soziale Perspektiven. Lebten hier 1989 noch 1.963.909 Menschen, so waren es 2019 nur noch 1.608.138.

Infolge der Konterrevolution erfolgte ab 1990 mit Hilfe der „Treuhand“ die Ausplünderung und Zerstörung ehemaliger Industriebetriebe im Interesse großer westdeutscher Unternehmen. Unter kapitalistischen Verhältnissen umstrukturierte und neu entstandene Gewerbebereiche wie Tourismus, Handel, Callcenter, Gesundheits- und Sozialwesen bezahlen oft schlechter und beschäftigen häufig Frauen. Der Anteil an Geringverdienern in den ostdeutschen Ländern liegt deutlich über 30 %. Nach Armutslöhnen droht ihnen eine Armutsrente. Mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze 2005 haben Bundes- und Landesregierungen gezeigt, dass es ihnen nicht um eine Bekämpfung der Armut, sondern der Armen geht. Durch das mit diesem Gesetzeswerk eingeführte bürokratische Sanktionsregime wurden und werden viele Menschen genötigt, unzumutbare Arbeitsverträge und Einkommensverhältnisse zu akzeptieren. In der Coronakrise büßen Geringverdiener unter 1500,00 € über die Hälfte ihres Nettoverdienstes ein. Selbst bei einem Nettoverdienst zwischen 2000,00 € und 2600,00 € liegen die Einbußen bei 34 %.

Rauf mit Lohn und Rente!

Wir unterstützen die Gewerkschaften bei ihrem Kampf um Lohnerhöhungen. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 €, unterstützen aber den von der Gewerkschaft geforderten Mindestlohn von 13,00 € als Zwischenschritt, sowie Branchenmindestlöhne und die Gleichsetzung west- und ostdeutscher Mindestlöhne. Der seit 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn wurde bis Ende 2020 um ganze 85 Cent erhöht! Bisherige Ausnahmen wie bei Menschen mit Behinderungen müssen abgeschafft werden. Die Rentenhöhe darf nicht unter Mindestlohnniveau fallen. Keine Nullrunden bei Renten! Große multinationale Unternehmen verzeichnen trotz oder gerade wegen der Covid-19-Epidemie Milliardengewinne. Große Vermögen müssen über steuerliche Abgaben deutlich zur Kasse gebeten werden. CDU/CSU und SPD beschlossen bisher lächerliche soziale Unterstützungen in Corona-Zeiten. Wir unterstützen die Forderungen von Gewerkschaften und Verbänden, die eine Erhöhung der Grundsicherung auf mindestens 600,00 € und Coronahilfen für Bedürftige von monatlich 100,00 € fordern.

Steuern und Gebühren

Wir setzen uns dafür ein, dass der von den arbeitenden Menschen geschaffene Reichtum auch bei ihnen ankommt. Wir treten vehement gegen Preissteigerung und Steuererhöhungen ein, die kleine und mittlere Einkommen belasten. Gemeinden dürfen keinen Verkäufen sozialer Einrichtungen zustimmen. Wir stellen uns der Erhöhung kommunaler Abgaben und Gebühren entgegen. Gleiches gilt für die Erhöhung von Energie- und Wasserpreisen sowie die CO2-Steuer. Sie treiben die Mietnebenkosten in die Höhe. Weiterhin sagen wir Nein zur Erhöhung der GEZ und fordern zumindest die Rückkehr zu einem Gebührensystem, in dem Nichtnutzer auch nichts zahlen bzw. weniger, wenn nur ein Radio genutzt wird. Stattdessen fordern wir die Besteuerung großer Vermögen, zurzeit unbedingt notwendig als Beitrag zur Bekämpfung der Covid-19-Auswirkungen auf Löhne und soziale Zuwendungen. Wir unterstützen die Bauern beim Kampf gegen die Lebensmittelkonzerne und die Industrieagrarier um bessere Bezahlung ihrer Produkte.

