Jan van Aken: Zustimmung zu Bundeswehr-Mandat nur unter Bedingungen

Jan van Aken, früherer außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, könnte sich persönlich eine Zustimmung zu einem Bundeswehr-Mandat für die Evakuierungs-Operation in Afghanistan vorstellen. In einem Beitrag für „nd.DerTag“ (Dienstagausgabe) führt van Aken aus, dass dies allerdings nur unter zwei Bedingungen geschehen könnte: „Wenn durch Absprachen mit den gegenwärtigen Machthabern in Kabul das Risiko einer gewalttätigen Auseinandersetzung minimiert wird und wenn tatsächlich ALLE afghanischen Mitarbeiter*innen und Aktivist*innen sowie ihre Familien mit ausfliegen dürfen.“ Ersteres sei unklar – am Wochenende gab es bereits Feuergefechte unter Beteiligung der Bundeswehr – letzteres sei bislang „leider gar nicht der Fall“. So spreche der Antrag der Bundesregierung lediglich von der Evakuierung „deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan“, kritisiert van Aken. Wer diese „designierten“ Menschen sind, und wer darüber entscheidet, bleibe unklar. Dem aktuell vorliegenden Mandat würde der frühere Bundestagsabgeordnete daher nicht zustimmen.

In seinem Gastbeitrag geht van Aken der Frage nach, warum es richtig sein könnte, bedrohte Menschen in Afghanistan auch mit Militärflugzeugen zu evakuieren. Darüber ist in der Linken, die den Militäreinsatz in Afghanistan von Anfang an abgelehnt hat, eine Debatte entbrannt. Nach Aussage van Akens habe der Parteivorstand der Linken, dem er angehört, am Sonntag der Bundestagsfraktion eine Enthaltung zum aktuell vorliegenden Mandat empfohlen, „solange daran nicht substanziell etwas verbessert wird“.

Van Aken weist den intern erhobenen Vorwurf zurück, eine mögliche „klar konditionierte“ Zustimmung würde ein Aufweichen oder eine Abkehr von einer klaren Friedensposition der Partei bedeuten. „Im Gegenteil: deutlicher als gerade jetzt wurde selten, wie falsch die deutschen Kriegseinsätze der vergangenen zwei Jahrzehnte waren und dass hier gerade SPD und Grüne Grund zum Umdenken haben, nicht die Linke.“

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ehemals Neues Deutschland) – „nd.DerTag“: Linke-Politiker van Aken: Zustimmung zu Bundeswehr-Mandat nur, wenn alle Bedrohten aus Afghanistan ausgeflogen werden