KP Venezuelas kritisiert Übereinkommen zwischen Regierung und Rechtsopposition

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) wendet sich in einer Stellungnahme gegen die „Friedensgespräche“ zwischen der sozialdemokratischen Maduro-Regierung und der rechten Opposition des Landes. Vergangene Woche hatten sich in Mexiko-Stadt der PSUV-Vertreter Jorge Rodríguez, Präsident der Nationalversammlung, und Gerardo Blyde für die Opposition getroffen und einen „nationalen Dialog“ vereinbart. Dieser soll die Grundlage für eine politische Aussöhnung zwischen den beiden verfeindeten Lagern schaffen.

Die PCV stellt zu dieser Einigung „der beiden wichtigsten Fraktionen der nationalen Bourgeoisie“ fest, dass diese „Eliten“ nicht im Interesse des venezolanischen Volkes agieren: „Auf der einen Seite stehen die Regierung von Nicolás Maduro und die verräterische Führung der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV), die die Interessen der mächtigen Neureichen vertritt, die aus den Staatsunternehmungen hervorgegangen sind. Auf der anderen Seite stehen die Rechten unter der Führung von Juan Guaidó, Henrique Capriles …, die die traditionelle nationale Bourgeoisie und die Interessen der transnationalen Monopole der USA und Europas vertreten.“

Angesichts der Klassenzusammensetzung der beiden politischen Kräfte sei absehbar, dass sie lediglich ihre eigenen Bedürfnisse im Auge haben: „Sowohl die Regierung als auch die rechte Opposition sind sich über die derzeitige neoliberale Wirtschaftsagenda einig, die durch die Liberalisierung der Preise, die faktische Dollarisierung, die Privatisierung des öffentlichen Vermögens, die Rückgabe öffentlicher Unternehmen und landwirtschaftlicher Flächen an privates und landbesitzendes Kapital, die steuerliche Flexibilität, die Öffnung des Erdölsektors für privates Kapital, die Zerstörung der Löhne und die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen durchgesetzt wird.“

Daher sei es wichtig, dass „sich die Arbeiterklasse, die Campesinos und die Volksschichten … nicht vom Dialog der Bourgeoisie täuschen lassen. Unsere Interessen und Bedürfnisse sind nicht die wichtigen Themen auf der Agenda der politischen Vertreter der raffgierigen nationalen und transnationalen Bourgeoisie. Ganz im Gegenteil: Es sind die Opferung unserer Errungenschaften und Rechte und die Abwälzung der Last der Krise und der illegalen imperialistischen Sanktionen auf unsere Schultern, bei dem sich diese beiden politischen Kräfte der Bourgeoisie die Hand reichen“.

Die Kommunistinnen und Kommunisten lehnen deshalb die mexikanischen Gespräche ab, deren Ziel darin besteht, „den bürgerlichen Pakt zur Aufteilung des Reichtums des Landes zwischen in- und ausländischen Kapitalisten zu festigen und gleichzeitig ein volksfeindliches wirtschaftliches Anpassungspaket durchzusetzen. All dies, während denjenigen, die große Vermögen angehäuft haben und durch Korruption geschützt sind, sowie denjenigen, die illegale ausländische Sanktionen gegen das Land gefördert und sich die Ressourcen des Landes angeeignet haben, groteske Straffreiheit garantiert wird.“

Demgegenüber hilft nur der revolutionäre Widerstand gegen die kommenden Angriffe, schreibt die PCV abschließend: „Heute müssen sich die Arbeitnehmer mehr denn je zusammenschließen, um gegen die Offensive zu kämpfen, die der bürgerliche Pakt von Mexiko unseren Rechten und der Souveränität des Landes aufzwingen will … Die Arbeiterklasse, die Campesinos und die Volkskräfte müssen angesichts des neuen Paktes zwischen den Eliten die Revolutionäre Volksalternative aufbauen.“

Quelle: PCV (via SolidNet)

Quelle: Zeitung der Arbeit – KP Venezuelas kritisiert Übereinkommen zwischen Regierung und Rechtsopposition