Berlin stimmt für Enteignung von Miethaien

Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, das in Berlin parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl durchgeführt wurde, ist offenbar für die Initiatoren erfolgreich ausgegangen. Wie die Berliner Landeswahlleiterin am Sonntagabend nach Auszählung von 2.930 der 3.763 Gebiete mitteilte, votierten 56,6 Prozent der Teilnehmenden dafür, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Um 23.58 Uhr waren insgesamt 776.914 Ja-Stimmen ausgezählt worden. Damit liegt die Zustimmung auch über dem in Berlin vorgeschriebenen Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten (611.900). Das Endergebnis soll erst am Montag vorliegen. Nach dem Gesetzentwurf der Initiative sollen private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, nach Artikel 15 des Grundgesetzes enteignet werden, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Nicht betroffen sind demnach Genossenschaften, während die betroffenen Unternehmen deutlich unter Marktwert entschädigt werden sollen.

Zur Verwaltung der Bestände wird dem Ansinnen der Initiative zufolge eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen, in deren Satzung verankert wird, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. In der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter:innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.

Quellen: Landeswahlleiterin Berlin, DW enteignen / RedGlobe