Militärpatrouillen in Südafrika

In Südafrika setzten sich auch am Dienstag die tagelangen gewalttätigen Proteste fort. Obwohl das Militär in den betroffenen Regionen – der Gauteng-Provinz rund um Johannesburg sowie der östlichen Provinz KwaZulu-Natal – mit Patrouillen begonnen hat, gingen Brandschatzung und Plünderungen zum Teil vor laufender Kamera ungehindert weiter. Auch die Opferzahlen stiegen. Nachdem der Premier der Provinz Kwa-Zulu Natal, Sihle Zikalala, zuvor von 25 Toten in seinem Zuständigkeitsbereich gesprochen hatte, gab sein Amtskollege aus der Gauteng-Provinz 18 tote Anwohner und einen toten Polizisten bekannt.

Angesichts einer Überzahl von Plünderern schritt die Polizei an vielen Orten erst relativ spät ein. Am Dienstag wurden rund 750 Festnahmen gemeldet. Die geschätzten Schäden belaufen sich mittlerweile auf 1 Milliarde Rand (60 Millionen Euro), so Zikalala. Polizeiminister Bheki warnte die Anwohner davor, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen.

Was als Protest gegen die Inhaftierung des Ex-Präsidenten Jacob Zuma begann, hat sich innerhalb weniger Tage zu großflächigen Ausschreitungen entwickelt. Diese hätten wichtige Lieferketten unterbrochen, die Südafrika innerhalb weniger Wochen »einem großen Risiko von Lebensmittel- und Medikamentenunsicherheit aussetzten könnten«, warnte Präsident Cyril Ramaphosa am Montagabend in einer Fernsehansprache. Besonders während der Corona-Pandemie könne das lebensbedrohliche Folgen haben.

Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) verurteilte in einer Erklärung die überbordende Gewalt und forderte alle Seiten zur Einhaltung der Gesetze und der Verfassung auf. »Die Verfassung ist Ergebnis unseres jahrzehntelangen Freiheitskampfes«, betont die Partei. Es dürfe niemandem ohne Ausnahme »erlaubt sein, sie durch Gesetzlosigkeit, Verbrechen, Gewalt oder mit Forderungen zu ersetzen, die auf eine Verletzung unserer demokratisch verabschiedeten Verfassung und des darauf basierenden anderen Rechts der Republik hinauslaufen«.

»Die Elemente, die sich an Gewalttaten und der Verletzung der Menschenrechte anderer beteiligen, sind eine winzige Minderheit unserer 60 Millionen starken Bevölkerung« stellt die SACP fest. »Die Mehrheit der Menschen in unserem Land aus allen Schichten mißbilligt die Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen.«

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Auslands-Nachrichten