Die Gewerkschaften und die DKP

Die DGB-Gewerkschaften sind die größten Organisationen der Werktätigen, die, gestützt auf die fortschrittlichsten unter ihnen, Errungenschaften wie Mutterschutz, Mindesturlaub und den Achtstundentag (in einigen Branchen Westdeutschlands auch den Siebenstundentag) und zahlreiche andere soziale Rechte erkämpften. Sie werden gegen den aktuell verstärkten Klassenkampf von oben dringend gebraucht, denn es gibt keine Sozialpartnerschaft von Werktätigen und Konzernbossen. Wir stehen als kommunistische Partei fest an der Seite der kämpferischen Gewerkschaften, damit soziale Errungenschaften nicht geschleift werden. Wir sind gegen die Schließung industrieller Standorte und deren Verlegung in Niedriglohnländer. Wir lassen uns nicht spalten in Männer und Frauen, Ossis und Wessis, Deutsche und Nicht-Deutsche, Stammbelegschaft und Leiharbeiter. Während einerseits Mecklenburg-Vorpommern eine der höchsten Arbeitslosenquoten aufweist, arbeiten andererseits immer mehr Menschen am Rande ihrer Gesundheit. In Mecklenburg-Vorpommern wird wöchentlich eine Stunde mehr gearbeitet als in den meisten Bundesländern. Wir fordern, die 35-Stundenwoche für alle Beschäftigten bei vollem Lohn- und Personalausgleich rechtlich festzulegen, perspektivisch die 30-Stundenwoche!

Wohnen ist Menschenrecht

Der Verlust des Arbeitsplatzes führt zu raschem sozialen Abstieg, einschließlich des Verlusts des Wohnumfeldes. Da die Jobcenter Mietkosten nur bis zu einem von der Kommune festgelegten Höchstbetrag finanzieren, konzentriert sich Armut in den Städten auf bestimmte Viertel. Mit der Einführung von Hartz IV und den Mietkostenbeschränkungen der Jobcenter sind Städte wie Rostock, Schwerin und Greifswald von der „Ghettoisierung“ betroffen. Die durchmischte Wohnbevölkerung der DDR ist so durch homogene Wohnviertel ersetzt worden. Das birgt die Gefahr sozialer Diskriminierungen. Armut im ländlichen Raum bringt eine weitreichende infrastrukturelle Isolation der Betroffenen mit sich. Selbst das Halten eines Autos, vielfach eine Voraussetzung der erfolgreichen Arbeitssuche sowie der soziokulturellen Teilhabe, gestaltet sich aufgrund der niedrigen Hartz IV-Sätze schwierig. Aber auch für Menschen mit eigentlich gutem Auskommen gestaltet sich die Wohnungssuche immer komplizierter. In den Städten und Ostseebädern steigen die Mieten immer weiter an, bereits hier müssen manche die Hälfte ihres Nettogehalts für die Miete aufbringen. Instrumente, um den Mietwucher einzudämmen, müssen endlich umgesetzt werden. Profite mit der Miete gehören verboten, denn „bezahlbar ist die halbe Miete“, wie auch der DGB feststellt.

Mobilität für alle!

Bei steigenden Preisen im Nahverkehr und gleichzeitiger Ausdünnung des Angebots ist der im Hartz IV-Regelsatz für Mobilität vorgesehene Betrag von 40,01 € schlichtweg unzureichend, da eine städtische Monatskarte diese Summe oftmals übersteigt. Sozialtickets, falls überhaupt vorhanden, decken oftmals nur Teile des Verkehrsnetzes ab. Besonders betroffen sind aufgrund ihrer geringen Einkünfte außerdem Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung und Flüchtlinge. Ein kostenloser Nahverkehr würde die Lebensqualität der Bevölkerung steigern und die Umwelt schonen. Dazu zählt auch der Ausbau von Bus- und Bahnlinien bzw. die Wiederinbetriebnahme in Mecklenburg-Vorpommern.

Bildung für alle!

