ver.di empört: Vivantes setzt erneut Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik ein
Durch Einstweilige Verfügung am Vormittag wurde ver.di untersagt, den heute, Montag, den 23. August 2021, begonnenen Warnstreik an allen Klinikstandorten der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH fortzuführen. Für Dienstag, den 24. August 2021, wurde eine mündliche Verhandlung am Arbeitsgericht Berlin ab 13:00 Uhr angesetzt. Die Arbeitgeberseite unterstellt, dass ver.di aufgrund der Gebundenheit an den Flächentarifvertrag TVöD in der Friedenspflicht sei und man das Thema der Entlastung der Beschäftigten nicht außerhalb des TVöD regeln könne. ver.di vertritt hierzu eine andere Rechtsauffassung, sieht die Thematik durch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht berührt.
Die 800 bis 1000 Kolleginnen und Kollegen waren heute Morgen zur Kundgebung vor der Zentrale. Die Nachricht von der Einstweiligen Verfügung schlug wie eine Bombe ein. „Diese einstweilige Verfügung kam unerwartet. Die Arbeitgeberseite hätte zu dieser Frage schon viel früher eine rechtliche Prüfung herbeiführen können. Dass es gerade jetzt geschieht, ist kein Zufall. Erneut geht es darum die Krankenhausbewegung von ver.di in den öffentlichen Krankenhäusern in Berlin zu stören und sich vor der Auseinandersetzung mit den Forderungen der Belegschaft zu drücken“, so Meike Jäger, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales und Verhandlungsführerin. „Wir werden nun die mündliche Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht abwarten.“
Die Einstweilige Verfügung gegen den Streik der Tochterunternehmen wird ebenfalls am morgigen Tag vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Hiergegen hat ver.di Rechtsmittel eingelegt. Unabhängig davon, wie hierzu entschieden wird, laufen die Notdienstverhandlungen für alle Tarifkonflikte weiter, selbst am heutigen Tag fanden Gespräche mit dem Vorstand der Charité wie auch mit Vivantes zum Tarifbewegung der Tochterbeschäftigten statt. „Wir verhandeln weiterhin lösungsorientiert. Das Ziel sind Notdienstvereinbarungen, die das Streikrecht der Beschäftigten und die Patientenversorgung sicherstellen“, so Ivo Garbe, Verhandlungsführer der Tarifverhandlungen für die Vivantes Töchter.
Mit der Geschäftsführung von Vivantes konnte im Übrigen Einvernehmen darüber hergestellt werden, dass der Streik am heutigen Montag, den 23. August 2021 bis zum Ende der Spätschicht heruntergefahren wird, mit Beginn der Nachtschicht wieder Regelbetrieb läuft und zunächst alle Streikaktivitäten bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts ausgesetzt werden. Die Tarifkommissionen werden danach entscheiden, wie es weitergeht. Die Beschäftigten werden hierzu über alle ver.di zur Verfügung stehenden Kanäle unterrichtet und sollen daher die Sozialen Medien im Blick zu behalten bzw. auf weitere Rundschreiben zu warten.
Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – ver.di empört – Vivantes setzt erneut Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik ein