Bundestagswahl: Schwache Ergebnisse für linke Parteien

Bei der Bundestagswahl haben linke Parteien durchweg schwache Ergebnisse eingefahren. Für besondere Aufmerksamkeit hat das Abschneiden der Partei Die Linke gesorgt, die mit 2.269.993 Zweitstimmen und 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Da sie jedoch mindestens drei Direktmandate gewinnen konnte, ist sie trotzdem als Fraktion im Parlament vertreten. Sie wird künftig 39 Abgeordneten entsenden, 30 weniger als bisher. Für mögliche Koalitionen spielt sie rechnerisch keine Rolle.

Dietmar Bartsch, bisher Vorsitzender der Linksfraktion, erklärte dazu am Montag: »Es ist jetzt angesagt, zu analysieren. Ich glaube, wir haben einen sehr ordentlichen Wahlkampf hingelegt. Die Ursachen sind tiefergehend. Wir haben meines Erachtens in den letzten Jahren einige Fehler gemacht. Die gilt es zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein Weiter-so kann es nicht geben, wir müssen einige Grundfragen stellen.«

Selbstverständlich hat uns auch die Polarisierung zwischen Olaf Scholz und Armin Laschet geschadet, aber wir müssen schon bei uns hinterfragen, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist, und was müssen wir verändern. Wir müssen die Wählerwanderungen ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir wieder mit unseren Kernthemen, etwa im sozialen Bereich, beim sozial-ökologischen Umbau, auch in der ostdeutschen Interessenvertretung, verbunden werden. Denn nach meiner Auffassung braucht man eine starke LINKE in unserem Land.“

Auch die unter »Sonstige« aufgelisteten linken Parteien blieben auf dem Niveau früherer Ergebnisse. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nicht in allen Bundesländern angetreten war, erreichte 15.158 Zweitstimmen, was 0,0 Prozent entspricht. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kommentierte am Montag: »Das Abschneiden der DKP ist mit leichten Zugewinnen gegenüber der Bundestagswahl 2017 nicht zufriedenstellend. Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren. Trotzdem hat sich unser Wahlkampf gelohnt. Er hat die Partei und ihre Inhalte in hohem Maße nach außen geführt und gestärkt. Die DKP war in diesem insgesamt auf Kriegshetze ausgerichteten Wahlkampf die einzige Partei, die konsequent für Friedenspositionen geworben hat. Wir konnten Bekanntheit, Umfeld, neue Mitglieder und neue Aktivistinnen und Aktivisten gewinnen.«

Wenig mehr Unterstützung fand die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit 17.994 Zweitstimmen, ebenfalls 0,0 Prozent. Sie schreibt am Montag von einem »fortschrittlichen Stimmungsumschwung«, der jedoch »durch eine nicht gekannte Manipulation der öffentlichen Meinung und die Mobilisierung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise bei den Wahlen aufgesogen und im Stimmenergebnis SPD und Grünen zugeführt worden sei. »So verloren alle Parteien, die von den Massen links von der SPD eingeordnet werden, erheblich an Stimmen, so auch die MLPD.« Am Sonntag hatte das noch anders geklungen: »Die Internationalistische Liste/MLPD war in diesem Wahlkampf unübersehbar! Wir haben mit unserem offensiven Straßenwahlkampf hunderttausende Menschen erreicht: Mit 120.000 Wahlplakaten, 800.000 Wahlzeitungen und 100.000 Wahlprogrammen, die zum allergrößten Teil diesmal persönlich überreicht wurden. Hunderte Kundgebungen gab es in Innenstädten, in Wohngebieten und an Unis. Besonderer Wert wurde aber auf Überzeugungsarbeit in und an Betrieben auch mit Kundgebungen vor den Toren geleistet. Die MLPD hat ihren Charakter als Arbeiterpartei für den Sozialismus voll erfüllt. Es gab deutlich mehr kulturvolle Straßenumzüge als noch im letzten Wahlkampf, um direkt in den Arbeiterwohngebieten die Auseinandersetzung zu suchen. 871 Parteiprogramme wurden gegen Spende übergeben; das Interesse an den grundsätzlichen Positionen der MLPD nahm im Verlauf des Wahlkampfes weiter zu. Diese Präsenz kommentierte einer bei twitter anerkennend: „Der Menge der Wahlplakate nach zu urteilen wird die MLPD stärkste Kraft in Reutlingen.“ Und ein anderer: „In diesem Wahlkampfjahr wird mir die MLPD irgendwie von Tag zu Tag sympathischer. Ich habe mich zwar noch nicht für die Wahl festgelegt, wünsche der MLPD aber größtmögliche Erfolge.“«

Die trotzkistische Sozialistische Gleichheitspartei kam auf magere 1.535 Zweitstimmen. Sie hält das für einen Erfolg: »Wir haben an den Wahlen teilgenommen, um der Opposition gegen Rechtsruck, Durchseuchung und Ungleichheit eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben. Dafür haben wir für unsere Landeslisten in NRW und Berlin 1535 Zweitstimmen erhalten und damit etwa 250 mehr als bei der letzten Bundestagswahl. Diese Offensive gilt es nun fortzusetzen.«

Quellen: Bundeswahlleiter, Unsere Zeit, Rote Fahne News, Rote Fahne News, Linksfraktion, WSWS / RedGlobe