Die Schnauze voll

Jetzt scheint es der sozialistischen Tageszeitung „junge Welt“ mal zu reichen mit den ewigen Anfeindungen durch den sogenannten Verfassungsschutz. Vor knapp zwei Wochen hat der Verlag 8. Mai GmbH eine Klage gegen die BRD eingereicht.Bereits seit Ende der 90er Jahre wird die „junge Welt“ durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet und in dessen Berichten erwähnt. Also, eine Regierung in Westeuropa, die eigentlich nichts anderes zu tun hat als ständig mit erhobenem Zeigefinger allen politisch und geostrategisch missliebigen Staaten zu erklären, wie wichtig die Einhaltung von Menschenrechten und der Pressefreiheit ist, die angeblich sogar Kriege darum führt, lässt eine Zeitung und wohl auch deren Journalistinnen und Journalisten beobachten und posaunt das sogar in die Welt hinaus. Das dürfte für Westeuropa ein einmaliger Vorgang sein.

Das Vergehen der 1947 in Berlin gegründeten Tageszeitung dürfte ihre sozialistische Ausrichtung sein. Dabei handelt es sich um einen Blick auf die Welt, der die imperialistischen Gewissheiten, die in der bürgerlichen Tagespresse gedruckt werden, hinterfragt und kritisiert. Sicher geht es auch um einen klaren Blick auf die Geschichte, der nicht über jedes Stöckchen springt und sich eben nicht von den Errungenschaften der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Staaten distanziert.

Der Verlag sieht durch Beobachtung und Erwähnung zu Recht einen Angriff auf Grundrechte wie Pressefreiheit, Berufsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Und es dürfte auch schwierig sein, mit solchen Diffamierungen als „verfassungsfeindlich“ Werbeaufträge zu schließen oder uneingeschränkt Räumlichkeiten mieten zu können. So wird vielleicht verständlich, dass es sich um ganz alltägliche und mit Sicherheit gewollte Erschwernisse handelt, die der „Verfassungsschutz“ und das Innenministerium verursachen, um konsequent linken Journalismus wenn nicht zu verhindern, dann doch zumindest einzudämmen.

Dagegen zu klagen ist konsequent und richtig. Auch wenn der Prozess wahrscheinlich Jahre dauern wird, stehen die Chancen auf Sieg auch vor einem bürgerlichen Gericht nicht schlecht. Denn die Art und Weise des Vorgehens ist derart dreist, dass es durchaus Richterinnen und Richter geben kann, die diesem Treiben der Repressionsbehörden ein Ende setzen.

Wer jetzt denkt, dass das ja doch alles nix bringt und die Gerichte ja sowieso gegen die „junge Welt“ entscheiden, dem sei gesagt, dass nur der Versuch zeigt, was tatsächlich noch möglich ist. Außerdem sind „Verfassungsschutz“ und Innenministerium gerade ganz schön verdattert, weil sie damit nicht gerechnet haben. Allein dafür hat es sich doch schon gelohnt.

Die juristischen Schritte allein sind natürlich nur halb so wirksam, wenn sie nicht durch eine entsprechende Kampagne begleitet werden, hat sich mit Sicherheit auch die „junge-Welt“-Redaktion gedacht. Mit der Kampagne „Kein Marx ist illegal“ wird Gegenöffentlichkeit geschaffen und für eine Beteiligungsmöglichkeit gesorgt, die alle linken Initiativen und Parteien jetzt aufgreifen müssen, um den Schlapphüten eine politische Niederlage zuzufügen. „Gerade in einer Zeit, in der die Medienmacht in der BRD sich in immer weniger Händen konzentriert, ist eine unabhängige linke Tageszeitung wichtiger Bestandteil einer demokratischen Medienlandschaft.

Die Feststellung der Bundesregierung, dass „die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde widerspricht“ können wir nur teilen. Und wir danken der ‚jungen Welt‘ dafür, dass sie diese kapitalistische menschenunwürdige Realität täglich thematisiert und kritisiert“, heißt es zum Beispiel in der Solidaritätserklärung der Roten Hilfe e. V.

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Die Schnauze voll