Ausländer dürfen sofort an Gemeindewahlen teilnehmen

Justizministerin Sam Tanson, Integrationsministerin Corinne Cahen und Innenministerin Taina Bofferding haben am Donnerstag angekündigt, daß in Luxemburg lebende Ausländer künftig sofort an Gemeindewahlen teilnehmen dürfen. Bislang mußten sie nachweislich fünf Jahre im Großherzogtum gemeldet gewesen sein. Die Neuregelung gelte sowohl für hierzulande lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder als auch für Personen aus sogenannten Drittstaaten. Die nächsten Gemeindewahlen finden nicht wie gewohnt im Oktober statt, sondern sind bereits für Sonntag, den 11. Juni 2023 angesetzt. Wie es auf der gestrigen Pressekonferenz weiter hieß, wird auch die Einschreibefrist von bisher 87 auf 55 Tage vor den Gemeindewahlen verkürzt. Das Wahl- und das Gemeindegesetz sollen entsprechend geändert werden.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Ausländer dürfen sofort an Gemeindewahlen teilnehmen