Haitis Präsident Jovenel Moïse ermordet
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde der haitianische Präsident Jovenel Moïse bei einem Überfall in seinem Haus ermordet. Seine Frau wurde hierbei schwer verletzt und wurde zu Behandlung nach Miami evakuiert.
Auf einem Video des Überfalls ist zu hören, dass die Angreifer spanisch und englisch mit einem US-amerikanischen Akzent sprechen. In Haiti spricht die Mehrheit der Bevölkerung Französisch oder haitianisches Kreolisch. Bei einem Schusswechsel mit der Polizei wurden vier der mutmaßlichen Angreifer erschossen. Zwei wurden verhaftet. Die haitianischen Behörden sprechen von professionellen ausländischen Söldnern, die das Attentat ausgeführt haben. Der Botschafter Haitis in den USA erklärte, dass die Angreifer sich als Agenten der US-amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA) ausgegeben haben. Die US-Behörden dementierten deren Zugehörigkeit zur DEA. Die DEA unterhält auch ein Büro in der Hauptstadt Haitis.
Die Lage in Haiti
Haiti befindet sich schon seit längerem in einer politischen und sozialen Krise. Das Parlament war bereits 2017 aufgelöst worden. Der ehemalige Präsident Moïse hatte seither mittels Dekrete regiert. Im Februar 2021 wäre seine Amtszeit ausgelaufen, doch anstatt Wahlen auszurufen, bereitete er ein Verfassungsreferendum vor, um seine Amtszeit zu verlängern. In der Folge war es zu politischen Unruhen gekommen.
Im Amt des Präsidenten folgte ihm Claude Joseph nach. Joseph war Premierminister und die Verfassung Haitis sieht vor, dass in diesem Fall der amtierende Premierminister das Amt des Präsidenten übernimmt. Eine eigentlich klare Situation, die kompliziert ist, da Moïse am Montag Ariel Henry zum neuen Premierminister ernannt hatte, dieser aber bisher nicht vereidigt wurde. Joseph verkündete, dass er sich in längeren Gesprächen mit Henry auf diese Lösung geeinigt hätte, da Henry noch nicht angelobt wurde. Henry deutete wiederum an, dass es eine solche Einigung nicht gegeben habe.
Die Regierung verhängte eine 15-tägige Staatstrauer und Ausnahmezustand. Die Verhängung des Ausnahmezustands ermöglicht es ihr jede Versammlung, die geeignet ist Chaos im Land zu stiften oder Chaos aufrechtzuerhalten, zu zerschlagen.
Zudem verkündete Joseph, dass die Wahlen und das Verfassungsreferendum wie geplant im September stattfinden sollten.
Ex-Präsident Moïse hatte seit seinem Amtsantritt mit massiven Protesten gegen seine Regierung zu kämpfen. Diese richteten sich gegen Korruption, den zunehmenden Autoritarismus und zuletzt auch gegen die ausufernde Bandengewalt. Die Banden werden von vielen als Instrument konkurrierender Wirtschaftsführer und Politiker.
Ein weiterer Faktor für die Instabilität in Haiti ist die Pandemie, die Haiti schwer getroffen hat. Unlängst starb der Oberste Richter des Obersten Gerichtshof in Haiti an einer Covid-19 Infektion. Auf der karibischen Insel wurde noch keines einzigen Menschen geimpft. Zudem hat das Land zunehmend mit einer Ernährungskrise zu kämpfen. In der Bevölkerung breitet sich Hunger aus.
Quelle: Zeitung der Arbeit – Haiti: Präsident Jovenel Moïse ermordet