Das mehrgliedrige und unterfinanzierte Schulsystem verhindert Chancengleichheit und Bildungsförderung für alle. Auch außerschulische Förderungen sowie das Nachgehen eines Hobbys gestalten sich schwierig. Deshalb besuchen beispielsweise in Rostock mehr als ein Viertel der Schülerinnen und Schüler Privatschulen. Sport- und Kulturangebote sowie Schulessen müssen kostenlos für alle Schülerinnen und Schüler sein, damit eine Stigmatisierung verhindert wird und die Eltern entlastet werden. Schulzusammenlegungen, vor allem bei Berufsschulen in Mecklenburg-Vorpommern, führen zu langen und kostenintensiven Schulwegen. Deshalb sind wir für ein flächendeckendes Angebot von inklusiven Ganztagsschulen. Das Lernen endet nicht mit dem Schulabschluss, sondern soll auch im Erwachsenenalter kostenlos durch Volkshochschulen abgesichert werden. Bildung ist Bestandteil eines erfüllten Lebens.

Kultur für alle!

Begegnungszentren für Jung und Alt, Theater und Kinos, Sportstätten und Spielplätze, Museen und Gedenkstätten, Bibliotheken und Discotheken, die gesamte kulturelle und soziale Infrastruktur sind von der Rotstiftpolitik des Kürzungsdiktats stets als erste betroffen. Das Matrosendenkmal, das ständig unterfinanzierte Volkstheater sowie alternative Jugendzentren im Land sind hierfür nur einige Beispiele. Kunst und Kultur müssen für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein. Kultur sollte nicht allein als Prestigeprojekt und Tourismusmagnet herhalten. Sie müssen überall in den Stadtteilen und auf dem Land verfügbar sein. Gebraucht wird kostenloser Internetzugang in öffentlichen Einrichtungen.

Menschenrechte statt Nützlichkeitsdenken

Ob von Geburt an oder durch Unfälle zugezogen, in Mecklenburg-Vorpommern haben 49.000 Menschen eine Behinderung, das ist fast jede achte Person. In unserer Gesellschaft werden sie benachteiligt. Im Verständnis der Arbeitgeberverbände zielt Inklusion darauf ab, dem Arbeitsmarkt mehr „nützliche“ Menschen zuzuführen, Konkurrenz zu erhöhen und Arbeitsrechte von Menschen mit Behinderung infrage zu stellen. Dieser Umdeutung der Inklusion im Sinne des Kapitalismus treten wir entgegen. Solange Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bestehen, darf auch dort der Mindestlohn nicht unterschritten werden. Die von Ärzteverbänden aufgestellte Triage, welche Hintertürchen zur Schlechterbehandlung von chronisch-kranken, behinderten und alten Menschen öffnet, weisen wir als inhuman zurück. Die Umsetzung von Behindertenrechten darf nicht durch Finanzierungsvorbehalt, Bürokratie und fehlende Fristen aufgeschoben werden. Die Verwehrung der Rechte auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht hinnehmbar, auch der privatwirtschaftliche Sektor ist in die Pflicht zu nehmen. Wo Erklärung nicht hilft, müssen Sanktionen folgen. Wir fordern Barrierefreiheit, um allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Leistungen der Behindertenhilfe sind als Nachteilsausgleich zu begreifen und daher ohne Eigenkostenanteil zu erbringen, so ist die 91,00 € Zuzahlung zur Wertmarke für den ÖPNV zu streichen. Professionelle Hilfen sollen von den Betroffenen selbst ausgewählt, angeleitet und eingestellt werden dürfen. Behindertenverbände sollen in behindertenpolitischen Entscheidungen mitbestimmen, nach dem Grundsatz „Nichts über uns, ohne uns“. Die Befugnisse der betrieblichen Schwerbehindertenvertretung sind den Möglichkeiten von Betriebs- bzw. Personalräten anzugleichen. Da die Gewaltbetroffenheit von Mädchen und Frauen mit Behinderung besonders hoch ist, müssen Präventionsprogramme und Frauenhäuser darauf ausgerichtet werden. Auch ist nicht hinnehmbar, dass Asylsuchende keinen Zugang zu Leistungen und Angeboten der Behindertenhilfe haben. Inklusion heißt Perspektiven eröffnen, für ein diskriminierungsfreies Leben, Lernen, Wohnen und Arbeiten. Gemeinsam mit den Behinderten- und Sozialverbänden, der Behinderten- und Gewerkschaftsbewegung muss der Druck auf Politik und Wirtschaft erhöht werden.

