Brandenburger Asklepios-Kliniken: Urabstimmung über unbefristeten Streik beginnt

Am heutigen Freitag, dem 24. September 2021 hatten sich rund 270 Beschäftigten bei den psychiatrisch-neurologischen Asklepios-Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Lübben und Teupitz am vierten Streiktag in dieser Woche sowie an einer Kundgebung in Brandenburg a.d.H. und an einer Demonstration in Lübben beteiligt. Der Warnstreik endet heute um 22 Uhr.

Seit April 2021 werden für die rund 1450 Beschäftigten Tarifverhandlungen geführt. Weil seit mehr als drei Monaten kein neues verhandlungsfähiges Tarifangebot von Asklepios vorgelegt wurde, beginnt am 28. September die Urabstimmung der ver.di-Mitglieder über den unbefristeten Erzwingungsstreik. Die Urabstimmung geht bis zum 5. Oktober um 14 Uhr. Danach wird das Abstimmungsergebnis ausgezählt. Wenn mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder für den Erzwingungsstreik stimmen, kommt es zum unbefristeten Erzwingungsstreik. Am 5. Oktober wird dann entschieden, wann der unbefristete Erzwingungsstreik beginnen soll.

Innerhalb der letzten vier Streiktage wurden an den drei Klinikstandorten insgesamt 11 Stationen incl. 2 Tageskliniken geschlossen bzw. nicht mehr mit Patienten/innen belegt. Von den Schließungen waren rund 200 Betten betroffen. Die Patienten/innen wurde inzwischen beurlaubt, entlassen oder auf andere Stationen verlegt. Bei einigen Stationen, für die ver.di keinen Notdienst angeboten hatte, wurde die Belegung teilweise um bis zu 75 Prozent reduziert. Die Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie und Beschäftigungstherapie für die Patienten/innen fand nicht bzw. nur sehr eingeschränkt statt.

Inzwischen bekommen die ersten Beschäftigten bei den Asklepios Kliniken in Lübben und in Teupitzer das Tarifgehalt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), dessen Entgeltniveau mit diesen Tarifverhandlungen erreicht werden soll. Es handelt sich dabei um Streikbrecher aus den Asklepios Kliniken in Göttingen und in Hamburg, die neben den TVöD-Tarifgehalt zusätzlich pro Einsatz eine Prämie in Höhe von bis zu 400 EUR erhalten. „Die Asklepios-Beschäftigten in Brandenburg, in Teupitzer und in Lübben sind auf die Asklepios-Geschäftsführung stinksauer, die den Streikbrechern den Tariflohn zahlt, den sie mit ihrem Streik in Brandenburg, in Teupitzer und in Lübben auch durchsetzen wollen. Die Beschäftigten sind weiter streikbereit. Wir rechnen daher mit einem positiven Urabstimmungsergebnis“, so Ralf Franke, ver.di-Streikleiter.

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Brandenburger Asklepios Kliniken – Urabstimmung über unbefristeten Streik beginnt