Niederlage für die Friedensbewegung

Am 25. August beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit über den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“. Das „robuste“ Mandat für den Einsatz von 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt bis Ende September. Es ging also keinesfalls „nur“ um eine nachträgliche Zustimmung für einen inzwischen beendeten Einsatz.

Die große Mehrheit im Bundestag verwundert angesichts der großen Koalition der Kriegstreiber nicht, das Einknicken der Linksfraktion schon. Nur sieben ihrer Abgeordneten haben gegen den Kriegseinsatz gestimmt, 43 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, fünf stimmten dem Kriegseinsatz sogar zu.

Das in der friedenspolitischen Haltung der Partei, die bis dato im Bundestag konsequent gegen Kriegseinsätze gestimmt hatte. Es ist damit auch eine gefährliche Niederlage für die Friedensbewegung, die eine Vertretung im Bundestag braucht und um sie ringen muss.

In diesem Sinne hat sich Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in folgendem Offenen Brief an die Genossinnen und Genossen der Linksfraktion gewandt, die sich bei der Abstimmung enthalten haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

um es vorweg zu sagen, wir halten eure Enthaltung für falsch und meinen, dass ihr eure Haltung revidieren solltet. Der Einsatz der Bundeswehr am Flughafen in Kabul und möglicherweise an weiteren Orten in Afghanistan ist und war ein bewaffneter Kampfeinsatz. Das ist eindeutig. Eindeutig ist auch, dass es sich dabei nicht um einen Auftrag der Vereinten Nationen handelt. Aus unserer Sicht hat eure Fraktion mit Ausnahme der sieben Genossinnen und Genossen, die mit Nein stimmten, mit dem Prinzip gebrochen, bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abzulehnen.

Aus unserer Sicht ist das der Abschied von der Rolle eurer Fraktion als parlamentarischer Arm der Friedensbewegung.

Wir können und wollen nicht glauben, dass dies von euch gewollt ist. Darüber möchten wir mit euch sprechen. Wir möchten das gerne mit einer Diskussion über die Herausforderungen des Friedenskampfs verbinden.

Sowohl der völkerrechtswidrige Krieg in Afghanistan als auch der jetzige Abzug sind aus unserer Sicht Ergebnis der aggressiven Politik der USA, der NATO und ihrer Mitgliedstaaten. Weder der Krieg noch der Abzug dienten in irgendeiner Weise der Schaffung von Frieden oder der Verteidigung von Menschenrechten.
Wie ihr vielleicht wisst, sind wir der Meinung, dass von der Aggressivität der NATO gegenüber der Russischen Föderation und der Volksrepublik China die Hauptkriegsgefahr unserer Zeit ausgeht. Aus unserer Sicht wird dieser Kurs durch die jetzige Bundesregierung im Wesentlichen gestützt. Aus unserer Sicht spricht leider kaum etwas dafür, dass dies nach der Bundestagswahl anders werden wird.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir ein Format finden können, um zu diesen Fragen in einen Austausch zu treten.“

Quelle: UZ – Unsere Zeit – Niederlage für die Friedensbewegung