Für eine saubere Ostsee, für eine intakte Umwelt

Eine intakte Natur ist nicht nur für den Tourismus wichtig, sondern vor allem für die Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern leben. Die gern als ‚menschengemacht‘ bezeichnete Erderwärmung ist in wesentlichen Teilen kapitalismusgemacht. Aber noch beziehen nur wenige Naturschutzvereine und Wissenschaftler die vom Kapital verursachten beiden großen Weltkriege, Kolonialkriege und zahlreiche heutige Kriege in die Bilanz ein. Dafür arbeitet vor allem die Rüstungsindustrie. Große Logistikunternehmen und die Erdölindustrie bevorzugen Gütertransporte auf Straßen, anstatt umweltfreundlich auf Schienen oder dem Wasserwege zu transportieren. Klimaschutzpolitik ist notwendig, sie muss aber die hauptverantwortlichen Monopole treffen und darf keinesfalls zu Lasten der Bevölkerung gehen. Deswegen unser konsequentes Nein zu einer CO2-Steuer, die die arbeitende Bevölkerung belasten soll. Um den kommenden Generationen eine in gutem Zustand befindliche Umwelt zu hinterlassen, darf der wissenschaftlich-technische Fortschritt nicht mehr den Profitinteressen dienen. Die Grenzen, ökologische und soziale Energiequellen zu nutzen, setzt der Kapitalismus in seinem gegenwärtigen parasitären, den technologischen Fortschritt weithin verunmöglichenden monopolistischen Stadium.

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern fordert:

Abschaffung des Hartz IV-Systems
Mindestlohn durchsetzen und erhöhen
Personennahverkehr flächendeckend und kostenlos
Flächendeckende Einführung eines öffentlichen inklusiven Schulsystems
Kostenlose Verpflegung an Schulen, Hoch- und Berufsschulen
Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion umsetzen!
Bildung und Kultur für alle
Arbeitszeitverkürzung auf 35 h die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Nein zur CO2-Steuer
Für energiepolitische Kooperation mit Russland, Hände weg von Nord Stream 2!

Solidarität – Gegen die Splatung der Arbeiterklasse
Keinen Fußbreit den Faschisten!

Faschisten im Parlament und auf der Straße

In Mecklenburg-Vorpommern existieren faschistische Strukturen. Diese haben sich infolge der Einverleibung der DDR auch hier ungehindert ausgebreitet. Seit den letzten Landtagswahlen ist die AfD im Landtag stark vertreten. Der hiesige Landesverband arbeitet offen mit neonazistischen Gruppierungen und war oder ist personell mit gewaltbereiten faschistischen Strukturen verflochten. Die AfD-Politik zielt auf den weiteren Ausbau der Vormachtsstellung Deutschlands in Europa und der Welt mit starker Bundeswehr und Rüstungsindustrie – ohne auf die NATO und die EU zu verzichten. Deshalb schreiben ihre sogenannten sozialpolitischen Maßnahmen nur Bestehendes wie geringe Mindestlöhne und Werksverträge fest, auch wenn die AfD demagogisch Mehrwertsteuersenkungen verspricht. Eine Besteuerung der Vermögenden und deren Erben lehnt sie ab.

Kriminalisierung von antifaschistischen Aktivitäten

Rechts- und Linksextremismus werden öffentlich zunehmend gleichgesetzt. Mit Beunruhigung stellen wir fest, dass die Landesregierung, insbesondere Innenministerium und „Verfassungsschutz“, faschistische Gewalt, Agitation und Mobilisierung in den Organen der öffentlichen Sicherheit verharmlosen. Wir fordern die Aufdeckung der NSU-Morde und die Verwicklung rechtsextremer Strukturen bis hin zu AfD-nahen Personen und protestieren gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt durch die AfD. Wir setzen einen Antifaschismus dagegen, der sich nicht in moralischer Empörung über besonders hässliche Erscheinungen des Faschismus erschöpft. Vielmehr halten wir es für erforderlich, der faschistischen Demagogie entgegenzutreten. Alle Versuche, friedliche antifaschistische Aktivitäten als störend und kriminell zu brandmarken und zu kriminalisieren, widersprechen dem Grundgesetz.

