Viertägiger Warnstreik bei Asklepios-Kliniken in Brandenburg, Lübben und Teupitz ab 21. September

Am vergangenen Freitag (10.09.2021) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit einer zehntägigen Ankündigungsfrist die Beschäftigten der drei Brandenburger psychiatrischen Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben zu weiteren vier Streiktagen aufgerufen. Der Warnstreik wird am übernächsten Dienstag, dem 21. September 2021 beginnen. Dieses Mal sind auch die Nachtschichten betroffen. Außerdem ist in den Warnstreik erneut auch der Maßregelvollzug in Brandenburg an der Havel einbezogen.

Anlass für den erneuten Warnstreik in den brandenburgischen Asklepios-Kliniken sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen. Obwohl seit der fünften und bislang letzten Verhandlungsrunde am 22. Juni 2021 insgesamt an 6 Tagen gestreikt wurde, verweigert die Klinikleitung seitdem ein verbessertes und kompromissfähiges Tarifangebot. Seit April 2021 führen ver.di und die Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH Tarifverhandlungen für die 1.450 Beschäftigten an den Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben. Das Management will die Beschäftigten in Brandenburg für die gleiche Arbeit mit teilweise bis zu 10.600 Euro weniger pro Jahr auch in den kommenden Jahren deutlich schlechter bezahlen als in seinen Hamburger Kliniken. In Hamburg bezahlt das Management den und 12.500 Asklepios-Beschäftigten Tariflohn nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

ver.di ist nicht länger bereit, bis zu 21 Prozent Lohnunterschied zu den Tariflöhnen, die bei Asklepios-Kliniken im Hamburg gelten, zu akzeptieren. Die Beschäftigten wollen in Brandenburg zu den gleichen Konditionen arbeiten und bezahlt werden wie ihre Asklepios-Kolleginnen und Kollegen im westdeutschen Hamburg. Heute müssen sie umgerechnet bis zu elf Tage mehr pro Jahr arbeiten bei bis zu 21 Prozent weniger Entgelt. Einige verlieren so mehr als 10.000 Euro im Jahr. Dabei ist die Bezahlung der Krankenhausleistungen und der psychiatrischen Krankenhäuser bundesweit einheitlich. Es gibt also keine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür, die Krankenhaus- und Psychiatriebeschäftigten in Ostdeutschland schlechter zu bezahlen als in Westdeutschland und ihnen den TVöD zu verweigern, so wie es Asklepios derzeit tut. „Es ist vielmehr Lohnraub, den der Arbeitgeber seit vielen Jahren betreibt“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke.

Die Unterschiede sind teilweise immens: In seinem letzten Tarifangebot verlangt der Arbeitgeber von seinen Pflegefachkräften in der Psychiatrie, von April 2021 bis März 2022 für 5.400 Euro brutto pro Jahr billiger zu arbeiten und für den Zeitraum von April 2022 bis März 2023 für 5.700 Euro weniger als die Hamburger Asklepios-Beschäftigten. Therapeutinnen und Therapeuten, die zu mindestens 50% ihrer Arbeitszeit in der Psychiatrie arbeiten, sollen in den gleichen Zeiträumen sogar auf bis zu 10.600 Euro pro Jahr verzichten – die angebotenen Corona-Sonderzahlungen sind da schon eingerechnet.

Die Hamburger Asklepios-Beschäftigten bekommen dabei nicht nur mehr Lohn. Sie haben auch mehr Freizeit, da sie 1,5 Stunden weniger pro Woche arbeiten. „Eine Pflegefachkraft in Wechselschichtarbeit in der Psychiatrie soll mit dem Tarifangebot von den Asklepios-Fachkliniken im Land Brandenburg 90 Stunden oder umgerechnet 11 Arbeitstage im Jahr mehr arbeiten als bei Asklepios in Hamburg – bei monatlich bis zu 13 Prozent weniger Entgelt als in Hamburg“, sagt Ralf Franke. „Die Therapeuten in der Psychiatrie sollen mit dem Tarifangebot von Asklepios weiterhin bis zu 21 Prozent weniger Entgelt als die vergleichbaren Therapeuten für die gleiche Arbeit bei Asklepios in Hamburg erhalten“, so Franke weiter.

Diese drastische Schlechterstellung wollen sich die Beschäftigten nicht weiter bieten lassen. „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten länger und verdienen deutlich schlechter. Diese Ungerechtigkeit wollen wir 30 Jahre nach der deutschen Einheit endlich beenden“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke.

Die zurückliegenden 8 Streiktage hatte die Gewerkschaft ver.di rechtzeitig angekündigt und jeweils eine Notdienstvereinbarung für erforderliche Notdienste angeboten. Eine Einigung dazu erfolgte jeweils nicht. Die Gewerkschaft ver.di hatte daraufhin im Interesse der Patientinnen und Patienten die Notdienste einseitig zu gesagt und eingehalten. Das Asklepios-Unternehmen hat diese Zusagen nicht honoriert. Mit der jetzigen zehntägigen Ankündigungsfrist sagt die Gewerkschaft ver.di nur noch für 30 Stationen von insgesamt 52 Stationen einen Notdienst zu.

Quelle: ver.di Berlin-Brandenburg – Viertägiger Warnstreik bei Asklepios-Kliniken in Brandenburg, Lübben und Teupitz ab 21. September