Ein Sicherheitsrisiko – Zur Verantwortung der CDU für die politische Krise in Thüringen
Der Dammbruch von Erfurt ist unvergessen – der 5. Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Seine Amtszeit blieb eine Episode, und als Lehre blieb den demokratischen Parteien, der AfD keinen Zugriff mehr auf wichtige Entscheidungen zu gewähren.
Zum Stabilitätsmechanismus, den damals die rot-rot-grüne Regierungsminderheit mit der CDU vereinbarte, gehörte auch, nach einem Jahr den Landtag mit der nötigen Stimmenmehrheit aufzulösen, um zu Neuwahlen zu kommen. Die Wahl wurde dann wegen Corona auf September verschoben, aber schon seit Längerem zeigt sich, dass die CDU-Fraktion nicht zu ihrem Wort steht. Eine Reihe ihrer Abgeordneten laviert, taktiert oder stellt sich offen gegen die Parlamentsauflösung. Das ist erstens Wortbruch und zeigt zweitens, dass die Thüringer CDU ein zerrissener Haufen ist. Und – vor allem – drittens ist es politisch komplett verantwortungslos.
Denn was wäre die Alternative? Dass AfD-Stimmen doch wieder über Wohl und (wahrscheinlich viel mehr) Wehe der Demokratie im Lande entscheiden? Deshalb zog Rot-Rot-Grün den Antrag auf Landtagsauflösung zurück.
In solchen Situationen wird gern von innovativen Wegen geredet, vom Charme der Minderheitsregierung. Meist ist das nicht mehr als aus der Not geborener Zweckoptimismus. Aus der verfahrenen Lage im Thüringer Parlament herauszukommen oder wenigstens dessen Handlungsfähigkeit zu bewahren, wird schwer genug. Womöglich muss Thüringen weitere Jahre mit dem Provisorium leben.
Die Verantwortung dafür trägt eine CDU, die sich nicht klar gegen rechts außen abgrenzen kann und will. Die sich nicht an Vereinbarungen hält. Und die lieber der rechtsextremistischen Höcke-AfD in Thüringen die Tür zum Taktieren weit öffnet, als Neuwahlen auf einem anständigen Weg zu ermöglichen. Diese CDU ist ein Sicherheitsrisiko für die Demokratie.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – „nd.DieWoche“: Ein Sicherheitsrisiko – Kommentar zur Verantwortung der CDU für die politische Krise in Thüringen