Faschismus an der Macht bedeutet für die Bevölkerung: Verfolgung politischer Gegner, die nationalistische und rassistische Ausgrenzung eines Teils der Werktätigen bis hin zu staatlich angeordneten oder gedeckten terroristischen Morden. Die flächendeckende Entrechtung aller Werktätigen gehört zum programmatischen Kernbestand jeder faschistischen Herrschaftsausübung. Sie geht einher mit dem staatlich organisierten Raub sozialer Rechte, Lohnverzicht, schrankenloser Diktatur des Kapitals über die Arbeiter, mit organisierter Zwangsarbeit breitester Schichten der lohnabhängigen oder erwerbslosen Bevölkerung sowie der Zerschlagung von Gewerkschaften bis hin zu Sport- und Bildungsvereinen der Arbeiter, Handwerker und Kunstschaffenden.

Fehler des Systems

Die BRD distanziert sich vom „verordneten Antifaschismus“ der DDR und zeigte ihr wahres Gesicht, als sie auf den Antikommunismus Nazideutschlands zurückgriff und Widerstandskämpferinnen und -kämpfer gegen den Hitlerfaschismus nach dem Verbot der KPD 1956 wieder einkerkerte. Im Februar 2014 setzte sich der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Aufnahme der ukrainischen Nazi-Partei „Swoboda“ in eine ukrainische Regierung ein.

Es war auch in unserem Bundesland, in Rostock-Lichtenhagen, in dem wehrlose Menschen über Wochen hinweg vom Staat im Stich gelassen worden sind. Die Polizei wurde nicht aktiv, als sich ein gewalttätiger Mob formierte. Ebenfalls in Rostock wurde 2004 Mehmet Turgut von der Terrorgruppe des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet. Die DKP tritt für ein angemessenes Gedenken des Nazi-Opfers Mehmet Turgut ebenso ein wie für eine öffentliche Erinnerung an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen.

Zudem halten wir an unserer Forderung fest, den 8. Mai zu einem regulären gesetzlichen Feiertag zu machen. Den Versuch der CDU und anderer, diesen Tag soweit wie möglich aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen im Allgemeinen und der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns im Besonderen zu streichen, verurteilen wir als Ausdruck eines frontal gegen die antifaschistische Tradition gerichteten Geschichtsrevisionismus im Interesse der reaktionärsten Teile der herrschenden Klasse. Wir unterstützen den Kampf um Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern fordert:

Solidarität mit allen von faschistischer Gewalt Betroffenen
Hände Weg von der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
Schluss mit der Kriminalisierung antifaschistischer Proteste
Verbot und Zerschlagung faschistischer Parteien und Organisationen
Kein Vergeben, kein Vergessen – für eine antifaschistische Gedenkkultur
Naziaufmärsche blockieren

Unsere Geschichte & Unsere Zukunft
Marx, Engels, Lenin und wir.

Damals wie heute – Kein ruhiges Hinterland!

Wir stellen uns in die Tradition von revolutionär Handelnden, die in unserer Region gegen Faschismus und Krieg kämpften, für Frieden und Sozialismus eintraten.

Der Stralsunder Kommunist Hans Kollwitz prangerte 1920 die mehr als üppigen Fürstenentschädigungen an, die die Republik an die politisch entmachteten Fürsten zahlte. Er setzte sich stattdessen innerhalb und außerhalb des Parlaments für eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung der Erwerbslosen ein, deren Anzahl immer mehr anwuchs.

Fritz Behn aus Benz (Usedom), der den Beruf des Zimmermanns ausübte und von der Politik der SPD enttäuscht war, trat im Frühjahr 1927 der KPD bei. Bereits im Herbst desselben Jahres gründete er in Benz eine Ortsgruppe der KPD. Fortan agitierte er unter den Bauern und Fischern in der Region und warnte vor der faschistischen Gefahr. Selbst als Soldat an der Front gründete er mit Gleichgesinnten eine antifaschistische Soldatengruppe und hielt Kontakt zum estnischen Widerstand. Für seine humanistische Überzeugung wurde er 1944 in den Dünen von Reval ermordet.

