„Die Zeit für einen Abschluss ist gekommen!“

Am kommenden Mittwoch (1.9.) gehen die Verhandlungen für die rund 502.000 sozialversicherungspflichtig und 197.000 geringfügig Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Einzelhandel bereits in die fünfte Runde. Um vor der Verhandlung den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) noch in dieser Woche zu flächendeckenden Streiks auf. Am Freitag (27.8.) werden sich landesweit mehr als 100 Betriebe des Einzelhandels an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. „Die Beschäftigten werden bereits seit dem 1. Mai hingehalten“, erklärt ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer. „Anstatt am Verhandlungstisch zu einem Ergebnis zu kommen, haben die Arbeitgeber versucht, die Beschäftigten mit freiwilligen Vorweganhebungen abzuspeisen und so die Streiks zu brechen. Das ist ein einseitiges Lohndiktat und trägt absolut nicht zur Lösung des Tarifkonflikts und zu einem fairen Abschluss bei.“

Der Arbeitgeberverband hat seinen tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen empfohlen, nach zwei Nullmonaten eine Entgelterhöhung von 2 Prozent zum 1. Juli 2021 zu zahlen. Außerdem besteht die Option, den Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen. Der Auszahlungszeitpunkt ist von den Unternehmen frei wählbar.

„Freiwillige Zahlungen bieten den Beschäftigten keinerlei rechtlichen Anspruch. Diesen bieten nur Tarifverträge. Die Einzelhandelsbeschäftigten lassen sich davon nicht beeindrucken. Sie haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie diese freiwillige Erhöhung nicht akzeptieren, weil sie bei weitem nicht ausreicht“, so Zimmer weiter. Auch ein Lösungsvorschlag, den die Gewerkschaft in der 4. Verhandlungsrunde unterbreitet hatte, fand bei den Arbeitgebern kein Gehör. Dieser sah die Wahlmöglichkeit für Beschäftigte vor, Teile einer möglichen Entgelterhöhung für einen definierten Zeitraum in Freizeit umzuwandeln. „Diese Möglichkeit hätte den Beschäftigten mehr Arbeitszeitsouveränität geboten, darüber hinaus einen Beitrag zum Gesundheitsschutz geleistet und den Unternehmen, die von ihnen zeitweise geforderte Entlastung auf Seiten der Liquidität gebracht.“

Dass die Arbeitgeber den Lösungsweg ablehnten, ohne einen eigenen Vorschlag zu präsentieren, sorgte nach der letzten Verhandlungsrunde für große Empörung. Außerdem wurden große Zweifel am Willen der Arbeitgeber aufgeworfen, ernsthaft zu einem Abschluss kommen zu wollen. „Wir hoffen, dass sich die Haltung der Arbeitgeber seit der letzten Verhandlung deutlich verändert hat. Sie müssen jetzt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und für die Heldinnen und Helden des vergangenen Jahres zu dem Abschluss kommen, den diese nicht nur mehr als verdient haben, sondern auch unbedingt brauchen.“ Mit den flächendeckenden Streiks im ganzen Bundesland senden die Beschäftigten ein starkes und deutliches Zeichen nach Recklinghausen, wo die Verhandlungen am kommenden Mittwoch weitergehen. „Jetzt muss der Druck auch da ankommen, wo er hingehört: bei den Arbeitgebern!“, so Zimmer abschließend.

ver.di fordert in beiden Branchen 4,5 Prozent und 45 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung bei einer Laufzeit von 12 Monaten, sowie die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge. Im Einzelhandel fordert ver.di außerdem ein Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde.

Quelle: ver.di NRW – „Die Zeit für einen Abschluss ist gekommen!“ – Streiks in ganz Nordrhein-Westfalen im Vorfeld der fünften Verhandlungsrunde