ver.di-Chef: Merkel soll sich bei Biden für Assange einsetzen

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke schließt sich den Appellen von 120 Prominenten aus Politik, Kultur und Medien an und hat in einem Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich bei ihrem morgigen (15. Juli) Besuch beim US-Präsidenten Joe Biden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. „Allein Joe Biden kann auf die Auslieferung von Julian Assange verzichten und die Anklage gegen ihn fallen lassen“, heißt es in dem Brief.

Wikileaks-Gründer Assange wartet im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf die Entscheidung, ob die britische Justiz dem Auslieferungsersuchen der USA stattgibt. Im Fall einer Anklage drohen ihm dort 175 Jahre Haft. Julian Assange werde verfolgt, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und damit einen Beitrag für die Öffentlichkeit geleistet habe, schreibt Werneke. Doch während sich die Urheber dieses Kriegsverbrechens nie hätten verantworten müssen, seien Gesundheit und Leben von Assange dramatisch gefährdet.

Sollte Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert und dort verurteilt werden, käme dieses einer Kriminalisierung investigativer Recherchen gleich, betont Werneke in seinem Schreiben an die Bundeskanzlerin: „Es wäre eine unverhohlene Drohung an Medienschaffende weltweit, an mutige Whistleblowerinnen und Whistleblower, mit verheerenden Folgen für die Pressefreiheit. Die Grundlagen journalistischer Arbeit würden infrage gestellt.“

Weiter betont der ver.di-Vorsitzende: „Aus unserer Sicht sind ein solches Vorgehen und der Umgang mit Julian Assange unvereinbar mit unseren demokratischen Werten, mit der Menschwürde, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipen.“

Er appellierte an die Bundeskanzlerin, sich beim US-Präsidenten für eine diplomatische Lösung einzusetzen, die Assange ein Leben in Freiheit und Gesundheit ermögliche. „Bitte helfen Sie zu verhindern, dass die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in unsere demokratische Werteordnung großen Schaden nehmen.“

Quelle: ver.di – ver.di-Chef appelliert an Bundeskanzlerin, sich bei Biden für diplomatische Lösung im Fall Assange einzusetzen