Klimaschutzgesetz: Chance vertan

Die Bundesregierung hat kurz vor Schluss der Wahlperiode noch das Klimaschutzgesetz überarbeitet und ein entsprechendes Maßnahmenpaket für 2022 aufgelegt. Allerdings: Neue Impulse für die Schiene? Leider Fehlanzeige. „Aus verkehrspolitischer Sicht ist eine Chance verpasst worden“, kommentiert der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrs-Gewerkschaft (EVG):Die EVG begrüßt, dass die Bundesregierung noch einmal die klimapolitische Initiative ergreift. Denn die globale Erwärmung schreitet voran. Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat vor dramatischen Folgen gewarnt, wenn es nicht gelingt, diesen Trend zu stoppen: so u.a. ein Hungerrisiko für bis zu 80 Millionen Menschen; bis zu 420 Millionen Menschen wären dem Risiko weiterer Hitzewellen ausgesetzt. Auch in Deutschland drohen unabsehbare Folgen für die Ökosysteme, für Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Schlüsselwort, um die globale Erwärmung zu stoppen, lautet: CO2-Reduzierung. Diese hat die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzgesetz von 2019 genau vorgegeben – in Jahresschritten und für alle Wirtschaftsbereiche. Das Bundesverfassungsgericht hat im April dieses Gesetz in Teilen als verfassungswidrig eingestuft – weil es nicht weit genug geht.

Mit der jetzt verabschiedeten Novelle werden die Klimaziele noch einmal verschärft. Völlige Klimaneutralität soll in Deutschland nunmehr bis 2045 erreicht werden.

Zusätzlich ist ein 8-Milliarden-Paket für 2022 beschlossen worden. Über dieses muss allerdings final der neugewählte Bundestag im Herbst entscheiden. In diesen 8 Milliarden sind leider nur 200 Millionen Euro für die Schiene vorgesehen. „Der Kampf gegen den Klimawandel wird nicht erfolgreich sein ohne eine echte Verkehrswende“, so EVG-Vize Martin Burkert. „Und da sind 200 Millionen Euro für ein paar Digitalisierungsprojekte schlicht zu wenig.“

Es muss dringend auf den ökologisch sinnvollen Verkehrsträger Schiene verlagert werden. „Die Schiene muss das Rückgrat des Verkehrssystems der Zukunft sein. Von der nächsten Bundesregierung verlangen wir mehr Mut. Sie muss ernst machen mit der Verkehrswende.“

Quelle: EVG – Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG Martin Burkert zum Klimaschutzgesetzt: Chance vertan