Kein Wahlkampf gegen den Sonntag!
Die Allianz für den freien Sonntag, zu der sich die Gewerkschaft ver.di sowie katholische und evangelische Arbeitnehmerorganisationen zusammengeschlossen haben, warnt vor einem neuen Angriff auf den grundgesetzlich garantierten Schutz des arbeitsfreien Sonntags. Anlass sind das von der CSU vorgestellte Programm zur Bundestagswahl sowie Reaktionen der Parteien auf Fragen der Allianz.
Die CSU fordert in ihrem Programm, den Anlassbezug für Sonntagsöffnungen abzuschaffen, um so unabhängig von prägenden Großveranstaltungen wie Festivals oder Messen die Geschäfte öffnen zu können. Nach den Regelungen des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Sonn- und Feiertagsöffnung von Geschäften nur erlaubt, wenn sie als Begleitung zu einem den Tag prägenden Großereignis stattfindet, etwa Messen oder Festivals.
„Als Christ empört mich, dass eine sich als christlich und sozial bezeichnende Partei auf diese Weise die Axt an das Grundgesetz legt“, empört sich Andreas Luttmer-Bensmann, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB). „Von einer Ausweitung der Sonntagsöffnungen würden nur einige große Handelskonzerne profitieren, es droht aber ein nicht wieder gut zu machender Schaden an der gesellschaftlich so wichtigen Sonntagsruhe und der gemeinsamen freien Zeit“. Seine Kollegin Gudrun Nolte, Vorsitzende des Evangelischen Verbands Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA), ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass sich die CDU als Schwesterpartei der CSU hier wegduckt. Anstatt öffentlich klar Position für den Sonntag zu beziehen, wie sie es in ihrem Wahlprogramm ursprünglich formuliert, hat die CDU/CSU-Fraktion eine Gesprächsallianz unserer Allianz abgelehnt, aus Termingründen, wie es heißt. Jeder kann daraus seine Schlüsse ziehen.“
Auch die FDP fordert eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen, wie sie in einem Schreiben an die Allianz für den freien Sonntag mitgeteilt hat. „Das überrascht mich nicht“, kommentiert Orhan Akman, bei ver.di verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel. „Die FDP präsentiert sich ohnehin als Greifzange der Konzerne, als Lobbyorganisation des Großkapitals. Für die von ihrem Kurs betroffenen Menschen, etwa die im Handel arbeitenden Kolleginnen und Kollegen, hat diese Partei nur ein Schulterzucken übrig. Über 5,1 Millionen Handelsbeschäftigte werden genau hinschauen, welche Positionen die Parteien bei dieser für sie zentralen Frage des arbeitsfreien Sonntags vertreten.“
Die Allianz für den freien Sonntag kündigt an, im Zuge des Bundestagswahlkampfs und auch danach weiter aktiv für den Schutz des Sonntags einzutreten. „Wir werden nicht zulassen, dass diese wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung zum Abschuss freigegeben wird, weil einigen Konzernherren ihre kurzfristigen Renditen wichtiger sind als die Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Familien!“
Quelle: ver.di – Allianz für den freien Sonntag: Kein Wahlkampf gegen den Sonntag!