Der Zweck heiligt die Mittel

Erinnert sich noch jemand an den Sturm der Entrüstung, der durch alle »liberalen« Medien tobte, als seinerzeit die ungarische Regierung ihre Grenze zu Serbien mit Metallzäunen und Stacheldraht befestigte, um den unkontrollierten Zustrom von Elendsflüchtlingen aus Krisen- und Kriegsgebieten zu unterbinden? Damals empörte man sich unisono über den »Diktator Orbán« und die unmenschliche Grenzbefestigung. Nicht oder nur am Rande erwähnt wurde, daß der ungarische Premierminister – mag man ihn ob seiner politischen Aktivitäten verurteilen oder auch nicht – grundsätzlich die Linie der Europäischen Union befolgt hat, nämlich die Außengrenzen der EU, in diesem Fall zum Nicht-EU-Land Serbien, gegen »Migranten« zu schützen.

Metallzäune mit NATO-Draht stehen übrigens auch an etlichen anderen Grenzen von EU-Staaten, wie zum Beispiel an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der afrikanischen Nordküste. Dort kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, wenn verzweifelte Flüchtlinge den mehr als drei Meter hohen Zaun überwinden, um auf EU-Territorium zu gelangen.

An den südlichen Küsten Griechenlands oder Italiens ist eine solche Grenzbefestigung kaum denkbar. Deshalb billigte die EU die harte Anti-Flüchtlingspolitik des faschistoiden damaligen Innenministers Italiens und unternimmt quasi überhaupt nichts, um Italien bei der Anlandung von Flüchtlingen zu unterstützen. Ebenso weitgehend allein gelassen wird Griechenland, dort obliegt die Versorgung von zehntausenden Flüchtlinge zum großen Teil gutherzigen privaten Initiativen, da die staatlichen Institutionen hoffnungslos überfordert sind. Der Flüchtlingspakt mit der Türkei ist kaum das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde, denn der Autokrat Erdogan nimmt zwar gern die Milliarden, die von der EU als »Flüchtlingshilfe« in die Türkei fließen, unterläuft jedoch die Vereinbarungen wann immer es ihm in den Kram paßt.

Welche Vereinbarungen mit der belarussischen Regierung konkret abgemacht wurden, entzieht sich leider unserer Kenntnis. Auf jeden Fall hatte die EU mit der Regierung in Minsk ein Abkommen, auf dessen Grundlage Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten im Lande aufgehalten und vom Überschreiten der EU-Grenze abgehalten werden sollten.

Als aber die EU beschloß, den belarussischen Präsidenten zum Oberbösewicht zu machen, das Land mit Sanktionen überhäufte und selbsternannte »Oppositionsführer« zu hätscheln und zu finanzieren, platzte den Regierenden in Minsk der Kragen, und die Flüchtlingsvereinbarungen mit der EU wurden schlicht aufgekündigt. In der Propaganda liest sich das allerdings anders, da heißt es, »Machthaber Lukaschenko« schicke tausende Migranten in die EU.

Flugs werden millionenschwere Hilfsaktionen für Litauen aus dem Boden gestampft, um an der Grenze Metallzäune mit Stacheldraht zu errichten. Selbst die Ukraine schickt tonnenweise Stacheldraht als »humanitäre Hilfe«. Noch perverser geht es kaum. Man empört sich über etwa 4.000 Menschen, die illegal nach Litauen gelangten.

Abgesehen von der beabsichtigten Propaganda gegen die unliebsame Regierung in Minsk wird hier erneut die von Beginn an gescheiterte Flüchtlingspolitik der EU deutlich. Statt sich um die wirklichen Fluchtursachen zu kümmern, nämlich die Beendigung von Kriegen und die Entschärfung von Krisen, macht die EU im Bündnis mit der NATO und den USA das genaue Gegenteil. Der Grund ist ganz einfach: An der Lösung von Problemen kann man kaum Geld verdienen, mit Kriegen und dem Verschärfen von Krisen hingegen eine ganze Menge.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Der Zweck heiligt die Mittel