Die schrecklichen Pogrome vom 8. September

Eine Pogromwelle hat den indischen Bundesstaat Tripura am Donnerstag, den 8. September, an vielen Orten durchzogen. Betroffen waren Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) sowie deren Büros und Veranstaltungsräumlichkeiten. Die Gewalt ging von Schlägertrupps der regierenden Partei BJP (Bharatiya Janata Party) aus, die bei solchen Aktivitäten gut und gerne Aktionsbündnisse mit Schergen der RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) eingeht, die bekanntlich eine hinduistische und offen faschistische Ausrichtung pflegt.

Ziegelsteine und Bulldozer

Bald darauf wurde in den Medien das falsche Gerücht gestreut, die Gewalt sei von den indischen Kommunistinnen und Kommunisten ausgegangen und die BJP sei nur zur Stelle gewesen, um die Randale einzudämmen. Dies würde aber nicht die zahllosen zerstörten und/oder niedergebrannten Gebäude der Kommunistischen Partei (Marxisten) Indiens erklären. Blendet man die Propaganda der Herrschenden aus und begnügt sich mit den rohen Fakten, sieht das Ergebnis der Randale folgendermaßen aus:

In Udaipur wurde am Donnerstag ein größerer Demonstrationszug, der sich für das Recht auf Arbeit einsetzte, von Schlägertrupps der BJP tätlich angegriffen, das KPI (M)-Büro in Udaipur und das Büro des Bezirks Gomati wurden mit Ziegelsteinen beworfen und Dienstfahrzeuge sowie umliegende Autos von Mitgliedern zerstört. In Bishalgarh verübten ortsbekannte BJP-Mitglieder am helllichten Tag einen Angriff auf das Büro des Bezirksausschusses Sepahijala und auf das Büro des Unterbezirksausschusses Bishalgarh. Sie zerstörten einen Teil des Gebäudes mit einem Bulldozer und plünderten die Büroeinrichtung im Erdgeschoss und im ersten Stock. Das nahegelegene Haus von Partha Pratim Majumder, Mitglied des Bezirksausschusses von Sepahijala, wurde von denselben kriminellen Banden überfallen und geplündert. Auf ähnliche Weise wurden noch viele andere Bürogebäude zerstört, in Summe wurden 40 Büros beschädigt, zerstört oder gar niedergebrannt. Das Hauptquartier der Partei in der Region Tripura wurde geplündert, das Inventar und eine Büste des indischen Arbeiterführers Dasarath Deb zerstört und zwei Bürofahrzeuge in die Luft gejagt. Die Randalierer machten aber auch nicht vor den Häusern bekannter Mitglieder der Partei halt – viele von ihnen wurden geplündert oder in Brand gesetzt. Das Büro der zur Partei gehörigen Zeitung Daily Desharkatha wurde ebenfalls beschädigt. Bei den offensichtlich zuvor geplanten Zerstörungsaktionen und Angriffen wurden mehr als 100 Mitglieder der Partei verletzt, etwa 100 Wohnräume von Kadern und Mitgliedern erlitten dasselbe Schicksal wie die Büros.

Polizei sah zu

In einem offenen Brief an das Innenministerium kritisiert Shri Sitaram Yechury, Generalsekretär der KPI (M), die Anwesenheit von Polizeikräften an, die bei den brutalen Übergriffen stillschweigend zusah:

„Es ist anzumerken, dass die Polizei, die an vielen dieser Schauplätze anwesend war, schweigend danebenstand.  Im Falle des Büros des Staatskomitees waren einige CRPF-Kräfte [Central Reserve Police Force] vor dem Büro anwesend, die jedoch eine Stunde vor Beginn des Angriffs abgezogen wurden. […] Die Straffreiheit, mit der die Angreifer vorgingen, zeigt die Duldung durch die Regierung.  Diese Angriffe fanden statt, weil die Regierungspartei versucht hat, die Aktivitäten der wichtigsten Opposition im Bundesstaat zu unterdrücken, und dabei gescheitert ist.“

Weiters forderte Shri Sitaram Yechury dazu auf, sofort „einzugreifen, um diese gewalttätigen Angriffe gegen die CPI(M) und die Linksfront zu beenden“. Die Art der Übergriffe mache deutlich, dass die Regierung ihrer „verfassungsmäßigen Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nicht gerecht wird“ und die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte der Opposition, „politische Aktivitäten friedlich zu organisieren, mit Füßen tritt.“

Die Kommunistische Partei Indiens zeigte sich in einer Stellungnahme vom 9. September solidarisch mit der KPI (M) und betonte die enge Verwobenheit von Regierungskräften und der faschistoiden RSS:

„In den letzten Monaten war Tripura Zeuge von Gewalt, die von BJP-RSS-Schlägern gegen die Oppositionsparteien, insbesondere gegen die CPI (M) und andere Linksparteien, entfesselt wurde. Gestern wurden zahlreiche Büros, darunter das Büro des Landeskomitees der CPI (M) in Agartala, von BJP-Schlägern in Anwesenheit der Polizei geplündert und in Brand gesetzt. Auch Journalisten und Medienvertreter wurden angegriffen. Mehr als 100 Arbeiter der CPI (M) wurden verletzt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass diese Art von Angriffen stattfindet. Wenige Monate zuvor wurde auch das CPI-Bundesbüro von BJP-Schlägern geplündert. Die CPI ruft die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte auf, sich solchen dreisten Angriffen auf die Demokratie zu widersetzen und dagegen zu protestieren.“

In den darauffolgenden Tagen wurden im ganzen Land Protestkundgebungen und Demonstrationen in Solidarität mit den Genossinnen und Genossen in Tripura abgehalten, um auf die faschistoiden Angriffe der Regierung aufmerksam zu machen.

Kommunisten sind schuld

Die von der BJP gestreuten und propagandistisch aufgeladenen Falschmeldungen über von Kommunistinnen und Kommunisten begangene Straftaten werden indes an Dreistigkeit nur vom seit drei Jahren amtierenden radikalen Landeshauptmann Biplap Deb übertroffen. Anstatt zumindest so zu tun, als würde er sich um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Bälde kümmern, kündigte er quasi noch weitere Repressionen gegen die Kommunistischen Parteien und linken Kräfte an:

„In den vergangenen drei Jahren herrschte in Tripura rundum Frieden und Wohlstand, und die Lage in Bezug auf Recht und Ordnung hat sich radikal verbessert. Die politische Opposition unter der Führung der CPM [sic] ist dadurch verunsichert worden. In ihrer Verzweiflung, verlorenen politischen Boden zurückzugewinnen, haben sie versucht, Tripura in die Gesetzlosigkeit zu stürzen.

Ich möchte die CPM [sic] daran erinnern, dass in unserem neuen Tripura ein derartiges gewalttätiges politisches Verhalten von der Bevölkerung nicht geduldet wird. Ich werde mich nach Kräften bemühen, jeden Übeltäter zu identifizieren und nach dem Gesetz zu bestrafen.“

Quellen: Solidnet/Solidnet/Communist Party of India (Marxist)

Quelle: Zeitung der Arbeit – Die schrecklichen Pogrome vom 8. September