Der in Rostock aufgewachsene Rudolf Mokry war bereits während seiner Lehre zum Schlosser gewerkschaftlich engagiert. 1930 wurde er Mitglied der KPD in seinem damaligen Wohnort Hamburg und engagierte sich dort im Arbeitersportverein. Doch auch die theoretische Bildung war ihm wichtig. Nach einer kurzen Haft in faschistischen Kerkern zwischen 1933 und 1934 trafen sich regelmäßig Antifaschisten in seiner Wohnung, um zu diskutieren und zu studieren. 1935 wurde er erneut verhaftet und zwei Jahre später zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach der Haftzeit wurde er nicht entlassen, sondern kam ins KZ Sachsenhausen. Dort gehörte er der illegalen Leitung der KPD des Lagers an.

Die Reaktionäre verließen sich nur allzu oft auf die vermeintliche Obrigkeitshörigkeit und Unwissenheit der Landbevölkerung fernab der Spielplätze der Geschichte. Ebenso oft täuschten sie sich bitter. Gegen den Kapp-Putsch, gegen Nazideutschland und für das erste Mal Sozialismus auf deutschem Boden kämpften fortschrittliche Teile der Bevölkerung unserer Region. Diesen Frauen und Männern, die sich stets, trotz aller Widrigkeiten, für die Sache der Arbeiterklasse einsetzten, gehört unser Dank!

Zur Deutschen Demokratischen Republik

Die DDR hat durch die antifaschistisch-demokratische Ordnung, die Enteignung der Kriegsverbrecher, der großen Industrieunternehmen und die Bodenreform die Voraussetzung für einen sozialistischen Weg geschaffen. Antifaschismus und Friedenspolitik wurden Staatsdoktrin. Bezahlbare Mieten, Bildung und ein flächendeckendes Gesundheitswesen sowie kulturelle Einrichtungen wurden in Stadt und Land selbstverständlich, Arbeitslosigkeit existierte nicht. Arbeiter und Genossenschaftsbauern sorgten für den Ausbau alter und neuer Industriezweige und die Entwicklung einer hochmodernen Landwirtschaft, die die Grundbedürfnisse der Bevölkerung versorgte. Das deutsche Monopolkapital wurde nach dem Untergang der DDR durch die Landnahme im Osten gestärkt und zur starken Führungsmacht der Europäischen Union. Ehemalige Gutsherren und Abkömmlinge kehrten zurück und kauften DDR-Eigentum auf. Mit ihnen kam der Geist des Militarismus und Faschismus, dessen lange Tradition 1945/46 gebrochen worden war. Unter sozial entwurzelten Bürgern fanden sie neue Anhänger. Im Programm der DKP heißt es: „Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.“ Wir stehen zu dieser Vergangenheit. Wir begreifen die DDR als die historische Alternative zum staatsmonopolistischen System der BRD. Heute kämpfen wir für den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Leben und kämpfen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Zerstörung der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und die Schließung von Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern sowie die Stilllegung des Schienennahverkehrs verschlechtern vor allem die Lebenssituationen auf dem Land.

Wir treten der antikommunistischen Hetze entschieden entgegen und verteidigen die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Wir kämpfen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gemeinsam mit anderen fortschrittlichen Organisationen, wie den Gewerkschaften, antifaschistischen Bündnissen und der Friedensbewegung. In allen Bewegungen ist die Jugend die entscheidende, weil zukunftsweisende Kraft. In der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisiert sich ihr bewusstester Teil.

Unser Ziel muss sein, den Ursprung all der genannten Probleme zu beseitigen, das System des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Dazu ist ein revolutionärer Bruch notwendig, die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die gesellschaftliche Aneignung des erzeugten Reichtums. Erst dann kann die Produktion sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten und nicht umgekehrt. Um dem revolutionären Bruch mit dem Ziel der sozialistischen Umgestaltung näherzukommen, brauchen wir zunächst eine Wende zu Frieden und Abrüstung, zu demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt. Um die derzeitige Offensive des Monopolkapitals zu stoppen und perspektivisch wieder Fortschritte im Sinne der Arbeiterklasse zu erringen, brauchen wir nicht nur eine Wahlstimme, sondern Sie und Dich als Mitglied in der kommunistischen Partei, der DKP.

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern wählen:

für Frieden, Arbeit und Solidarität
für den Sozialismus/Kommunismus!

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Wahlprogramm der DKP für Mecklenburg-Vorpommern

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