Erklärung der DKP zur aktuellen Situation in Afghanistan
Die NATO-Truppen unter Führung der USA und Beteiligung der Bundeswehr sind nach 20 Jahren Krieg und Besatzung aus Afghanistan abgezogen. Sie verlassen ein zerstörtes Land und sind verantwortlich für Kriegsverbrechen, denen zehntausende Zivilisten zum Opfer fielen. Dass NATO-Sprecher und Politiker der deutschen Kriegsparteien nun den Vormarsch der Taliban beklagen, ist Heuchelei.
Die radikal-islamistische Bewegung der Taliban, die nun die Regierung in Afghanistan übernimmt, wurde ursprünglich von USA und NATO finanziert und hauptsächlich in Militärlagern in Pakistan ausgebildet. Sie wurden stark gemacht und ausgerüstet, um seinerzeit gegen die sozialistische Regierung der Demokratischen Republik Afghanistan, die von der Sowjetunion unterstützt wurde, vorzugehen. Um Menschenrechte und Entwicklung ist es NATO, USA und BRD in der Region niemals gegangen. Im Gegenteil, es ging um die Bekämpfung einer sozialistisch orientierten Entwicklung unter einer Regierung, die Landreformen einleitete, versuchte, die soziale Lage der Mehrheit der Bevölkerung zu verbessern, ein allgemeines Bildungswesen aufzubauen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu gewährleisten.
Auch bei dem 20-jährigen Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan ging es nicht um Menschenrechte. Es ging um militärstrategische Positionen, Zugriff auf Handelswege und Rohstoffe. Es ging um die Umzingelung der Russischen Föderation und einen Regime-Change im Iran, um Unterordnung der Region und die Zerstörung jeder Entwicklung, die imperialistischen Interessen widerspricht. 2010 musste Bundespräsident Köhler zurücktreten, weil es den Herrschenden nicht passte, dass er diese Wahrheit auch noch offen aussprach – militärische Einsätze sind notwendig, um wirtschaftliche Interessen zu sichern.
Die USA haben ihre Truppen nicht freiwillig aus dem Land abgezogen, sondern weil der Krieg in Afghanistan auf Dauer weder zu gewinnen noch zu finanzieren war. Und weil sich die internationalen Rahmenbedingungen und damit die Prioritäten der US-Strategie geändert haben. Bereits 2017 wurde die Volksrepublik China in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA als „strategischer Rivale“ eingestuft. Die USA und ihre Verbündeten setzen nun alles daran, den Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu verhindern. Die Kräfte in und um Afghanistan werden abgezogen, um am Pazifik ein Bollwerk gegen China zu errichten.
Afghanistan ist ein weiteres Beispiel für die zerstörerische Politik des Imperialismus, auch des deutschen Imperialismus. Dass die NATO nun auch ihre Unterstützer vor Ort im Stich lässt, zeigt nur noch ein weiteres Mal, dass es ihr um Menschen und deren Leben nie gegangen ist.
Für uns Kommunistinnen und Kommunisten heißt das weiterhin und gerade jetzt: Nein zur NATO – Raus aus der NATO – Nein zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Schluss mit der Aggression gegen Russland und China! Mit diesen Forderungen rufen wir zur Beteiligung an den Aktionen der Friedensbewegung zum Antikriegstag am 1. September auf.