Auch neun Jahre nach tödlichem Brand in KiK-Zuliefererfabrik sind Klagemöglichkeiten weiter miserabel
„Die pakistanische KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises war eine Todesfalle, der Brand mit 259 Opfern vor neun Jahren kein Unfall, sondern absehbar. Gerechtigkeit für die Betroffenen gibt es weiter nicht. Ein Gerichtsverfahren gegen das eklatante Unterlaufen von Sicherheits- und Arbeitsstandards durch den deutschen Textilkonzern KiK scheiterte an dem undurchsichtigen und komplizierten Klagerecht“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, zum 9. Jahrestag des Brandes in der KiK-Zuliefererfabrik „Ali Enterprises“ in Pakistan mit 259 Toten am 11. September 2012. Brandt weiter:
„Es ist gut, dass die gesellschaftliche Empörung und der zivilgesellschaftliche Druck nach dieser betäubenden Ungerechtigkeit dazu geführt haben, dass das Lieferkettengesetz mit angestoßen wurde. Umso schockierender ist es, dass es dadurch keine nennenswerte Verbesserung der Klagemöglichkeiten gibt. Damit sind SPD und CDU am Ziel des Gesetzes vorbeigeschossen. Das Lieferkettengesetz bleibt weit hinter internationalen Standards wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass Wirtschaftsinteressen weiter über die Menschenrechte gestellt werden. Die nächste Regierung muss die Fehler im aktuellen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich beseitigen und unter anderem eine zivilrechtliche Haftung aufnehmen. Das ist der deutsche Gesetzgeber den weltweit unzähligen Opfern deutscher Konzernverbrechen schuldig.
Der fatale Brand in der KiK-Zuliefererfabrik Ali Enterprises in Pakistan vor neun Jahren ist auf so vielen Ebenen ein Paradebeispiel für die Verantwortungslosigkeit und Profitgier deutscher Textilkonzerne. Mehr als die Hälfte der Arbeiterinnen und Arbeiter starben an diesem Tag, weil herumliegende Haufen von Kleidung bei einem Kabelbrand Feuer fingen. Um den Preis zu drücken, wurden schmutzige Geschäfte mit einer nicht registrierten Fabrik gemacht. Notausgänge waren verschlossen, Fenster vergittert und es gab weder einen Feueralarm noch Feuerlöscher. Trotzdem zertifizierte ein italienisches Prüfunternehmen wenige Wochen vor dem Brand die Fabrik als einwandfrei. Auch deutsche Zertifizierungsunternehmen tragen durch den Verkauf von Freifahrtscheinen für Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen bei. Das zeigt das Beispiel TÜV Süd im Fall des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien. Darum müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten dringend für deutsche Zertifizierungsunternehmen umfangreich gesetzlich geregelt werden. Wenn das nicht zum gewünschten Ergebnis führt, muss die Bundesregierung die Aufgabe der Zertifizierung übernehmen.
DIE LINKE streitet für internationalen Handel ohne Ausbeutung und Umweltzerstörung. Arbeiterinnen und Arbeiter in anderen Ländern dürfen nicht länger als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Auch sie haben Rechte, die sie wirksam einfordern können müssen.“
Quelle: Linksfraktion – Auch neun Jahre nach tödlichem Brand in KiK-Zuliefererfabrik sind Klagemöglichkeiten weiter miserabel