Massive Unruhen in Swasiland

Seit der Ermordung des Jus-Studenten Thabani Nkomonye im Mai kommt das doppelt und dreifach krisengebeutelte Land, das seit 2018 per Ukas des Zaren, oder, besser gesagt, des Königs Mswati III. eSwatini heißt, nicht mehr zur Ruhe.

Seit Ende Juni strömen immer mehr Menschen auf die Straßen, um gegen das autokratische Regime zu protestieren, einerseits zum großen Teil friedlich, andererseits, der von Polizei und Militär geschaffenen Situation entsprechend, im Verteidigungskampf sowie gewaltsam gegen Privatbesitz des Königs vorgehend.

Mindestens 50 Tote

Inzwischen wurden mindestens fünfzig Demonstranten von Polizei und Militär getötet, unzählige wurden verletzt. König Mswati III. ließ das Internet abschalten und verhängte Ausgangs- und Straßensperren, während das Militär ungestraft auf Demonstrantinnen und Demonstranten in den Straßen mit Tränengas und Kugeln schießt, in Wohnstätten und Krankenhäuser eindringt, brutale Gewalt anwendet und hunderte verschleppt.

Seit 1973 herrscht in dem kleinen Land, ein diktatorisches Regime, in dem es keine Meinungs‑, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gibt, politische Parteien und Gewerkschaften verboten sind und sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, verschlechtert haben. Regierungskritische Proteste werden unter dem Vorwand strenger Anti-Terror-Gesetze niedergeschlagen

Die ZdA berichtete ausführlich über die absolute Monarchie im Süden Afrikas, ihrer sanitären Krise, die nicht nur durch das Covid-19-Dilemma und ihrer nicht vorhandenen Eindämmungsmaßnahmen durch die Regierung zustandekam, sondern auch beispielsweise wegen der unglaublich hohen Zahl an HIV-erkrankten Menschen, die den Monarchen und seine Lakaien eher wenig zu interessieren scheinen, oder die ökonomische Krise, die dazu führte, dass sich ausländische Konzerne sowie der König selbst massiv bereicherte, während der Großteil der Bevölkerung in der krassesten Armut lebt.

Im Gegensatz zur normalen arbeitenden und in aufgenötigter Subsistenzwirtschaft lebenden Bevölkerung eSwatinis bildet somit der König Mswati III. einen primordialen Klassenfeind ab: Die Mswati-Familie besitzt Fabriken, Diamanten‑, Gold‑, Asbest- und Kohleminen, das Transportwesen, den Tourismus und einen Großteil des Ackerlandes, das für die Monokultur von Zuckerrohr genutzt wird, dem Hauptexportgut, das vor allem von Coca-Cola genutzt wird. Das macht den Monarchen zum zweitreichsten Mann Afrikas, während 70 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben und eine der niedrigsten Lebenserwartungen haben (52 Jahre), über 30 % haben keinen Zugang zu Trinkwasser und viele wurden und sind zur Auswanderung gezwungen.

Die Kommunistische Partei Swasilands

An vorderster Front kämpft die Kommunistische Partei Swasilands (Communist Party of Swaziland, CPS), die zu einer Intensivierung des Kampfes und zu internationalistischer Solidarität aufruft, auch wenn ihre Führung aus Gründen der Repression im Exil in Südafrika agiert und es so besonders schwer hat, mit den Mitgliedern vor Ort in Kontakt zu bleiben. Der CPS ist dabei durchaus bewusst, dass unterschiedliche Teile der Demokratiebewegung durch imperialistische Staaten missbraucht und gelenkt werden und setzt deshalb auf einen selbständigen und unabhängigen Weg der Befreiung, der sich nicht nur gegen die feudalen Residuen des Landes, sondern auch gegen die imperialistische Unterdrückung richtet. Als längst überfällige Sofortmaßnahmen fordert sie die Freilassung aller politischen Gefangenen, eine sichere Rückkehr der Exilierten, die Legalisierung aller politischen Parteien, eine neue demokratische Verfassung und freie Wahlen.

Quellen: L’Ordine Nuovo/CPS/ZdA/Wiener Zeitung

Quelle: Zeitung der Arbeit – Massive Unruhen in Swasiland