Enteignungsinitiative feiert Erfolg: Mehrheit der Berliner:innen stimmt für die Vergesellschaftung
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen” erklärt den Volksentscheid für gewonnen. Die Hochrechnungen (Stand: 23:17 Uhr) zeigen mit 57,1 Prozent eine Mehrheit für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Tausende Aktive feiern das Richtungsvotum für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik in Berlin. Der zukünftige Senat ist nun dazu aufgerufen, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften. Mehr als 240.000 Wohnungen sollen durch eine Anstalt öffentlichen Rechts in Zukunft gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden.
„Gemeinsam haben wir die Stadt bewegt und die Politik aufgerüttelt – das feiern wir heute. Bei uns sind Tausende aktiv geworden. In jedem Bezirk sind wir mit unseren Strukturen verankert. Wir haben uns mit mächtigen Gegner:innen angelegt und gewonnen. Wir verschwinden so schnell nicht wieder”, so Joanna Kusiak, Sprecherin der Initiative.
„Egal in welcher Zusammensetzung – die zukünftige Regierungskoalition wird die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umsetzen müssen. Die Forderung zur Vergesellschaftung vereint weit mehr Stimmen hinter sich als jede Partei. Wir Berliner:innen haben entschieden: Niemand darf mit unseren Wohnungen spekulieren” führt Joanna Kusiak weiter aus.
Die Initiative kündigt an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten: „Wir akzeptieren weder Hinhaltestrategien, noch Abfangversuche. Wir kennen alle Tricks. Eine Missachtung des Volksentscheids wäre ein politischer Skandal. Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist”, sagt Kalle Kunkel, Sprecher der Initiative.
Die Initiative legte bereits im Mai dieses Jahres einen Entwurf zum Vergesellschaftungsgesetz vor, der von Fachjurist:innen erarbeitet wurde. Diese Vorlage liegt zur Umsetzung bereit. Die rechtliche Zulässigkeit der Vergesellschaftung ist durch sieben unabhängige Gutachten bestätigt worden. Diese wurden größtenteils von den wissenschaftlichen Diensten von Bundestag und Abgeordnetenhaus angefertigt.
Quelle: Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Enteignungsinitiative feiert Erfolg: Mehrheit der Berliner:innen stimmt für die Vergesellschaftung