Warum die Corona-Steuer verteufelt wird
Unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung praktizierten alle Regierungen während der vergangenen Jahrzehnte eine Steuerpolitik im Sinne der Reichen und Besserverdienen sowie der Konzerne und Banken.
Auf der einen Seite wurde der Höchststeuersatz für Personen und auf der anderen Seite der Kapitalsteuersatz drastisch gesenkt.
Das hatte zur Folge, dass weniger Steuern eingenommen wurden und dass der Anteil der Reichen und des Kapitals am Gesamtsteueraufkommen stark zurückging.
Besonders krass ist, dass mit mehr als 300 Konzernen Abmachungen über »Steuervermeidungen« ausgehandelt wurden, die dazu führten, dass das Großkapital Milliarden Steuern sparte, und viele der sogenannten Investitionsfonds, die zusammengenommen mehr als 4.000 Milliarden Euro verwalten, immer noch nur 0,01 Prozent Steuern bezahlen.
Das ist politisch ebenso gewollt wie die Entscheidung der Regierung, die Lohntabellen nicht an die Inflation anzupassen, so dass die Schaffenden von Jahr zu Jahr mehr Steuern bezahlen.
Immer dann, wenn auch nur andeutungsweise von einer höheren Besteuerung der Kapitaleinkünfte die Rede geht, werden alle möglichen Scheinargumente angeführt, um eine Diskussion über höhere Steuern für Konzerne und Finanzgesellschaften bereits im Keim zu ersticken. Dazu passt, dass der Mann des Kapitals in der Regierung, Finanzminister Gramegna, für einen Status quo im Steuerbereich eintritt. Das heißt, dass die bestehenden Steuerprivilegien des Kapitals nicht angetastet werden sollen.
Den Lohnabhängigen wird damit Angst gemacht, höhere Kapitalsteuern würden sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplätze auswirken. Aber das ist nur ein Druckmittel, um die Idee der Steuergerechtigkeit im Keim zu ersticken und zu verhindern, dass infolge höherer Steuern weniger Profite in Form von Dividenden an die Aktionäre ausbezahlt werden könnten.
Die Corona-Steuer, die erstmals von der KPL gefordert und von Arbeitsminister Kersch (LSAP) aufgegriffen wurde, ist ein typisches Beispiel dafür, wie versucht wird, höhere Kapitalssteuern zu verteufeln.
Erst wird Verwirrung in den Reihen der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften geschaffen, dann werden »technische Probleme« vorgeschoben und schließlich wird unterstellt, eine Corona-Steuer könnte möglicherweise die Falschen treffen.
Das ist völlig aus der Luft gegriffen, denn die Corona-Steuer ist – so sehen es zumindest die Kommunisten – nicht gedacht, um den Bäcker, den Metzger oder andere Kleinunternehmen, die während der Corona-Krise höhere Umsätze machten, zusätzlich zu besteuern, sondern die Hunderte von Konzernen, Großunternehmen und Finanzgesellschaften, die zu den Krisengewinnlern gehören.
Das sind die breiten Schultern, die dazu beitragen müssen, die finanziellen Folgen der Krise zu tragen und für ein oder zwei Jahre auf 20, 30 oder 50 Prozent ihrer Extra-Profite zu verzichten.
Die Kommunisten sind der Ansicht, dass es nicht bei einer Corona-Steuer bleiben darf, sondern dass höhere Kapitalsteuern für die Konzerne und die Finanzgesellschaften sich aufdrängen, um eine Umverteilung von Oben nach Unten möglich zu machen und die notwendigen Investitionen in das Sozialwesen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz zu gewährleisten.
Das ist keine ideologische Frage, sondern würde verhindern, dass die Folgen der Krise – wie das bei allen vorangegangenen Krisen der Fall war – einmal mehr auf die Schaffenden abgewälzt werden.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Warum die Corona-Steuer verteufelt wird