Wir lehnen die Ernennung des neuen Friedensbeauftragten ab

Mit einem Kommuniqué reagiert die Partei Comunes (ehem. FARC) auf die neue Farce, einen Gegner des Friedensabkommens zum Friedensbeauftragten zu bestellen. Dies zeige einmal mehr, was die kolumbianische Regierung vom Frieden und von der Umsetzung des Abkommens hält:

Am Montag, den 24. Mai, kündigte Präsident Iván Duque den Rücktritt von Herrn Miguel Ceballos als Hochkommissar für den Frieden und in den nächsten Tagen die Ernennung von Herrn Juan Camilo Restrepo, der als Vizeminister für Landwirtschaft im Gebiet der ländlichen Entwicklung diente, an. Er war Präsident der AUGURA (Kolumbianischer Bananenverband), Vizeminister des Innern und Rechtsberater im Verteidigungsministerium.

Diese Ernennung wird zu einem für das Land entscheidenden Zeitpunkt erfolgen, wenn die Bürger auf den Straßen die Umsetzung des Friedensabkommens im Rahmen des Nationalen Streiks fordern.

Das Engagement der Regierung von Präsident Iván Duque für die Umsetzung in diesen zwei Jahren war nicht nur mangelhaft, sondern wurde auch ihren politischen Vorhaben angepasst. Hinzu kommen die Bemühungen der Regierungspartei, die Einhaltung des Friedensabkommens zu sabotieren und in den Krieg zurückzukehren.

Die Ernennung von Juan Camilo Restrepo wäre das Sahnehäubchen. Restrepo unterstützte von AUGURA offen die NEIN-Kampagne in der Volksabstimmung zur Bestätigung dessen, was in den Friedensdialogen in Havanna vereinbart wurde. Darüber hinaus war er als Direktor von AUGURA einer der 37 Spender des Komitees „Frieden ist für alle“, das laut Cuentas Claras [Klare Konten] des Nationalen Wahlrates 33 Millionen Pesos für diese Kampagne gespendet hat.

Wir respektieren die persönliche Entscheidung, sich gegen den Frieden zu stellen, aber eine andere Sache ist es, eine neutrale und unbeteiligte Haltung gegenüber der Entscheidung des Präsidenten zu beobachten, ihn zum Hohen Friedenskommissar zu ernennen, mit der falschen Verpflichtung, das Friedensabkommen treu einzuhalten. Wie wird er das unterzeichnete Abkommen umsetzen, wenn er es weder teilt noch daran glaubt?

Vor diesem Hintergrund ist die Ernennung von Restrepo zum Hohen Kommissar für Frieden nicht nur ein Spott über die Erwartungen des kolumbianischen Volkes an den Frieden, sondern auch ein Affront gegen die Mehrheit der kolumbianischen Bürger, die träumen, wollen und kämpfen, um den Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und Frieden mit endgültiger Versöhnung in unserer Heimat aufzubauen.

Der Doktor Restrepo sollte im Einklang mit seinen Überzeugungen die Nominierung von Präsident Duque ablehnen und seine Arbeit ruhig fortsetzen, ungeachtet der Vorteile und Privilegien, die sich aus offiziellen Institutionen ergeben. Die Entscheidung von Präsident Iván Duque, in der Position des Hohen Kommissars einen erklärten Militanten des NEIN zum Friedensabkommen zu ernennen, kann nicht als einfacher Akt der Naivität, Nachlässigkeit oder Unwissenheit von seiner Seite angesehen werden. Es geht darum, einen verheerenden Schlag gegen die Umsetzung des Friedensabkommens zu versetzen.

Die Leistung von Miguel Ceballos war nicht anders, er übernahm nicht die Funktionen, die einem Hohen Friedenskommissar in Bezug auf die Umsetzung entsprechen, und im Gegenteil, er nutzte die Position als Sprungbrett, um seinen Namen im Deck der Präsidentschaftskandidaten vorzuschlagen.

Kolumbien muss ohne weitere Verzögerung auf den Weg zur Schaffung des Friedens zurückkehren.

NATIONALER POLITISCHER RAT

PARTEI COMUNES
27. Mai 2021

Quelle: Widerstand in Kolumbien – Wir lehnen die Ernennung des neuen Friedensbeauftragten ab