KPRF zweitstärkste Partei bei Duma-Wahl in Russland
Die Wahlen zur russischen Staatsduma, dem Parlament der Russischen Föderation, die am Wochenende stattgefunden haben, sind beendet und die Auszählung sorgt für heftigen Wirbel. Mehrere Seiten werfen der Partei des Präsidenten Putin vor, in den Wahllokalen das Ergebnis zu manipulieren.
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die stärkste unter den Kommunistischen Parteien in Russland, hat landesweit ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die KPRF berichtete bereits im Vorfeld von Manipulationen und Behinderungen. So wurde zum Beispiel Paval Grudinin, der als Direktor einer Aktiengesellschaft mit dem Namen „Lenin-Sowchose“ bekannt wurde, und bei den letzten Präsidentenwahlen neuen Millionen Stimmen erhielt, mit fadenscheinigen Begründungen von der Wahl ausgeschlossen. Ein weiterer Trick der Herrschenden besteht darin, in den Regionen namensgleiche Kandidatinnen und Kandidaten zu populären Oppositionspolitikern aufzustellen, um für Verwirrung zu sorgen. Einsprüche und Klagen werden verschleppt oder gar nicht bearbeitet.
Außerdem wies die KPRF bereits im Vorfeld auf die Gleichschaltung der Massenmedien hin, die über die KPRF und andere Oppositionslisten kaum berichteten, während Putins Partei „Einiges Russland“ allgegenwärtig war.
„Zehn Schritte zur Macht des Volkes“
Im Wahlkampf hatte die KPRF ihr Programm „Zehn Schritte zur Macht des Volkes“ vorgestellt, in dem sie für ein „starkes und gerechtes sozialistisches Mutterland“ eintritt, und das insgesamt wie ein Übergangsprogramm vom russischen Oligarchekapitalismus zu einer sozialistischen Zukunft aussieht.
Nach den letzten (fragwürdigen) Auszählungsergebnissen lag die KPRF landesweit mit 20% an zweiter Stelle hinter „Einiges Russland“ mit 40%. Im Laufe des Montag wurde die Auszählung von 99% der Stimmen bekanntgegeben, in dieses Ergebnis dürften auch die elektronisch abgegebenen Stimmen eingeflossen sein. Und siehe da: Putins Partei „Einiges Russland“ hat nach dieser Auszählung fast 50%, die Kommunisten 19. Bei der letzten Wahl erreichte die KPRF 13 Prozent der Stimmen. Die russischen Kommunistinnen und Kommunisten hatten landesweit 45.000 Kameras in Wahllokalen aufgestellt, und kündigten eine sorgfältige Auswertung an. Bereits während der Wahlen wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt, Beschwerden darüber wurden von den Wahlkommissionen vor Ort zum Teil gar nicht angenommen.
Bei einer Pressekonferenz präsentierte die KPRF auch die vorläufigen Ergebnisse ausgewählter Regionen und Städte, in denen die Kommunisten und die Putin-Partei im Ergebnis sehr eng beisammen sind. So konnte in der Region Sachalin die KPRF mit 34% der Stimmen stärkste Partei werden, im Gebiet Chararowsk liegt die KP ebenfalls an erster Stelle.
Moskauer Wahlergebnis wird von der KPRF nicht anerkannt
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation betonte, dass ihre Kandidaten die Duma-Wahlen in Moskaus Einzelmandatsbezirken „selbstbewusst gewonnen“ haben. Allerdings sei ihr das elektronische Abstimmungssystem in die Quere gekommen. „Wir erkennen die Daten der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht an und werden sie nicht anerkennen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der KPRF, Dmitri Nowikow, auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Partei habe gesehen, wie sich das Gesamtbild veränderte, nachdem das Ergebnis der Online-Abstimmung präsentiert wurde, erklärte er.
Parteivorsitzender Gennadi Sjuganow, warnte vor Wahlbetrug und nannte die Online-Abstimmung „einen Pfusch, der das ganze Land infizieren könnte“.
Die Partei habe in den kommenden Tagen vor, Kundgebungen in Moskau abzuhalten, sagte Wladimir Kaschin, ein weiterer stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei.
RKAP: „Das Proletariat jeden Tag organisieren“
Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKAP) hat bei dieser Wahl nicht kandidiert. Ihr wurde von der Regierung der Parteienstatus entzogen und ein Antritt bei früheren Wahlen von staatlicher Seite unterbunden. Selbiges passierte mit der von ihr gegründeten Wahlliste ROTFRONT im vergangen Jahr, auch dieser wurde ein Antreten von den Behörden verwehrt.
Die RKAP machte darauf aufmerksam, dass bei den Wahlen in Russland keine Partei zugelassen wird, die auch nur im geringsten daran denkt, den Kapitalismus anzugreifen. Zudem kritisiert sie, dass die KPRF ihren Vorschlag, bekannte und engagierte Arbeiter und Arbeiterinnen sowie Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen für die Duma aufzustellen, abgelehnt hat. Für die Russische Kommunistsiche Arbeiterpartei war daher nicht die zentrale Frage, wen die Arbeiterinnen und Arbeiter wählen sollten, sondern wie man die Arbeiterklasse organisieren, den Klassenkampf führen und die Diktatur des Kapitals besiegen kann.
In einer ersten Stellungnahme nach der Wahl führt die RKAP aus, dass es irreführend sei, wenn die bürgerlichen Parteien und Medien die gestiegene Wahlbeteiligung ins Feld führen würden. Sie führt aus, dass insbesondere in Orten mit einer großen Industriearbeiterschaft, die Wahlbeteiligung sehr niedrig war. So lag sie in Leningrad, dem heutigen St. Petersburg, bspw. nur bei rund 30%. Zum Wahlerfolg der KPRF hält sie fest, dass diese von einem der Profiteure der Zerstörung des Sozialismus angeführt wurde, der sich einen ehemaligen staatlichen Landwirtschaftsbetrieb angeeignet und zwei Drittel der Belegschaft abgebaut hat. Ihr Parlamentsklub bestehe zudem aus Millionären, ehemaligen Politikern der Putin-Partei „Einiges Russland“ und Gefangenen des Parlamentarismus. Was gänzlich fehle seien Organisatoren und Orgnisatorinnen der Arbeiterbewegung.
Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei gehört, wie die Partei der Arbeit Österreichs, der Initiative europäischer kommunistischer und Arbeiterparteien an.
Quellen: KPRF/idcommunism/KPRF-Programm „Zehn Schritte zur Macht des Volkes“/RT deutsch/RKAP/RKAP
Quelle: Zeitung der Arbeit – KPRF zweitstärkste Partei bei Duma-Wahl in Russland