Chinesische Beteiligung am Hafen Hamburg – Lösungsweg oder Sackgasse?

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich öffentlich für eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco Shipping Ports am Hamburger Containerterminal Tollerort (CTT) ausgesprochen. Aus Sicht von ver.di HH ist das ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Landlord-Prinzips im Hamburger Hafen. (Beim Modell des Landlord Hafens fungiert die in öffentlich-rechtlicher Regie geführte Hafenverwaltung ‚Port Authority‘ als Eigentümer der Hafenflächen und der Infrastruktur, während Hafendienste, wie z.B. der Güterumschlag, an private Unternehmen gegeben werden). Die langfristigen Folgen sind kaum absehbar: Mögliche Probleme resultieren dabei nicht in erster Linie aus der Nationalität des Kapitalgebers (auch wenn klar ist, dass es in China keine freien Gewerkschaften gibt). Vielmehr stärkt ein solcher Schritt den Einfluss der Reeder auf die lokalen Logistikbedingungen. Eben diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die Wettbewerbsbedingungen in der Schifffahrt und im Umschlag zunehmend von einer kleinen, weltweit agierenden Gruppe von Reedern bestimmt werden. Das sind u.a. Frachtraten und Arbeitsbedingungen auf Schiffen und in Häfen und es beeinflusst damit auch die Wirtschaftskraft der Hafenstädte. ver.di sieht diese Entwicklung kritisch und tritt für die Aufrechterhaltung und den Ausbau des Landlord-Prinzips ein. ver.di fordert die Aufstellung eines sozial gerechten Hafenentwicklungsplans, der die Zukunft der Beschäftigten sichert und ökologische Forderungen einbezieht.

„Nachdem sich Herr Tschentscher bereits 2018 ohne Transparenz und große interne Absprache für eine Beteiligung der Reederei CMA/CGM am Hamburger Hafen aussprach, startet er jetzt – in der Coronakrise – einen neuen Versuch. ver.di sieht dies – ohne einen konzeptionell gut aufgestellten Hafenentwicklungsplan – weiterhin kritisch. Der Senat muss erklären, welche industriepolitische Bedeutung der Hamburger Hafen in Zukunft haben soll. Für ver.di ist die Vormacht der überdies bereits übermäßig subventionierten Reeder bedenklich. Die Arbeitsplätze am und durch den Hamburger Hafen stehen für uns im Vordergrund,“ so Natale Fontana, Landesfachbereichsleiter Verkehr bei ver.di Hamburg.

„Während sich Senator Dressel zu Recht über den Ausverkauf des Hamburger Gebäudesilbers durch die damalige CDU-Regierung beschwert, verkündet Bürgermeister Tschentscher Vergleichbares für den Hafen. Die Infrastruktur des Hafens ist eine wichtige Grundlage für das Leben und Arbeiten im Hafen und darf deshalb nicht in Frage gestellt werden. ver.di fordert eine Hafenpolitik, die tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und ökologische Ziele gleichermaßen berücksichtigt. Der Hafen muss Lebensader für unsere Stadt und alle Bürger*innen bleiben!“, so Sieglinde Frieß, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg.

Quelle: ver.di Hamburg – Chinesische Beteiligung am Hafen Hamburg – Lösungsweg oder Sackgasse?