Am 26. September zwei Mal Ja!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt beide Vorlagen, die am 26. September zur Abstimmung kommen, zur Annahme.

Ja, ich will!
Entsprechen ihrer Forderung «Heiratsrecht für alle Paare» im Wahlprogramm 2019 ruft die PdAS dazu auf, Ja zur «Ehe für alle» zu stimmen. «Für unsere Partei ist es schlich eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen, wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», sagt Gavriel Pinson, Präsident der PdAS. So beschloss das Zentralkomitee der Partei einstimmig die Ja-Parole.
Mit der «Ehe für alle» wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts. Auch der Bundesrat und das Parlament empfehlen in der Abstimmung am 26. September 2021 ein Ja. Gestützt auf zahlreiche Rechtsgutachten haben der Bundesrat und das Schweizer Parlament entschieden, dass es für die «Ehe für alle» keine Verfassungsänderung braucht und eine Gesetzesänderung der richtige Weg ist. Auch steht in Artikel 14 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV): «Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.» Das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung werden nirgendwo erwähnt. Konservative und rechtsreligiöse Kreise haben gegen die Gesetzesvorlage aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Deshalb muss über gleiche Rechte für homo- und bisexuelle Paare abgestimmt.

Gerechtere Besteuerung!
Die PdAS sagt überzeugt Ja zur 99%-Initiative. Auch dieser Entscheid erfolgte vom Zentralkomitee einstimmig. Die Vermögensungleichheit in der Schweiz nimmt seit Jahren zu. Das reichste Ein-Prozent besitzt heute mehr als 43 Prozent der Gesamtvermögen. Ein wichtiger Treiber dieser Entwicklung sind Kapitaleinkommen, also Dividenden, Aktiengewinne und Zinsen, welche den Reichsten jedes Jahr Milliarden in die Taschen spülen.
Die Initiative will diese leistungsfreien Einkommen endlich gerechter besteuern: Kapitaleinkommen über 100’000 Franken sollen 1.5-fach so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Mit den zusätzlichen zehn Milliarden Steuereinnahmen sollen die tiefen und mittleren Einkommen entlastet werden, entweder durch Steuersenkungen oder einen Ausbau des Service Public.
Die 300 Reichsten konnten ihr Vermögen in den letzten siebzehn Jahren von 352 Milliarden auf unvorstellbare 707 Milliarden Franken verdoppeln. Zum Vergleich: Eine Pflegerin müsste über 100’000 Jahre arbeiten, um das Vermögen solcher Multimilliardär*innen zu erreichen. Sie hätte rund 40’000 Jahre bevor erstmals Menschen aus Afrika ausgewandert sind, mit der Lohnarbeit begonnen haben müssen. Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine politische Frage, daher eine logische Folge der Interessenvertretungen im Parlament – und somit Teil des Klassenkampfes.
«All diese Fakten beweisen, dass grundsätzliche, radikale Veränderungen notwendig sind», unterstreicht Gavriel Pinson, Präsident der PdAS. Es geht nicht nur um eine Reform der Steuerpolitik oder der Wirtschaft, sondern um die Veränderung der Gesellschaft. Dabei stützt sich die PdAS auf die Grundlage des Marxismus. Unser Ziel ist der Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaft. Dies bedeutet die Verstaatlichung der wesentlichen Sektoren der Wirtschaft (insbesondere des Bank- und Versicherungswesens).
Doch dort wollen wir nicht stehen bleiben. Unser Ideal ist eine kommunistische, das heisst eine klassenlose Gesellschaft, in der das Leben für alle einen Sinn erhält, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Herrschaft und Entfremdung aufgehoben sind und das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist.

Partei der Arbeit der Schweiz
Anfang September 2021

Quelle: Partei der Arbeit der Schweiz – Am 26. September zwei Mal Ja!