Tudeh Partei Iran zum Jahrestag der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran

Wir begehen den 33. Jahrestag der »Nationalen Tragödie«, der Hinrichtung Tausender politischer Gefangener auf direkten Befehl von Khomeini und unter Mitwirkung der weiteren Führer des Rechtsgelehrten-Regimes, in der Situation, in der einer der Hauptvollstrecker dieses Verbrechens, Ebrahim Raisi, auf Geheiß des obersten Geistlichen Khamenei auf den Stuhl des Staatspräsidenten gesetzt wurde. Somit ist nun die Gewaltenteilung Legislative, Exekutive und Judikative der Islamischen Republik in den Händen der professionellen Verbrecher, welche blutige Hände bei der Unterdrückung der Volksproteste haben.

Entgegen der Propaganda der Massenmedien der islamischen Regierung und den Behauptungen Raisis, sich als Verteidiger der Menschenrechte zu präsentieren, wurden die Akten der Organisatoren der Massenhinrichtungen der politischen Gefangener im Jahr 1988, darunter jene von Raisi seitens der Familien der Opfer aber auch von Parteien, Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus den Archiven geholt und ihre Anklage zu einem nationalen Anliegen umgewandelt.

Die veröffentlichte Tonaufnahme von Ajatollah Montazeri (dem damaligen designierten Nachfolger Khomeinis) vom 15. August 1988 an der Sitzung mit dem „Todeskommando“ bestehend aus 4 Personen darunter auch Raisi, zeigt den unmenschlichen Charakter der Führer des Islamischen Regimes. Raisi als Mitglied des „Todeskommandos“ war damals Vertreter des Staatsanwalts des Landes. Montazeri bezeichnete in dieser Tonaufnahme die Hinrichtungen der politischen Gefangener als größtes Verbrechen, das in der Islamischen Republik bis dahin stattgefunden hat. An die Anwesenden gerichtet, sagte er: „Ich will nicht, dass in 50 Jahren über Khomeini als brutalen Blutvergießer geurteilt wird. Wir werden geschichtlich verurteilt und ihr werdet als Verbrecher in die Geschichte eingehen.“ In dem Tagebuch von Ajatollah Montazeri ist zu lesen, dass nach dem Befehl Khomeinis zwischen 2800 bis 3800 politische Gefangener hingerichtet wurden.

Bemerkenswert in Zusammenhang mit diesem historischen Dokument ist die Reaktion der Verantwortlichen des Regimes in Form der totalen Verteidigung dieser Hinrichtungen, obwohl eine Unzahl von Gefangenen damals zu langjähriger Haft verurteilt worden waren und ihre Haftstrafen absitzen mussten. Mit dieser Haltung haben die Verantwortlichen den Beweis erbracht, dass solange dieses Regime des Verbrechens an der Macht ist, die Tyrannisierung und blutige Vorgehensweise gegenüber den Andersdenkenden und Freiheitskämpfern weiter bestehen wird.

Ali Khamenei, seinerzeit als Staatspräsident begründete die Todesurteile der Häftlinge wegen ihrer Zusammenarbeit mit der bewaffneten Aktion der Volksmodjahedin an den Staatsgrenzen. Bei einer Zusammenkunft mit Studenten am 7. Dezember 1988 sagte er damals: „In der Islamischen Republik haben wir die Todesstrafe für die Leute, die diese verdient haben. Und wenn die Verbindung des Häftlings mit diesen Personen bestätigt wird, sollen wir diesem Süßigkeiten und Zucker reichen? Nein. Er ist zum Tode verurteilt.“

Mohammad Laridjani, 1988 als Sekretär des Generalstabs beim Justizministerium für Menschenrechtsfragen, hat im Februar 1988 auf die Frage des BBC-Korrespondenten, wie viele Hinrichtungen es in dieser Form gegeben hat, kaltherzig geantwortet: „Eintausend, Zweitausend, das ist nicht viel, wir füttern zwei Million Afghanen und mehr als eine halbe Million Iraker. Wir haben Leute in den Gefängnissen gehabt, die wegen bewaffneter Aktivitäten gegen den Staat verurteilt waren. Viele von ihnen warten immer noch auf ihr Gerichtsverfahren und möglich ist auch, dass sie zum Tod verurteilt werden.“

