Lawrow telefonierte mit Außenministern Deutschlands und Frankreichs

Am 7. Juni fand ein Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, und dem Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, statt.

Die Minister hatten einen eingehenden Meinungsaustausch über die Aussichten auf die Regelung des innenukrainischen Konflikts im Donezbecken nach der am 26. Mai dieses Jahres abgehaltenen Videokonferenz der politischen Berater der Staats- und Regierungsoberhäupter der Länder des Normandie-Formats. Alle Seiten betonten die Alternativlosigkeit der Minsker Abkommen und die Notwendigkeit der Erfüllung der Verpflichtungen. Sergej Lawrow unterstrich die Unannehmbarkeit der Versuche Kiews, den Maßnahmenkomplex sowie die Beschlüsse des Normandie-Gipfels im Dezember 2019 zu revidieren, wies auf die fehlende Reaktion seitens der westlichen Kollegen auf die Erklärungen Kiews hin, die den aktuellen Vereinbarungen widersprechen. Der russische Außenminister betonte insbesondere die Unzulässigkeit der diskriminierenden Maßnahmen gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, des Kurses der Kiewer Behörden auf eine gewaltsame Ukrainisierung der nationalen Minderheiten, Unterdrückung der politischen Opponenten und Medien, Nachsicht gegenüber Neonazis.

Darüber hinaus besprachen die Außenamtschefs die Situation an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze und um Bergkarabach sowie den Verlauf der Erfüllung der Vereinbarungen aus den Erklärungen der Staatsoberhäupter Aserbaidschans, Armeniens und Russlands vom 9. November 2020 und 11. Januar dieses Jahres. Es wurde die Wichtigkeit des strikten Einhaltens der Waffenruhe und die Notwendigkeit einer politisch-diplomatischen Lösung der entstandenen Meinungsverschiedenheiten hervorgehoben. Die Minister bestätigten die Rolle der Minsker Gruppe der OSZE im Verhandlungsprozess zwischen Aserbaidschan und  Armenien. Von der russischen Seite wurde betont, dass jede Beteiligung von internationalen Organisationen nur auf Zustimmung Bakus und Jerewans möglich ist.

Zudem wurden einige Aspekte der Situation auf dem Balkan angesprochen. Sergej Lawrow betonte unter anderem die herangereifte Notwendigkeit der Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und die Übergabe der Machtbefugnisse und Verantwortung für das Schicksal des Landes an die Behörden Bosnien und Herzegowinas gemäß den Prinzipien des Abkommens von Dayton. Die Versuche der Ernennung eines neuen Vertreters auf diesen Posten bei fehlendem Konsens im Leitungsausschuss, zwischen den bosnischen Seiten selbst und unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats sind mit den Interessen der Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas nicht vereinbar.

Sergej Lawrow, Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas besprachen außerdem eine Reihe anderer Fragen der internationalen Tagesordnung.

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Zum Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, und dem Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas