DIDF: Rechts wird ignoriert, Links wird überprüft

Das späte Einreichen von Rechenschaftsberichten darf kein Grund sein, um euch von eurem verfassungsmäßigen Recht auf Kandidatur für den Bundestag auszuschließen bzw. euren Parteienstatus abzuerkennen. (:::) Während der Staat bei linken und fortschrittlichen Kräften sehr gründlich „überprüft“, sehen wir, dass er auf dem rechten Auge blind ist. Sowohl hohe Spendensummen aus dem Ausland für die AfD, als auch nicht angegebene Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder auch offene Korruptionsskandale von staatstragenden Parteien und Regierungsmitgliedern werden demonstrativ ignoriert oder totgeschwiegen, während Formalitäten für linke Parteien sie ihren Parteistatus kosten können. Diese höchst undemokratische Herangehensweise der Behörden ist durch nichts zu entschuldigen und kann nicht hingenommen werden.

Wir verurteilen diesen Angriff auf die demokratischen Rechte Schärfste und werden mit allen fortschrittlichen Kräften für den Erhalt und Ausbau dieser Rechte gemeinsam kämpfen. Wir sind solidarisch mit euch und wünschen viel Erfolg und Kraft für die kommende Zeit.

Zeynep Sefariye Eksi, DIDF Vorsitzende

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Rechts wird ignoriert, Links wird überprüft