Reiner Personaltausch

Nach dem Staatsstreich in Guinea am 5. September hat ein »Nationales Komitee für Einheit und Entwicklung« (CNRD) unter Führung von Oberst Mamady Doumbouya, Chef der militärischen Spezialeinheit Groupement des Forces Spéciales (GFS), die politische Macht im Land übernommen. Der 83-jährige Präsident Alpha Condé wurde festgenommen, die Verfassung außer Kraft gesetzt. Doumbouya begründete den Putsch mit Korruption, Mißwirtschaft und der Mißachtung von Bürgerrechten unter Condé. Er wolle in den kommenden Wochen eine »Regierung der nationalen Einheit« bilden.

Als Alpha Condé 2010 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, galt der ehemalige politische Gefangene als glaubwürdiger Hoffnungsträger für Demokratisierung und wirtschaftlichen Neuanfang im bürgerlichen Sinn. Condé setzte jedoch den Ausverkauf des Landes fort, was die Armut in einem der ärmsten Länder der Welt noch verschärfte. Die Infrastruktur des Landes verfiel weiter, Korruption und Vetternwirtschaft nahmen überhand. Im März 2020 gab es Massenproteste gegen ein Verfassungsreferendum, mit dem Condé die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten kippte.

Trotz des Boykotts der folgenden Wahl durch die wichtigsten Oppositionsparteien konnte Condé sein drittes Mandat nur knapp gewinnen. Die Unzufriedenheit der Guineer wuchs weiter, vor allem, als die Regierung Condé vor gut einem Monat den staatlich festgelegten Benzinpreis um über 20 Prozent erhöhte. Lebensmittel und Gebrauchsgüter verteuerten sich dadurch signifikant.

Colonel Mamady Doumbouya spielte bisher keine Rolle in der Politik. Der Elitesoldat – ausgebildet in Frankreich, Israel, dem Senegal und Gabun – diente in der französischen Fremdenlegion, als Condé ihn zurück nach Guinea holte, um die Spezialeinheit Groupement des Forces Spéciales (GFS) aufzubauen. Condé habe diese Spezialtruppe zur blutigen Niederschlagung von Demonstrationen genutzt, berichtete Mamadou Aliou Barry, Chef des Zentrums für Analyse und Strategiestudien Guineas (CAES), dem Sender Radio France Internationale (RFI).

Diverse Medien meldeten verhaltenen Jubel über den Putsch gegen Condé aus Guinea. Oppositionspolitiker wie Cellou Dalein Diallo begrüßten den Staatsstreich. Erwartbar anders fielen Reaktionen im Ausland aus. UNO-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Putsch und forderte die Freilassung Condés. Ähnlich äußerten sich der gegenwärtige Präsident der Afrikanischen Union (AU), Félix Tshisekedi, der Präsident der Kommission der AU, Moussa Faki Mahamat, und der derzeitige Präsident der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, Nana Akufo-Addo. »Große Besorgnis« zeigten auch Vertreter der Regierungen in Paris, Washington und Berlin, sie forderten eine »sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung«.

Dabei scheint deren Angst vor Problemen bei der Extraktion von Rohstoffen aus Guinea – das Land verfügt über große Vorkommen an Diamanten, Eisenerz und Gold und deckt gut ein Viertel des weltweiten Bedarfs an Bauxit – unbegründet. Die mit der Regierung Condé abgeschlossenen Verträge blieben natürlich gültig, versicherte Colonel Mamady Doumbouya eilig. Die Junta hob die landesweite nächtliche Ausgangssperre schon am Tag nach dem Putsch für die Bergbauregionen des Landes auf, läßt Rohstoffexporte zu und ermunterte die Minenkonzerne, ihrem Geschäft weiter nachzugehen.

Dem gestürzten Präsidenten Alpha Condé geht es nach Angaben der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS gut. Eine ECOWAS-Delegation habe am Freitag Condé in der Hauptstadt Conakry, besuchen können, wo er in einem Luxushotel unter Hausarrest stehe, teilte die ECOWAS in der Nacht zum Samstag mit.

Die ECOWAS-Delegation, bestehend aus Ghanas Präsidenten Nana Akufo-Addo und dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, traf sich außerdem mit dem Anführer der Militärjunta, Colonel Mamady Doumbouya. Die Gespräche seien offen und freundlich gewesen; man sei zuversichtlich, eine Lösung zu finden, hieß es.

Am Vortag hatte die ECOWAS Reiseverbote und finanzielle Sanktionen gegen die beteiligten Putschisten und deren Familien angekündigt sowie eine sechsmonatige Frist gesetzt, um Wahlen abzuhalten. Auch die UNO, die EU und die USA hatten den Umsturz in Guinea verurteilt.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Reiner Personaltausch