Entgegen der Lügenpropaganda der Regimeverantwortlichen bezüglich der Gründe für die Hinrichtung der politischen Gefangenen ist die Tatsache, dass bei diesem blutigen Verbrechen tausende Mitglieder und Sympathisanten der Organisation der Volksmodjahedin, Tudeh Partei Iran, Organisation der Volksfedajin Iran (Mehrheit), Fedajin Minderheit, Rahe Karegar und anderer nationalen und fortschrittlichen Kräften wie die kurdischen Kämpfer hingerichtet wurden, die in keiner Relation zu der Militäraktion der Organisation der Volksmodjahedin im Westen des Landes standen.

Die Tudeh Partei Iran hat im Zuge dieser „Nationalen Tragödie“ hunderte ihrer Führer, Kader, Mitglieder und Sympathisanten verloren. Unter ihnen waren tapfere Kämpfer für Freiheit und Unabhängigkeit unserer Heimat; Genossen, die 25 Jahre ihres Lebens in den Schah-Gefängnissen verbracht haben und eine Vielzahl von Kadern der Arbeiterbewegung, Denker, Schriftsteller, Übersetzer, Künstler, Verteidiger der Frauenrechte sowie Aktivisten der Studentenbewegung.

Während der letzten 33 Jahre hat sich die Tudeh Partei Iran zusammen mit tausenden Familien der Opfer dafür eingesetzt, um die dunklen Flecken dieser Tragödie ans Tageslicht zu bringen. Darunter die Aufklärung über die wahre Anzahl der Hingerichteten, deren Namen, deren Testamente, Ort der Gräber, aber auch Gerichtsverfahren und Bestrafung der Organisatoren, Befehlsgeber und Vollstrecker dieses schrecklichen Verbrechens.

In den letzten Wochen sind Filmaufnahmen aus dem Evin-Gefängnis in den sozialen Medien veröffentlicht worden. Diese Filme zeigen die Brutalität und den unmenschlichen Umgang der Schergen des Rechtsgelehrten Regimes mit den Gefangenen. Die Wortführer des Regimes haben nach anfänglichen Dementis doch zugeben müssen, dass der Inhalt dieser Aufnahmen echt ist. Sie konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass diese Geschehnisse in den iranischen Gefängnissen, die in den letzten Jahrzehnten praktiziert werden, auch im Laufe der letzten Jahre unter der Führung von Raisi und Mohseni Ejei ,dem jetzigen Chef der Judikativen des Regimes, praktiziert werden.

Die absurde Inszenierung der Amtseinführung von Raisi zum Staatspräsidenten in der letzten Zeit war vorher mit einem entschiedenen Nein von Millionen Iranerinnen und Iraner und koordiniertem Boykott seitens der fortschrittlichen Kräfte konfrontiert. Solche Ereignisse haben gezeigt, dass es nur mit einem organisierten und gemeinsamen Kampf möglich ist, das Regime ernsthaft herauszufordern.

Die Realisierung der Forderungen der Familien und Mütter der Opfer wie die Einleitung der Gerichtsverfahren der Beschuldigten, Veröffentlichung der Akte dieser Massenhinrichtung, sowie die Beleuchtung der dunklen Punkte bei diesem Massaker spielen im Kampf für die Erzielung der Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und für den Frieden in unserem Land eine wichtige Rolle. Die Tudeh Partei Iran fordert zusammen mit den Müttern der Opfer der Volkaufstände von 2017 und 2019 die Bildung eines Komitees der Wahrheitsfindung, um die wahren Vorgänge dieser Ereignisse aufzuarbeiten.

• Hoch lebe die Erinnerung für die Opfer der „Nationalen Tragödie“ im Iran.
• Tudeh Partei Iran fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gegangenen im Iran!
• Vorwärts im Kampf zur Beseitigung der Diktatur und Errichtung eines nationalen und demokratischen Regimes im Iran!

Zentralkomitee der Tudeh Partei Iran 29.08.2021

(Gekürzt aus dem Communiqué des ZKs der Tudeh Partei Iran, www.tudehpartyiran.org)