Die Farce der Debatte über Kuba im EU-Parlament

Erklärung der kubanischen Botschaft in Brüssel

Für Dienstag, den 8. Juni, hat das Europäische Parlament zu einer künstlichen Debatte über die politische Situation und die Menschenrechte in Kuba aufgerufen, wie es heißt. „Wenn das Europäische Parlament beschließt, über Kuba zu diskutieren, müsste sich die Debatte zwangsläufig auf die massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte der gesamten kubanischen Bevölkerung beziehen, die auf die völkermörderische, unmoralische und illegale Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zurückzuführen ist, die die Regierung der USA seit mehr als 60 Jahren gegen unser Land aufrechterhält“, stellte die Botschaft Kubas in Brüssel fest.

Die Gesandtschaft fragt sich, ob die Promotoren dieser Farce bereit wären, die US-Regierung aufzufordern, diese Politik aufzuheben, die bis Ende März 2020 einen kumulierten Schaden für die kubanische Wirtschaft in Höhe von 144 413,4 Millionen Dollar bedeutet. „Werden sie auch bereit sein, die europäischen natürlichen und juristischen Personen zu verteidigen, die von der zunehmenden Extraterritorialität der Blockade betroffen sind? Werden sie ihre US-Kollegen auffordern, das Helms-Burton-Gesetz aufzuheben? Werden sie die Aufhebung der 243 Maßnahmen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump fordern, die die derzeitige US-Regierung in Kraft hält?“

„Es ist beschämend, dass eine Gruppe von Abgeordneten darauf gedrängt hat, dieses Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments zu setzen. Die europäischen Wähler und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen würden Objektivität und Unparteilichkeit von der europäischen Legislative erwarten, statt Selektivität und Doppelmoral bei der Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten in einer so konvulsiven Welt, in der jeden Tag Ereignisse eintreten, die das universelle Gewissen schockieren, zu denen das Europäische Parlament jedoch ein komplizenhaftes und unmoralisches Schweigen aufrechterhalten hat und aufrechterhält“, so der Text der Botschaft, der auf der Website des Außenministeriums der Insel veröffentlicht wurde.

„Es verletzt die Menschenwürde, dass Themen wie Rassismus, Diskriminierung und die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa vom Europäischen Parlament nicht eingehend diskutiert werden. Ebenso zutiefst beleidigend sind die von rechten Positionen voreingenommenen Ansätze, wenn die Situationen in lateinamerikanischen und/oder nahöstlichen Ländern bewertet werden. Es ist außerordentlich unhöflich und unethisch, Kuba zu kritisieren, ein Land, das das Recht auf Leben garantiert und das ein weltweites Beispiel für Solidarität und Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung und anderen kardinalen Bereichen der Menschenrechte darstellt“, prangerte die diplomatische Vertretung an.

Die kubanische Botschaft bekräftigte, dass die politischen Motive hinter dieser antikubanischen Show klar sind, gefördert in erster Linie von spanischen Abgeordneten, denen die Nostalgie für den Franquismus und Putschgelüste gemeinsam sind und die vergessen, dass Kuba seit 1898 keine Kolonie Spaniens mehr ist. „Sie lassen außer Acht, dass sich das kubanische Volk am 1. Januar 1959 für immer befreite und in voller Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts am 24. Februar 2019 durch ein Referendum mit 86,5 % der Stimmen eine neue Verfassung angenommen hat, in der als erster Grundsatz verankert ist: „Kuba ist ein sozialistischer Staat des Rechts und der sozialen Gerechtigkeit, demokratisch, unabhängig und souverän, organisiert mit allen und zum Wohle aller als eine einheitliche und unteilbare Republik, begründet auf Arbeit, Würde, Humanismus und Ethik ihrer Bürger, zum Genuss von Freiheit, Gleichheit, Gleichberechtigung, Solidarität, Wohlstand und individuellem und kollektivem Wohlstand.“

„Ihre Besessenheit von Kuba hat eine Erklärung: Sie entspricht der gleichen Agenda derjenigen, die von den USA aus seit mehr als 60 Jahren versuchen, die kubanische Revolution zu stürzen. Sie können nicht zulassen, dass ein Volk existiert, das sich ihren Absichten nicht beugt und sich einer eisernen Blockade widersetzt, die inmitten einer globalen Pandemie kriminell verschärft wird“, betonte die kubanische Mission in Brüssel.

„Sie nehmen auch nicht hin, dass es der kleinen karibischen Nation trotz aller Schwierigkeiten gelungen ist, nicht nur einen, sondern fünf Impfstoffkandidaten zu produzieren, deren Produktionskapazität ausreicht, um die gesamte Bevölkerung bis Ende 2021 zu immunisieren und einen Beitrag zur Impfung in anderen Entwicklungsländern zu leisten. Diejenigen, die diese schamlose Debatte vorangetrieben haben, übergehen diese enorme Leistung absichtlich.

„Diese Europa-Abgeordneten sind entschlossen, das Beispiel Kubas zum Schweigen zu bringen, zu verstecken und auf jede erdenkliche Weise zu verzerren. Deshalb werden einige Mitglieder des Europäischen Parlaments in dieser neuen Show versuchen, eine Realität darzustellen, die Millionen von Kubanern unbekannt ist, die jedoch häufig die Schlagzeilen der großen globalen hegemonialen Presse beherrscht und die von der Presse in Miami und den Söldner-Medien, die sie unterstützen, aufgegriffen wird“, bekräftigte die Gesandtschaft.

Wie die Kommission für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer Anprangerung feststellte: „Wir sind nicht überrascht von solchen Aktionen, sie sind typisch für die Doppelmoral, die sie beseelt, für die Doppelmoral, die sie kennzeichnet“.

„Dieses antikubanische Manöver zielt auch darauf ab, die bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union zu behindern und die Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba, der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten zu untergraben. Die Promotoren dieser beklagenswerten Farce und dieses verabscheuungswürdigen politischen Manövers wissen sehr wohl, dass das Abkommen in positiver Weise umgesetzt wird und dass es einen klaren politischen Willen der Parteien gibt, durch das Abkommen weiterhin Brücken zwischen unseren Völkern und Regierungen zu bauen, trotz der bestehenden Differenzen und in voller Übereinstimmung mit den Grundlagen und Prinzipien, die im Abkommen gebilligt und vom Europäischen Parlament in seiner Zustimmungsentschließung vom 5. Juli 2017 bestätigt wurden“, so die Erklärung.

„Mit solchen Aktionen erreichen die Befürworter dieser Farce und diejenigen, die sie unterstützen, nur, dass das Image des sogenannten Hauses der europäischen Demokratie noch mehr in Verruf gerät. Das kubanische Volk wird weiterhin frei, unabhängig und souverän über sein Schicksal entscheiden, ohne Einmischung jeglicher Art.“

Quelle: Granma – Die Farce der Debatte über Kuba im Europäischen Parlament