19. November 2024

Spardiktat als Brandbeschleuniger

Die verheerenden Waldbrände im Mittelmeerraum sind weiterhin kaum unter Kontrolle und bedrohen immer größere Gebiete. In Griechenland entstehen dieser Tage durchschnittlich drei neue Brandherde pro Stunde, nahe der Hauptstadt Athen laufen bereits Evakuierungen an. Unter anderem Frankreich und Rumänien leisten mit Löschflugzeugen und Feuerwehrleuten Hilfe. Der Transport nach Griechenland wird über das Katastrophenschutzverfahrens der EU von Brüssel finanziert, was die EU-Kommission dieser Tage gerne an die große Glocke hängt.

Woran die EU-Kommission nicht so gerne erinnert wird, sind die Hintergründe für die chronisch mangelhafte personelle und technische Ausstattung bei den griechischen Feuerwehren, die auch bei den letzten Großbränden 2018 offenkundig waren. Die Kreditgebertroika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte Anfang der 2010er-Jahre brutale Sparvorgaben an Griechenland gestellt, die Sozial- und Gesundheitssysteme zusammengestutzt sowie Privatisierungen vorangetrieben. Durch die erzwungenen Kürzungen im öffentlichen Dienst wurden 700 Stellen bei der Berufsfeuerwehr abgebaut. Die technische Ausstattung ist oft veraltet, hinzu kommt fehlende Schutzausrüstung.

Investiert haben die griechischen Regierungen der letzten Jahre zwar Milliarden – nur eben insbesondere in die Ausstattung von Polizei und Anschaffungen beim Militär. Dies kam deutschen sowie französischen Rüstungskonzernen zugute. Bei den verordneten Spardiktaten der Troika war denn auch dieser Bereich weitgehend ausgenommen.

Versagen bei Prävention

Bei einem Besuch der besonders betroffenen Insel Euböa machte sich der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Dimitris Koutsoumbas, gemeinsam mit Genossinnen und Genossen ein Bild von der Lage. „Jetzt ist nicht die Zeit für große Worte, jetzt ist die Zeit zur Bekämpfung der Brände. Jetzt ist die Zeit für Solidarität, damit niemand zurückgelassen wird, um den Opfern rasch zu helfen. Aber es ist auch der Zeitpunkt für eine Rückschau, weil das Fehlen eines umfassenden Feuerschutzplans mit einem Fokus auf Brandvorbeugung erneut deutlich geworden ist“, so Koutsoumbas.

Quellen: Heise, KKE, EU-Kommission, In Defence of Communism

Quelle: Zeitung der Arbeit – Spardiktat als Brandbeschleuniger

Griechenland