Den Widerstand wählen

In einem Punkt unterscheidet sich die DKP nicht von anderen Parteien. Sie tritt zu den Bundestagswahlen, den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin an und will am Sonntag gewählt werden. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien reicht ihr das aber nicht. Von der Stimmabgabe allein wird sich in diesem Land nichts zum Positiven wenden.

Nach der Wahl holen die Parteien ihre Plakate wieder ein – und mit ihnen ihre Wahlversprechen. Sie wollten alle nur unser Bestes: Höhere Löhne, bessere Pflege, bezahlbare Mieten, ökologischen Umbau. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen – egal welche Parteien das Rennen machen – ist eines sicher: Die Versprechen werden gebrochen. Was vor der Wahl unter dem Deckel gehalten wurde, wird nach der Wahl umgesetzt: Das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung – mit mehr oder weniger grünem Anstrich.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die DKP die Friedensfrage in diesem Wahlkampf konsequent gestellt. Sie hat sich gegen die Kriegshetze von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gestellt und deutlich gemacht, dass die Hauptkriegsgefahr von der US-geführten und BRD-unterstützten NATO ausgeht. Sie hat deutlich gemacht, dass Russland und China keine Aggressoren sind, sondern von der NATO-Hochrüstung, der Modernisierung ihrer Atomwaffen und ihrer Einkreisungspolitik bedroht werden. Die DKP steht für Frieden mit Russland und China und den Austritt Deutschlands aus der NATO. Sie fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deshalb hat sie am 5. September mitgeholfen, die Menschenkette um den Fliegerhorst in Büchel zu schließen, in dem 20 US-Atombomben lagern.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien stand die DKP in diesem Wahlkampf konsequent auf der Seite der Beschäftigten, der Erwerbslosen und ihrer Familien. Sie hat dagegen protestiert, dass Kolleginnen und Kollegen in der Pandemie massenhaft in Kurzarbeit geschickt oder auf die Straße gesetzt wurden, während Konzerne Milliardengeschenke erhielten. Sie hat nicht an der Seitenlinie gestanden und Beifall geklatscht, sondern die Kämpfe der Beschäftigten zum Beispiel im Gesundheitswesen für Entlastung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen aktiv unterstützt. Sie kämpft gegen die Schließung von Krankenhäusern mitten in der Pandemie.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die DKP den Demokratieabbau im Schatten der Pandemie konsequent kritisiert und die überzogenen Maßnahmen in Pandemiebekämpfung und Infektionsschutzgesetzen als Notstandsübung gekennzeichnet. Kriegspolitik und Hochrüstung auf der einen und Sozialabbau, Privatisierung und Verarmung auf der anderen Seite erzeugen Widerspruch. Er soll erstickt werden. Deshalb war und ist die DKP zum Beispiel aktiv gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die DKP bei den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland kein Demokratiedefizit ausgemacht und sich auch nicht an der Dämonisierung der DDR beteiligt. Im Gegenteil: Die DKP hat bewusst Kandidatinnen und Kandidaten – auch parteilose – aufgestellt, die am Aufbau des ersten sozialistischen Staates mitgewirkt haben und bis heute davon überzeugt sind, dass der Friedens- und Sozialstaat DDR das bessere Deutschland war.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien hat die DKP einen antikapitalistischen Wahlkampf geführt. Um Mensch und Natur eine Zukunft zu geben, ist gesellschaftliches Eigentum und gesellschaftliche Planung, ist Sozialismus nötig. Wem das angesichts der offensichtlichen Widersprüche in diesem Land klar wird, der sollte seine Stimme nicht länger an diejenigen verlieren, die ihre Wahlversprechen brechen, sondern der DKP den Rücken zu stärken.

Verbesserungen in diesem Land werden nicht allein an der Wahlurne, sondern außerparlamentarisch errungen, in gemeinsamen Kämpfen auf der Straße, in Wohngebieten, in Betrieben und Schulen. Für diese Kämpfe steht die DKP. Deshalb braucht sie nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern vor allem aktive Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Den Widerstand wählen