19. Dezember 2024

Die OAS wieder einmal gegen Nicaragua

Der Ständige Rat der OAS der auf Drängen der USA und Unterstützung von Brasilien, Ecuador, Chile, Costa Rica und Paraguay von ihrem Generalsekretär Luis Almagro einberufen wurde, verabschiedete am Dienstag in Washington eine gegen die Regierung und das Volk Nicaraguas gerichtete Resolution.

Es war dies ein weiteres Treffen, um Sanktionen gegen souveräne Länder Lateinamerikas zu planen.

Einziges Thema der Tagesordnung war der Wahlprozess in Nicaragua.

Das Ziel, das skizziert wurde, seit die sandinistische Regierung zu Präsidentschaftswahlen für den 7. November aufgerufen hatte, besteht darin, das Wahlmodell Managuas in Frage zu stellen, Druck auszuüben, damit gegen die Normen verstoßen wird und zu Destabilisierungsprozessen anzustacheln, die zu einem internen Chaos führen sollen. Dabei sollen die Figuren der Opposition zu illegalen Praktiken ermuntert werden, damit die Regierung Maßnahmen gegen sie ergreift und die übliche Medienshow mit ihnen als angebliche „Opfer“ der sandinistischen Repression initiiert werden kann.

Es ist kein Zufall, dass die amtierende Unterstaatsekretärin für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre des US-Außenministeriums Julie Chung die OAS gebeten hat, ein „deutliches Signal“ nach Nicaragua zu senden und die Anwendung des Gesetzes durch die Regierung in Managua als „Terrorkampagne“ bezeichnete.

Almagro, ein Spezialist, wenn es darum geht, Befehle seiner Herren auszuführen, ging dabei noch weiter und drängte die Mitglieder der diskreditierten Organisation dazu, nach der Verhaftung einiger Oppositionellen, die Mitwirkung dieses Landes in der Organisation auszusetzen. Letztendlich bestand sein Vorschlag darin, Nicaragua aus der OAS auszuschließen.

Die Regierung hat erklärt, dass sie keine ausländische Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zulasse und prangerte die Medienangriffe von enormen Ausmaßen an, die gegen sie lanciert würden.

Ebenso stellte sie fest, dass sie keine Einmischung anderer Länder beim Untersuchungsprozess gegen eine Gruppe festgenommener Oppositionelle dulde. Gegen die Mehrheit von ihnen wird wegen „Anstiftung zur ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und Bitte nach militärischer Intervention“ gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und anderer Straftaten ermittelt.

Rufen wir uns nur zwei jüngste Vorkommnisse in Erinnerung: der Staatsstreich von 2019 in Bolivien gegen die Regierung von Evo Morales, der von der OAS Almagros unter der Regie des US-State Departments betrieben wurde. Ein weiteres Element, das einen Eindruck vermittelt, um was für eine Organisation es sich hier handelt, ist die Entsendung eines Hanswursts wie Juan Guaidó, der sagt er vertrete Venezuela. Dabei scheint völlig vergessen worden zu sein, dass die bolivarische Nation dieser dieskreditierten Organisation gar nicht mehr angehört.

Quelle: Granma – Die OAS wieder einmal gegen Nicaragua

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