Gesundheit für Alle – #GebtDiePatenteFrei

Millionen Menschenleben stehen auf dem Spiel. Die Patente für alle notwendigen Güter zur Pandemiebekämpfung müssen jetzt freigegeben werden!

Demonstration | 13. Juni 2021 | 14 Uhr | Willi-Brandt-Haus, Berlin

Die Corona-Pandemie zeigt auf drastische Weise, wie ungerecht der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung verteilt ist. Gesundheit gibt es nur für jene, die es sich leisten können. Während schon in Deutschland hunderttausende keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben, ist die Lage an den europäischen Außengrenzen und im Globalen Süden deutlich schlimmer. Weltweit haben Jahrzehnte der Sparmaßnahmen und der Gewinnorientierung im Gesundheitswesen zu einem riesigen Personalmangel und schlechter Ausstattung geführt. Die Folgen werden in der Pandemie besonders offensichtlich. Die Gesundheitsarbeiter*innen sind am Ende ihrer Kräfte und die Corona-Pandemie hat die Lage massiv verschärft. Doch statt den Weckruf für dringend nötige Veränderungen zu hören, setzen die Bundesregierung und die EU weiter auf business as usual.

Patente machen Gesundheit zur Ware

Patente sind ein zentraler Pfeiler dieser ungerechten Zustände. Das international bei der Welthandelsorganisation geregelte Patentsystem verzerrt systematisch die Erforschung von Krankheiten und den Zugang zu Medikamenten. Das Maß der Dinge ist dabei nicht die Gesundheit aller, sondern der Profit der Pharmakonzerne. Die Auswirkungen werden in der globalen Verteilung der Corona-Impfstoffe deutlich: Die Impfstoffe werden knapp und teuer gehalten, obwohl deren Entwicklung erst durch Milliarden an öffentlichen Geldern ermöglicht wurde. Die Pharmakonzerne sichern sich die Gewinne durch die Patentmonopole und werden gleichzeitig von der Haftung befreit. Während sich wenige reiche Länder mit Exklusivverträgen den Großteil der bislang produzierten Impfstoffe sichern konnten, haben ärmere Länder massive Schwierigkeiten, an Impfstoffe zu kommen. Solange dies der Fall ist, sterben jeden Tag zehntausende Menschen. Außerdem entstehen immer weitere Virusmutationen, die die Pandemiebekämpfung gefährden – auch in Ländern des Globalen Nordens. Die Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn sie überall zu Ende ist!

Deutschland blockiert Gesundheit für Alle

Mehr als 100 Staaten fordern gemeinsam mit Indien und Südafrika schon seit Oktober 2020 das Aussetzen der Patente für Corona-Impfstoffe und andere notwendige medizinische Produkte wie Tests oder Geräte bis zur Eindämmung der Pandemie. Dadurch könnte weltweit schneller und kostengünstiger Impfstoffe produziert und die Pandemie weltweit besiegt werden. Selbst die USA wollen sich inzwischen auf Verhandlungen einlassen. Doch Deutschland lehnt die Freigabe der Corona-Patente, den sogenannten „TRIPS-Waiver“, weiterhin vehement ab. Deutschland stellt damit die Profitinteressen seiner Pharmakonzerne vor Menschenleben. Wir sagen: Der TRIPS-Waiver ist nur der Anfang – wir brauchen mehr öffentliche, global koordinierte, patentfreie Forschung und Entwicklung sowie mehr Technologietransfer für die Gesundheit aller.

Am 13. Juni auf die Straße!

Wir nehmen die tödliche Blockade der deutschen Bundesregierung nicht hin! Es ist Zeit gegen diese unsolidarische Politik auf die Straße zu gehen. Am 8. und 9. Juni wird in der Welthandelsorganisation erneut über die Patentfreigabe in der Corona-Pandemie verhandelt. Die Bundesregierung muss ihre Blockade hier aufgeben!  Im Rahmen einer Aktionswoche werden wir am 13. Juni in Berlin unseren Protest auf der Straße sichtbar machen und sagen: Gesundheit für Alle – #GebtDiePatenteFrei!

• Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
• Corona-Impfstoff für Alle!
• Für die sofortige Aussetzung der Impfstoffpatente durch den TRIPS-Waiver!
• Für verpflichtende Technologietransfers von Gesundheitstechnologien in den Globalen Süden!
• Für eine Abschaffung des Patentsystems auf lebensnotwendige Güter!
• Für den Zugang zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung für Alle!
• Für soziale und gesundheitliche Infrastruktur in öffentlicher Hand!

Quelle: Interventionistische Linke – Gesundheit für Alle – #GebtDiePatenteFrei