Aufruf der russischen Staatsduma zur Aufhebung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba
Inoffizielle Übersetzung
Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, VII. Legislaturperiode
AUFRUF DER STAATSDUMA
an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, Parlamente der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie an internationale parlamentarische Organisationen zur Aufhebung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der Republik Kuba seitens der Vereinigten Staaten von Amerika
Die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation wendet sich an die Vollversammlung der Vereinten Nationen und bestätigt ihre unabänderliche Position, welche zuvor in diversen Erklärungen und Aufrufen dargelegt wurde, wonach die antikubanische Sanktionskampagne, die auf Initiative und unter Druck der USA gefahren wird, entschieden und schärfstens verurteilt wird.
2019 unterstützten 187 UN-Mitgliedstaaten die Resolution der UN-Vollversammlung und riefen die USA auf, die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der Republik Kuba zu beenden. Die Vereinigten Staaten von Amerika setzten sich über diesen fast einstimmigen Appell der internationalen Gemeinschaft wieder einmal hinweg, die erneut mit ausdrücklicher Weigerung Washingtons konfrontiert wurde, in der internationalen Politik eine konstruktive Linie zu verfolgen.
Die Sanktionsmaßnahmen gegen Kuba umfassen zahlreiche Lebensbereiche und wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand des Inselstaats aus. Die Rechte und Interessen der kubanischen Bürger werden eingeschränkt. So wird unter anderem künstlich die Möglichkeit verbaut, lebensnotwendige Arznei- und Lebensmittel zu bekommen. Unter aktuell außerordentlichen Umständen aufgrund der COVID-19-Pandemie sieht dies nach extremer Barbarei aus.
Die Restriktionen gegen Kuba betreffen nicht nur Menschen auf der Insel, sondern beeinflussen negativ auch den internationalen Handel. Staaten und Wirtschaft werden rechtwidrig behindert, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Havanna auszubauen und Investitionsprojekte auf kubanischem Gebiet umzusetzen.
In den internationalen Beziehungen des XXI. Jahrhunderts stellt sich eine Blockade von Ländern, die aufgrund deren Einsatzes für die freie Wahl und Entwicklung der eigenen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme, als unzulässiger Anachronismus dar.
Die Abgeordneten der Staatsduma stellen mit Bedauern fest, dass die destruktive Kuba-Politik der USA der letzten Jahre einzelne Erfolge, welche sich zuvor auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Havanna abgezeichnet hatten, wertlos machte. Die amerikanische Führung unternahm 2015 und 2016 mehrere Schritte zur Änderung einiger Aspekte der Blockade, welche von der internationalen Gemeinschaft hoch eingeschätzt wurden. Seit 2017 wurden die restriktiven Maßnahmen gegen Kuba jedoch wesentlich verschärft.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Normalisierungsprozess der amerikanisch-kubanischen Zusammenarbeit eingestellt. Im Januar 2021 setzte Washington Kuba erneut auf die Liste der Länder, die nach seiner Meinung den Terrorismus unterstützten.
Die Vertreter der Administration des US-Präsidenten Joe Biden erklärten, dass das neue Team im Weißen Haus Washingtons außenpolitischen Kurs ernsthaft erneuern würde. Die internationale Gemeinschaft hat berechtigten Anspruch darauf, dass dies voll und ganz auch für die Beziehungen zwischen den USA und Kuba gelten wird.
Die Abgeordneten der Staatsduma plädieren für die Wiederaufnahme eines konstruktiven und gegenseitig respektvollen Dialogs zwischen Washington und Havanna, für einen unverzüglichen und vorbehaltlosen Verzicht auf jegliche Formen des Sanktionsdrucks und rufen zur baldmöglichsten Normalisierung der Beziehungen beider Nachbarstaaten auf.
Die Staatsduma merkt an, dass Kuba auch angesichts der harten Restriktionen erfolgreich die COVID-19-Pandemie bekämpft. Das Land entwickelte mehrere eigene Impfstoffe und begann mit der Massenimpfung der Bevölkerung. Das zeigt, dass die soziale Politik im Fokus der kubanischen Regierung steht.
Kubas Volk steht weiterhin voller Zuversicht für die Interessen des eigenen Landes trotz des Blockade-Regimes ein. Ungeachtet des äußeren Drucks verteidigt es die Freiheit und Unabhängigkeit seiner Heimat. Während die Kubaner zahlreiche Schwierigkeiten und Nöte überwinden, beweisen sie ihre Bereitschaft, für ihr legitimes Recht auf die Souveränität und selbstbestimmte Entwicklung unermüdlich einzustehen.
n Würdigung der zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen in den internationalen Beziehungen ruft die Staatsduma die Vollversammlung der UNO, Parlamente der UN-Mitgliedstaaten und internationale parlamentarische Organisationen auf, für eine umgehende Aufhebung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der Republik Kuba seitens der USA einzutreten. Die Abgeordneten der Staatsduma schlagen vor, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten und praktische Schritte zu diesem Zweck zu setzen, welche es ermöglichen würden, Washingtons Diskriminierungslinie in Bezug auf einen souveränen Staat ein Ende zu setzen.
Die Abgeordneten der Staatsduma unterstreichen, dass niemand das Recht hat, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Kubas zu behindern und dem seinen Willen zu oktroyieren. Dieses läuft den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zuwider und widerspricht dem Geist einer gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
gez. Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin
der Staatsduma
der Föderalen Versammlung
der Russischen Föderation
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation in Berlin – Aufruf der Staatsduma der Russischen Föderation an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, Parlamente der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie an internationale parlamentarische Organisationen zur Aufhebung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der Republik Kuba seitens der Vereinigten Staaten von Amerika